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Niedersachsen

Linkspartei fordert Änderung der Abschiebepraxis von Roma

Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.

„Die Berichte aus dem Kosovo sind alarmierend: Den Roma droht dort weiterhin Verfolgung und Repression. Außerdem können sie in den meisten Fällen nicht in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da diese entweder zerstört sind oder bereits von anderen bewohnt werden. Auf die meisten Roma wartet deshalb ein dauerhaftes Leben in Lagern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Insbesondere die Situation von Kindern sei schlimm.

Hintergrund: Deutschland und die Republik Kosovo haben am 14. April 2010 ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo regelt. Insbesondere die Minderheit der Roma ist von dieser Regelung betroffen. Derzeit müssen etwa 12.000 Roma in Deutschland ihre Abschiebung befürchten, darunter schätzungsweise bis zu 50 Prozent Kinder unter 18 Jahren.

Kein Schulbesuch bei drei von vier Kindern
Zimmermann verwies in ihrer Erklärung auf eine UNICEF-Studie zur Lage der Roma-Kinder, wonach drei von vier Kindern, die aus Deutschland abgeschoben wurden, im Kosovo nicht weiter zur Schule gingen. „Schuld daran sind Armut, Sprachbarrieren und fehlende Schulzeugnisse aus Deutschland“, so Zimmermann gestern.

Sie forderte die Landesregierung auf, sich Berlin und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel zu nehmen. Die beiden Länder haben angekündigt, ausreisepflichtige Roma nur im Ausnahmefall abzuschieben. Der Berliner Innensenator Erhart Körting hatte davor gewarnt, Roma in unsichere Gebiete im Kosovo abzuschieben. Wörtlich sagte er: „Kosovo sorgt nicht für seine Bürger.“ Berlin habe bislang keine Abschiebungen wegen der unsicheren Verhältnisse im Kosovo vorgenommen.

„Die menschenverachtenden Abschiebungen bei Nacht und Nebel müssen ein Ende haben“, sagte Zimmermann. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung setzen wird.