Wahlkampf

Laschet fordert mehr Zuwanderer in Parlamenten

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mehr Zuwanderer in deutschen Parlamenten gefordert. Obwohl 25 Prozent der Bevölkerung in NRW Migranten seien, ist „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, kritisierte er bei einem Treffen von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund.

„Wir brauchen mehr Zuwanderer in den Verwaltungen, im Lehrerberuf, bei der Polizei, aber auch in Spitzenfunktionen wie Parlamenten, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen“, sagte Laschet. Man könne nicht von einer repräsentativen Demokratie sprechen, wenn 25 Prozent der Bevölkerung sich dort nicht wiederfinden, kritisierte er. Zuwanderer bräuchten Vorbilder, an denen sie sich orientieren könnten. In der CDU gibt es nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe derzeit rund 100 Zuwanderer, die ein Mandat innehaben.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, Andrea Asch, bezeichnete Laschets Forderungen als „vollkommen unglaubwürdig“. Die CDU habe auf ihrer „114 Namen langen Landesliste zur Landtagswahl einen einzigen Migranten auf dem vollkommen aussichtslosen Platz 70. Er ist in seinem Wahlkreis genauso chancenlos, wie die einzige Wahlkreiskandidatin der CDU mit Migrationshintergrund.“ Schon zur Bundestagswahl hatte die CDU eine NRW Landesliste ohne Menschen mit Migrationshintergrund, kritisiert Asch. Ähnlich sei es im Integrationsministerium. „In Laschets Ministerium haben neun von 255 Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit, also keine vier Prozent. Wenn er mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Parlamenten und Verwaltungen haben will, sollte er in den eigenen Reihen anfangen“, fordert Asch.

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SPD: „Augenwischerei“
Auch die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Britta Altenkamp und LAGA-Vorsitzender Tayfun Keltek (SPD) bezeichnen die Politik von Armin Laschet, als mehr „Schein als Sein“. Der Minister habe den großen Vertrauensvorschuss, den er zur Amtseinführung besessen habe, mittlerweile bei vielen Migrantenorganisationen verloren, sagten sie am Montag in Köln. Die Menschen würden jetzt Taten sehen wollen, anstatt nur leere Floskeln.

Hierbei sei insbesondere wichtig, dass der derzeitige Integrationsminister, der ja mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in seiner Partei fordere, lediglich auf 3 KandidatInnen mit Migrationshintergrund in aussichtslosen Wahlkreisen und Listenplätzen zurückgreifen könne. Das alles sei Augenwischerei.