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Deutsch-Türkische IHK

Deutsche Unternehmer kritisieren Visapraxis in der Türkei

Die Deutsch-Türkische IHK kritisiert die Praxis der Visavergabe an türkische Unternehmer. Die Leidtragenden seien deutsche Unternehmer, die am türkischen Aufschwung nicht teilhaben können. Für Memet Kilic ist die Rechtlage eindeutig.

Die restriktive Handhabung deutscher Auslandsvertretungen in der Türkei bei der Visavergabe ist erneut unter Beschuss. Der Präsident der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer, Franz G. Koller, machte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Istanbul darauf aufmerksam, dass die bisherige Praxis ein Hindernis für den Ausbau der Geschäftsbeziehungen ist.

Deutsche Unternehmer würden im Vergleich zu ausländischen Mittewerbern benachteiligt und könnten am Aufschwung der türkischen Wirtschaft weniger teilhaben. So sei der deutsche Anteil an den türkischen Importen – trotz Aufschwung – von 9,9 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen.

Es könne nicht sein, dass ein türkischer Partner eines deutschen Unternehmens sich wochenlang auf eine Reise nach Deutschland vorbereiten müsse. Bis zur Bewilligung der Visa vergingen teilweise mehrere Monate. Der deutsche Partner hingegen könne sich spontan auf den Weg in die Türkei machen. Dieser Umstand erschwere den Austausch mit türkischen Geschäftspartnern.

Mehr über zum Thema im MiGDossier: Visafreiheit für Türken

Die Problematik wurde bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres letzten Türkeiaufenthaltes Ende März 2010 vorgetragen. Sie hatte eine Lockerung der Vergabekriterien in Aussicht gestellt, ohne dass sich etwas getan hat. Daher wendet sich die Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der heute in Istanbul erwartet wird.

Die derzeitige Handhabung der Visavergabe schade nicht nur dem Ansehen Deutschlands, es führe auch dazu, dass Investitionsvorhaben verzögert oder vereitelt werden. Daher habe die Kammer dem Bundesinnenminister eine Reihe Vorschläge unterbreitet. So müssten die Antragskosten, die bürokratischen Hürden und die Wartezeiten gesenkt werden.

Privilegierte Partner behandelt man anders
Für Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, hingegen sprechen „mindestens vier Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine klare Sprache: Türkische Staatsbürger brauchen für eine Einreise in Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Doch sei Deutschland nicht bereit, die Urteile des EuGH zur Dienstleistungsfreiheit anzuerkennen.

Kilic kündigte gestern in Berlin an, dass er einen Antrag zur Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige einbringen werde. „Damit fordere ich die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige hat sich schon lange zu einer besonderen Qual entwickelt“, so der Grünen Politiker.

Mit dieser Haltung werde deutlich, dass das Angebot einer privilegierten Partnerschaft an die Türkei von den Unionsparteien „nur ein Wortbruch ist. So behandelt man eine Partnerin, die privilegierungswürdig ist, nicht.“ Statt die Vorgaben des EuGH umzusetzen, bemühe sich die Bundesregierung „mit aberwitzigen Argumenten dieses Recht bis zur Unkenntlichkeit einzuschränken“.

In der Tat hatte Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Bundesregierung nach dem sog. Soysal-Urteil des EuGH mehrmals in Erklärungsnot gebracht. Trotz mehrmaliger Nachfrage konnte die Bundesregierung nicht darlegen, weshalb sie an der Visapflicht für türkische Staatsbürger festhält.

Schließlich verkündete die Deutsche Botschaft in Ankara im Juni 2010, dass türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen können. In der Praxis führte diese widerwillige und äußerst restriktive Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung aber zu keinen nennenswerten Fortschritten.