In einem ungewöhnlich scharfen Ton hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) die Wortwahl des Bundesinnenministers Thomas de Maizière bei Vorstellung des „Bundesweiten Integrationsprogramms“ kritisiert. Vergangene Woche hatte de Maizière von 10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerern gesprochen.
„Das fördert im öffentlichen Nachvollzug blinde Denunziationen ohne zureichende Datenbasis.“ Es gebe dazu nur einige disparate Zahlen: die Angaben des Zentrums für Türkeistudien, die aber nur für die türkische Zuwandererbevölkerung in NRW gelten und die Kursabbrecherzahlen des BAMF, in deren Hintergrund zudem vielerlei private Gründe stünden (Arbeitsaufnahme, Schwangerschaft, Ortswechsel u.a.m.). Wichtiger wäre nach Auffassung des SVR der positive Hinweis, dass über die Hälfte der Kursteilnehmer freiwillig kämen.
Mehr noch: „Die Denunziation von Kursabbrechern als ‚Integrationsverweigerer‘ blamiert sich vor der Tatsache, dass das BAMF selber im Juli dieses Jahres aus finanziellen Gründen eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen musste“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Prof. Dr. Klaus J. Bade. Wer, so könne man fragen, seien also hier die eigentlichen ‚Integrationsverweigerer‘: die migrantischen Kursinteressenten oder die staatlichen Kursanbieter?
Datenlage in Mediendiskussionen nutzen
„Die Sarrazin-Debatte hat“, erklärte Bade, „eine desintegrative Eigendynamik an der Grenze zu Hysterie und Panik entwickelt. Sie kann zerstören, was sie eröffnen könnte: eine sachliche Auseinandersetzung mit Erfolgen, Problemen und Aufgaben im Feld von Integration und Migration“.
Diese Debatte schüre abwegige Ängste vor kultureller und demografischer ‚Überfremdung‘, die auf muslimische Einwanderer projiziert würden, die zu 45 Prozent deutsche Staatsangehörige seien. Bade weiter: „Das verursacht Verletzungen bei der Zuwandererbevölkerung und belastet unnötig das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft in kultureller Toleranz und sozialem Frieden.“
Sarrazins demografische Prognosen sind laut Bade irrig: „So nähert sich z.B. die Geburtenrate der Bevölkerung mit türkischem Migrationshintergrund derjenigen der deutschen Mehrheitsbevölkerung an (türkische Frauen 1,9 Kinder, deutsche Frauen 1,3) und die Zuwanderung aus der Türkei ist längst geringer als die Abwanderung in die Türkei (2009: -10.000).“
Die kulturaggressive Polemik gegen eine angeblich geschlossene und bedrohlich wachsende Gruppe von ‚ungebildeten‘ oder gar ‚genetisch unintelligenten‘ muslimischen Migranten gehört laut Bade „ins Reich der mittelalterlichen Brunnenvergifter-Legenden“: Die Zuwandererbevölkerung, auch die muslimische, zerfällt in unterschiedliche Milieus – von international tätigen Fachkräften bis herab zu arbeitslosen Niedrigqualifizierten. Aus dem Iran z.B. wanderte mehrheitlich eine muslimische Elite ein. „Die dumpfe Agitation gegen ‚Muslime‘ kann dazu führen, dass sich die Abwanderung der bestens integrierten neuen Elite, die wir dringend brauchen, noch verstärkt“ erklärte Bade.
In diesem Zusammenhang kritisiert der SVR auch die „politisch vorwiegend defensive Positionierung zu Integrationsfragen in der aktuellen Debatte“. Die Bundesregierung habe mit dem Migrationsbericht des BAMF, dem Lagebericht der Integrationsbeauftragten und dem neuen Integrationsprogramm solide eigene Informationsgrundlagen geschaffen. Sie nutze diese Ergebnisse aber nicht zureichend für eine aktive Positionierung in der aktuellen Mediendiskussion. Vermeintliche Unklarheiten in diesem brisanten Feld könnten rechtspopulistische Strömungen für ihre Zwecke nutzen. Nötig sei hier „mehr politische Führung hin zu einer konzeptorientierten Versachlichung der Debatte“ auf der Grundlage einer „kritischen Erfolgsbilanz“, wie sie der SVR in seinem Jahresgutachten ‚Einwanderungsgesellschaft 2010‘ vorgelegt habe.
Transfers nicht nur bei Menschen Migrationshintergrund begrenzen
Insgesamt mahnt der SVR mehr Sachlichkeit und konzeptorientiertes politisches Engagement an, um „von der eher defensiven Reaktion auf das Sarrazin-Buch zur Diskussion konkreter Handlungsempfehlungen zurück zu kommen“. Deutschland stehe einwanderungs- und integrationspolitisch schon deshalb vor großen Herausforderungen, weil es sich – im Gegensatz etwa zu den USA und Kanada – nicht auf die Selbstauslesekraft von Integrationsprozessen verlassen kann.
„Es gibt einerseits keine Zuwandererauswahl nach einem Punktesystem wie in Kanada, andererseits aber auch keine bedingungslos marktorientierte Integration wie in den Vereinigten Staaten: Dort muss zurückkehren, weiterziehen oder sich am Arbeitsmarkt bedingungslos anpassen, wer wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen kann. Der deutsche Wohlfahrtsstaat hat mit seinem im internationalen Vergleich immer noch hohen sozialen Schutzniveau eine außerhalb der deutschen Grenzen von Vielen beneidete Sonnenseite. Es gibt aber auch Schattenseiten wie den Missbrauch des Sozialsystems und die Lähmung von Eigeninitiative, die nachdrücklich zu begrenzen sind – aber keineswegs nur bei Menschen mit Migrationshintergrund“, so Bade.
