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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Integrationsministerin

Wulff holt türkischstämmige Ministerin ins Kabinett

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seiner aktuellen Kabinettsumbildung für Überraschung gesorgt. Unter den vier neuen Ministern und Ministerinnen ist auch die türkischstämmige Aygül Özkan.

Wulff hat jedoch nicht nur erstmals eine türkischstämmige Ministerin in seine Regierung aufgenommen. Mit Johanna Wanka ist es auch erstmals eine ostdeutsche Politikerin, die in eine westdeutsche Landesregierung einzieht.

Ministerpräsident Wulff reagierte mit den Änderungen auf zunehmende Kritik aus der Partei, die den ersetzten Ministern immer wieder Schwächen vorwarf und gar von einer Lähmung der Regierungsarbeit sprach. Insgesamt wurden vier Minister ersetzt, alle in den Ressorts der CDU. Sieben Jahre nach seinem Amtsantritt sprach Wulff von einem neuen Aufbruch. Die neuen Minister sollen heute am Dienstag im niedersächsischen Landtag vereidigt werden. Probleme bei der Wahl der Kandidaten werden nicht erwartet.

Wulff hat mit seinen designierten Ministern insgesamt überrascht. Alle kommen von außerhalb des niedersächsischen Landtags, drei der Kandidaten sind Frauen. In das Sozialministerium, dem die Sparte Integration zugeschlagen werden soll, wird Aygül Özkan aus Hamburg einziehen, in das Wissenschaftsministerium kommt die Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg Johanna Wanka. Der bisherige Staatssekretär im Kultusministerium, Bern Althusmann rückt auf den Ministerpost auf und Landwirtschaftsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotesüschen aufrücken.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte erwartungsgemäß die Kandidatin für das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Die 38 Jahre alte Rechtsanwältin Aygül Özkan wird damit die erste türkischstämmige Muslimin, die auf solch einen Posten kommt. Dabei kommt Özkan nicht aus der niedersächsischen Politik. Özkan war bisher Wirtschaftssprecherin der Hamburger CDU-Fraktion und seit 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg. Beruflich war sie zuletzt Bereichsleiterin Vertrieb der Region Nord der TNT Post Vertriebsgesellschaft.

Aygül Özkan wird Mechthild Ross-Luttmann ersetzen. Ihr zur Seite stehen werden der neue Staatssekretär Heiner Pott, bisher Oberbürgermeister der Stadt Lingen und die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, die mit ihrem Aufgabengebiet aus dem Innenministerium in Özkans Ressort umzieht. Damit wird dem Innenministerium der Bereich Integration genommen, auf dem Innenminister Uwe Schünemann kein glückliches Händchen beweisen konnte. Zuletzt gab es Spannungen zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister wegen der von diesem forcierten verdachtsunabhängigen und nicht-anlassbezogenen Kontrollen vor Moscheen.

Ein Novum stellt auch die neue Wissenschaftsministerin Johanna Wanka dar. Die 59 jährige Oppositionsführerin aus dem brandenburgischen Landtag wird damit die erste Politikerin aus den neuen Bundesländern auf einem westdeutschen Ministerumsstuhl. Wanka war 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums und von 1994 bis 2000 Rektorin der Hochschule Merseburg. Danach war sie bis Ende 2009 neun Jahre lang Wissenschaftsministerin in Brandenburg.

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23 Kommentare
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  1. Harun sagt:

    Ich gebe ihnen recht, was die SPD betrifft allerdings würde ich ihnen raten nicht voreilig sich von diesem Manöver täuschen zu lassen. Es stimmt dass die CDU einige Tatsachen geschaffen hat, aber es ist die selbe CDU die bei der Islamkonferenz auf eine Zusammensetzung drängt die nicht Handlungsfähig ist. Das Konservative Weltbild hat sich nicht geändert. Gerade durch Frau Aygün mag die CDU wieder glaubwürdiger erscheinen, aber ich sehe dass eher als Instrument um Rüttgers im Amt zu behalten, gerade die Konservative Basis ist nicht im Stande einen türkischstämmigen Migranten zu wählen.
    Was die CDU macht ist einfach nur Symbolpolitik, im Endeffekt ist sie gerade durch die Hohen Anteilen in einer Komfortablen Lagen was Ämter betrifft aber grundsätzlich ist dieser Partei keine Moderne Migrationspolitik zuzutrauen.
    Wenn es um die Probleme der Menschen geht ist eigentlich keiner Partei zutrauen, man sollte Individuellen Politikern das vertrauen schenken, alles andere führt zu frust.

  2. […] article “Wulff holt türkischstämmige Ministerin ins Kabinett” details the new Executive Cabinet in Lower Saxony’s CDU lead government. Christian Wulff, who […]

  3. Boli sagt:

    Oh ja, ich glaube diese Frau wird den eigenen „Landsleuten“ mehr einheizen als so mancher deutscher Politiker. Ich glaube schon das sie eher einer Necla Kelek gleicht als einer erdoganschen Präsidentengattin. Wird noch lustig werden.

