Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo

Besonders von Seiten des Bundesinnenministers wurde das Zustandekommen des Abkommen begrüßt. „Das Rückübernahmeabkommen stellt die bisherige gute und erfolgreiche Zusammenarbeit beider Seiten bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf eine neue Grundlage“, sagte der Bundesinnenminister anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens. „Nach seinem Inkrafttreten wird es den deutschen Ausländerbehörden nicht nur wie schon bisher möglich sein, ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen, sondern künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt in Deutschland über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben.“

Betroffen sind von dem neuen Abkommen etwa 14.000 Personen auf, die vom BMI als „ausreisepflichtig“ angesehen werden. De Maizière versuchte Vorbehalten zu den anstehenden Maßnahmen vorzugreifen: „Deutschland plant keine Massenabschiebungen dieser Personen, sondern wird auch künftig auf der Grundlage des Abkommens seine Politik der schrittweisen Rückführung fortsetzen, die weiterhin in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden erfolgt.“ Um dem Kosovo bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer zu helfen, habe man bereits Anfang 2009 ein Büro in der Hauptstadt Pristina eingerichtet, das vielfältige Angebote von Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Rückkehrer bereithalten soll. Dass es sich bei den Betroffenen weitgehend um Roma handelt, verschweigt das BMI jedoch in seiner Erklärung.

Grüne und Linke kritisieren Massenabschiebung
Kritik an den geplanten Maßnahmen kame von den Grünen und der Linken. Als „unverantwortlich“ bezeichnete der Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen die Pläne des Innenministeriums. Die beabsichtigte Abschiebung von mehr als 10.000 seit langen Jahren in Deutschland lebenden Roma und Ashkali stehe in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. „Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind auf sich alleine gestellt“, kritisierte Winkler.

Winkler verwies zudem auf massive Diskriminierungen der Roma im Kosovo. Der Zugang zu elementaren Lebenschancen sei ihnen faktisch versperrt. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungspläne zu stoppen. Diese Bitte wurde auch vehement von Kommunalpolitikern im Kosovo vorgetragen, die sich besorgt über die Integrationschancen der Rückkehrer äußern.“ Winkler verwies dabei auf Erfahrungen, die er während einer Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestages in das Kosovo sammeln konnte.

Besonders die Situation von abgeschobenen Roma-Kindern, „die weder albanisch noch serbisch sprechen und deshalb im Kosovo nicht in die Schule gehen können, ist besonders ausweglos“, stellte Winkler klar. Politik

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