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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Widersprüchliches Bild

An Integrationskursen wird gespart, nicht aber an Rechtspopulismus

Auf der einen Seite werden vermeintlichen Integrationsverweigerern mit Sanktionen bedroht, auf der anderen Seite werden die ohnehin unzureichenden Mittel für die Integrationskurse gekürzt – die Bundesregierung zeichnet ein widersprüchliches Bild.

Während die von Thilo Sarrazin und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Diskussion um vermeintliche Integrationsverweigerer in aller Munde ist, wird die desolate Finanzierung der Integrationskurse von Politikern wie Medien kaum thematisiert.

Wie es aussieht, werden auch 2011 zehntausende von Zuwanderern Wochen und Monate auf einen Integrationskursplatz warten, sofern sie eine Zulassung bekommen. Zwar hatten die Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“ wollen. Doch stehen für 2011 (218 Millionen) weniger Haushaltsmittel für Integrationskurse zur Verfügung als in diesem Jahr (238 Millionen).

Dies, obwohl seit Juni 2010 bekannt ist, dass rund 30.000 Integrationswillige, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, in diesem Jahr damit rechnen müssen, aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht zu einem Integrationskurs zugelassen zu werden. Darauf hatte die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Prof. Dr. Rita Süssmuth, hingewiesen – ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit.

Eher diskutiert man über vermeintliche Kursabbrecher. So auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auf Sanktionen für Verweigerer aufmerksam macht, wie in der jüngsten Haushaltsdebatte. In einer dem MiGAZIN vorliegenden Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion teilt sein Ministerium allerdings mit, dass es keinerlei Erkenntnisse darüber gibt, wie viele zur Kursteilnahme Verpflichtete ihrer Verpflichtung aus welchen Gründen nicht nachkommen. In Betracht kommen unverschuldete Abbrüche wie Schwangerschaft, Umzug oder auch Arbeitsaufnahme.

An Rechtspopulismus wird nicht gespart
Für die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kann das Bild, den die Bundesregierung zeichnet, widersprüchlicher nicht sein: „Einerseits von ‚Integrationsverweigerern‘ schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen zeigt, wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist.“ Als gäbe es keine Probleme werde an den dringend notwendigen Kursen auch noch gekürzt. „Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer‘ denunzieren und sich in ihren Forderungen nach Sanktionen gegenseitig überbieten, verzerren die Wirklichkeit mit ihren rechtspopulistischen Unwahrheiten“, so Dagdelen.

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3 Kommentare
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  1. Quentin sagt:

    Dieser Beitrag setzt ein unseliges Mantra vom „MIGAZIN“ fort: Heuchlerischer deutscher Staat verhindert Integration von (muslimischen) Neubürgern, da er z.B. kein Geld für „Integrationskurse“ bereitstellt.
    Wenn sie den oben verlinkten ZEIT-Artikel lesen, müssten auch Sie verstehen, dass Geld und „Integrationskurse“ nicht das wirkliche Problem sind.

  2. LI sagt:

    Was ich bei der ganzen aktuellen Debatte immer noch nicht verstanden habe, was nun eigentlich die Migrationsprobleme sein sollen.

    Alle reden von irgend einem Problem, keiner nennt indessen eine konkrete Problematik.

    Diffus wird von Sprach- oder Bildungsproblemen geschwafelt, ohne jedoch konkret zu sagen, worin sich dieses sogenannte Problem von einem Sprach- oder Bildungsproblem der Merhheitsgesellschaft unterscheidet und wo genau diese angeblichen Defizite eine Integration behindern und zum Problem werden.

    Das wahre gesellschaftliche Problem ist derzeit, so sieht es jedenfalls aus, das Migrationsdebattenproblem,

    LI

  3. Laut Artikel oben stehen für 2011 (218 Millionen) und 2010 238 Milllionen Eruo für Integrationskurse zur Verfügung.

    Demgegenueber stuenden spekulierte 30.000 Integrationswillige, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen und die in diesem Jahr damit rechnen müssten, aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht zu einem Integrationskurs zugelassen zu werden. (Darauf hatte die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Prof. Dr. Rita Süssmuth, hingewiesen)

    – ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit.
    ________________________
    Das ist auch keine Sekunde Lebenszeit wert, sich mit diesem Geschwaetz zu beschaeftigen. In meinem Viertel ist nicht die Migration das Problem, sondern das ganz normale Leben, die mangelnden Kenntnisse von Sprache, Demokratiekultur und Ziellosigkeit betreffen hier alle Einwohner gleich. Und wie man vom Sozialstaat lebt und gleichzeitig schwarz zu Geld gelangt, wissen die weniger Frommen am besten.



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