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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Tabubruch

DGB-Chef warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP

DGB-Chef Michael Sommer hat vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.“

DATUM7. April 2010

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RESSORTPolitik

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Ausdrücklich verwies Sommer auf die Entwicklung in Österreich, wo sich „eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung“ entwickelt habe, „nämlich die FPÖ“. Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei „das Alarmsignal da“. Der FDP-Vorsitzende habe eine Minderheit gegen die andere ausgespielt. „Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme“, kritisierte der DGB-Chef. Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.

Tören: „Aussagen schaden der Demokratie“
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, bezeichnete die Aussagen des DGB-Chefs als erbärmlichen Populismus. „Ich weise den unsachlichen und unverschämten Vergleich des DGB-Chefs Michael Sommer empört zurück. Parallelen zu ziehen zwischen deutschen Liberalen und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind abwegig“, sagte Tören. Sommer überschreite mit seiner Kritik die Grenzen der Politischen Kultur in Deutschland und schade dadurch der Demokratie.

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