PRO NRW

Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung

Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbewegung“ tritt mit „pro NRW“ eine Wahlpartei des extrem rechten Lagers zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Offenkundiges Bestreben der Bewegung ist es, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen.

In der kommunalen politischen Debatte herrscht oftmals Unklarheit über die genaueren Hintergründe und Propagandamethoden dieser Rechtsaußengruppierung vor. Daher nahm sich die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) des Themas an und bat die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf um eine Expertise über die PRO-Bewegung in Form einer Broschüre.

Unter dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ stellen die Wissenschaftler die drei Pro-Bewegungen detailliert und gut recherchiert dar. Ein extra Kapitel geht auf Strategie und Propaganda ein und in den „Zehn Punkten gegen rassistischen Populismus – Gemeinsam handeln!“ finden sich konkrete Hinweise darauf wie mit dieser Gruppierung der extremen Rechten umzugehen ist.

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„Aufklärung über die Hintergründe dieser rechtspopulistischen Kampagnen ist dringend geboten. Denn gerade im Wahlkampf muss deutlich gemacht werden, wie die extreme Rechte versucht, auf dem Rücken von Minderheiten auf Stimmenfang zu gehen“, betonte Tayfun Keltek, Vorsitzender der LAGA NRW, bei der Vorstellung der Neuauflage der Broschüre. Der Rechtsextremismusforscher an der FH D, Alexander Häusler und Autor der Studie erklärt: „Hiermit möchten wir in komprimierter und leicht verständlicher Form eine aktuelle Hilfestellung für die konkrete Aufklärung über rechtspopulistische und kulturrassistische Kampagnen von Rechtsaußen in den Kommunen bieten.“

Die 1987 von Prof. Christiane Rajewsky gegründete Einrichtung wurde 1994 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Wissenschaft und Forschung als Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ anerkannt. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunkts, der als „Arbeitsstelle Neonazismus“ in der Öffentlichkeit bekannt.