  4. Meier3 sagt:

    1. Spricht niemand mehr von den tausenden Deutschen mit Migrationshintergrund, die seit 1949 in den deutschen Parlamenten arbeiteten, nämlich von den Flüchtlingen und Vertriebenen von jenseits der Oder-Neiße Grenze ?
    2. Sollte man nicht langsam ein deutsches Wort, statt „Migrationshintergrund“ benutzen, damit die Rest-Deutschen das auch verstehen.

  5. elimu sagt:

    „ich glaube diese Frau wird den eigenen “Landsleuten” mehr einheizen als so mancher deutscher Politiker“

    genau das soll sie ja dann auch machen… Der kleine Unterschied ist nur, dass sie warscheinlich ernster genommen wird, als deutsche Politiker. Sie kennt die Unterschiede und macht vielleicht auf einer „anderen Ebene“ die Dinge verständlicher. Außerdem wird sie für viele türkischstämmige eine Vorbildsperson darstellen.
    Nach dem Motto: „Schaut, ich habe es geschafft und ihr könnt das auch“
    Sowas fehlt in der deutschen Politik einfach. Die Zugehörigkeit fehlt. Manche erlitten ja schon einen Gefühlsausbruch, als Frau Merkel zu verstehen gab, dass auch sie die Kanzlerin „von allen“ im Bundesgebiet sei. Die Türken bzw. türkischstämmigen neigen nunmal zur Sentimentalität 🙂 soll ja auch nichts negatives bedeuten.
    Aber zurück zu Frau Özkan…
    Die Erwartungen gegenüber Fr. Özkan werden bei den türkischstämmigen auch sehr hoch sein. Ich hoffe, sie wird dem gerecht.

  6. Kasim sagt:

    Es ist schon ein Paradox dass gerade die CDU eine türkisch-stämmige zu Ministerin macht, man hätte doch so was eher von der SPD oder den Grünen erwartet.
    Die SPD ist in meinen Augen nur ein Heuchler-Verein, sie haben bisher die Türken immer nur belogen um ihre Stimmen zu Bekommen, und danach haben sie Lale Akgün zum Islam-Beauftragten gemacht, so zu sagen den Bock zum Gärtner.
    Ihre Ausländerpolitik war nicht minder feinseeliger gegen über Türken als die der Union.
    Die SPD ist die Partei von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky, das sollten Türken oder Muslime nie vergessen, da kann Gabriel noch so viele Moscheen besuchen wir er will, das solche Leute noch in der SPD willkommen sind zeigt doch den wahren Charakter der SPD.
    Zu den Grünen will ich sagen, das die mich sehr enttäuscht haben, als sie unserem Cem das Bundestags Mandat verweigert haben.

  7. Ich hab ja keine Ahnung, was die Grünen ihrem Vorsitzenden bezahlen.
    Es ist aber eine uralte Debatte bei den Grünen, Amt und Mandat zu trennen. Hat einiges für sich und sollte deshalb gar nicht so negativ bewertet werden, dass der „Quotenvorsitzende“ nicht auch noch „Quoten-MdB“ werden mußte.
    Bei allen Parteien mit Erfolgsaussichten gibt es ein Hauen und Stechen um die lukrativen Posten. Das gehört zu dem Geschäft dazu. Darüber zu jammern, dass einem nichts geschenkt wird, ist eher traurig.
    Dass Frau Özgan nun Ministerin wird, sollte eigentlich nicht besonders erwähnenswert sein – ist es aber.
    Es ist positiv erwähnenswert, dass es endlich soweit ist.
    Es muß aber auch jedem klar sein, dass dieses Amt kein Geschenk für die Türken in Deutschland ist, sondern die vernünftige Reaktion auf eine veränderte Zusammensetzung des Wahlvolkes.
    Ebenso, wie sich die CDU schon anderen Minderheiten zuvor öffnen mußte, muß sie dies jetzt auch gegenüber den türkeistämmigen Deutschen.

  8. hoko sagt:

    stellt sich nur die Frage, warum diese Erkenntnis bei der CDU (Laschet, Özkan) schneller durchdringt als bei der SPD.

  9. Wie heißt doch gleich der Obmann der Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuß?

  10. Derya sagt:

    @ Kosmopolit?

    „Wenn man sich mit dieser Frau beschäftigt, ist nur noch der Name türkisch.“

    Verstehe ich nicht, WIESO???
    Müsste Frau Özkan, um eine „typische“ Türkin zu sein ungebildet sein, ein Kopftuch tragen und mehr Kinder auf dem Schoß als Finger an den Händen haben?????
    Komisch, wenn Migranten etwas schaffen, dann nur, weil sie schon richtig Deutsch sind??!?!!?!?!!!!!!!


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