Konkrete Handlungsfelder
„In den letzten Jahren sind umfangreiche, in der Sarrazin-Debatte gänzlich ignorierte, integrations- und migrationspolitische Reformen verabschiedet worden“, erklärte Bade. Dennoch müsse Politik hier „nachdrücklich, effektiv und erkennbar nachlegen“. Diskussions- und Handlungsbedarf gibt es aus Sicht des SVR neben der „Integrationspolitik in der öffentlichen Diskussion“ in den folgenden Bereichen:
Zuwanderungssteuerung
Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 hat Deutschland verstärkt das wirtschaftliche Eigeninteresse des Landes in den Mittelpunkt der Zuwanderungspolitik gerückt. Der erwünschte, aber im Zeichen anhaltender Massenarbeitslosigkeit zunächst eher beschränkte Zuzug von Hochqualifizierten wurde seitdem in mehreren Schritten moderat erleichtert. Umgekehrt wurde im Rahmen präventiver Integrationspolitik geringqualifizierten Familienangehörigen der Nachzug erschwert, insbesondere durch die Einführung von Sprachtests im Herkunftsland.
Die Zahlen zuziehender Hochqualifizierter beginnen langsam zu steigen. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um zusammen mit einer Qualifikationsoffensive im Innern den Zukunftsbedarf in Deutschland zu decken. Die bislang entwickelten Steuerungsinstrumente sollten deshalb in eine zuwanderungspolitische Generalreform eingearbeitet werden. Der SVR hat dazu im letzten Jahr ein Drei-Säulen-Modell zur Zuwanderungssteuerung vorgelegt. Überfällig ist ferner die Verabschiedung des Gesetzes zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Vom legitimen wirtschaftlichen Interesse an Zuwanderungssteuerung darf die humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.
Frühkindliche Förderung
In der gegenwärtigen Bildungsdiskussion besteht Konsens: Der Ausbau der Kindertagesstätten zu einer regulären, im Angebot möglichst ganztägigen und nötigenfalls obligatorischen vorschulischen Erziehungseinrichtung kann helfen, bei Kindern aus sozial schwachen Haushalten mit und ohne Migrationshintergrund soziale Startnachteile frühzeitig zu begrenzen. Konkret passiert ist bislang aber erst wenig. Angesichts der Kulturhoheit der Länder kann es hier keine bundeseinheitliche Lösung geben.
Überfällig ist umso mehr die Umsetzung von auf Länderebene bereits entwickelten Vorschlägen zur zeitlichen Vorverlagerung der Schulpflicht sowie die Einführung zweier obligatorischer kostenloser Kindergartenjahre, insbesondere bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Das alles kostet viel Geld für Personal, aber auch für Baumaßnahmen. „Bildungsinvestitionen sind unumgängliche Zukunftsinvestitionen, die mindestens so wichtig sind wie Bankensubventionen“, erklärte Bade. Das geplante Betreuungsgeld hingegen sollte eingespart oder direkt in die Kitas investiert werden, denn seine absehbare Wirkung sei „absolut kontraproduktiv.“
Schulische Bildung
Über Schulreformen sei viel geredet worden, die Praxis liege dem gegenüber vielfach noch weit zurück. Nach wie vor trügen starre Strukturen im deutschen Schulsystem zur Vererbung der sozialen Startnachteile bei. Wichtiger als eine hysterische Diskussion um polarisierende Positionen sei das Bemühen um eine unaufgeregte Schulreform. Der SVR fordert mehr Mittel zur besseren Verzahnung der Kinder-und Jugendhilfe mit schulischer Förderung, zum Ausbau gebundener Ganztagsschulen und zur Ausbildung leistungsanregender Schulprofile in sozial benachteiligten bzw. belasteten Wohnvierteln. Hilfreich seien auch verbindliche Verträge zwischen Schulen und Eltern mit dem beide Seiten verpflichtenden Auftrag, bei der Bildungsförderung der Kinder zusammen zu arbeiten.
Bestandteil solcher Verträge sei besonders bei Eltern mit Migrationshintergrund eine Information über das Schulsystem und das Verständnis der gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsverantwortung von Schule und Elternhaus. Dazu gehöre, so SVR-Mitglied Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, „dass Schule sich in ihren Formen der Kooperation auf die Eltern einstellt und sie nicht durch bildungsbürgerliches Gebaren verschreckt.“ Der SVR fordert eine gestärkte Stellung der Lehrer und im Falle von Schulverweigerung, sozialer Entgleisung oder gar Anzeichen von Jugendkriminalität eine engere behördliche Kooperation. Jugendschutz gehe hier vor Datenschutz.
Nachholende Integrationsförderung
Wo schulische Bildung und berufliche Ausbildung nicht oder nicht zureichend wirken konnten, müssen mehr flexible altersspezifische und arbeitsmarktorientierte Programme zur nachholenden Integrationsförderung für Menschen mit, aber auch ohne Migrationshintergrund aufgelegt werden. Ihr Ziel muss sein, eine wirtschaftlich eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, die Sozialtransfers zu entlasten und dem Arbeitsmarkt das aus demografischen Gründen immer knapper werdende Potenzial zu erschließen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, nicht nur wohlklingende Angebote zu formulieren, sondern sie attraktiv – und unqualifizierten Transferempfängern gegenüber – nötigenfalls nachdrücklich – zu gestalten und sie so zu verbreiten, dass sie ihre Adressaten auch erreichen. Prospekte in Jobcentern auszulegen sei dazu nicht genug.