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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

EU-Beitritt Türkei

Westerwelle wirbt um Fairness

In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) um eine faire Behandlung des engen Wirtschaftspartners. Die Türkei habe einen „Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, betonte Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Eine gute Beziehung zur Türkei sei ein urdeutsches Interesse, da beide Länder ökonomisch eng verflochten seien. Zudem überrage der Partner im Osten mit zahlreichen Friedensinitiativen. Zu nennen seien an dieser Stelle der „Ankara-Prozess“ zur Förderung der Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan, die Irak-Nachbarstaatenkonferenz, die Kaukasus-Stabilitätsplattform sowie die Annäherungsversuche an Armenien. Westerwelle hob zudem die Rolle der Türkei im Atomstreit mit dem Iran hervor. Die Türkei sei ein unabdingbarer Kooperationspartner, auf den man nicht verzichten könne.

Die laufenden Verhandlungen für einen möglichen Beitritt in die EU seien sicherlich „eine wesentliche Kraft“ sowohl für die „beeindruckenden Wandlungs- und Reformprozesse in der Türkei“ als auch für die genannten Friedensbemühungen, ist Westerwelle überzeugt. Dennoch dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass das Land immer noch nicht reif genug für eine volle Mitgliedschaft und die EU derzeit nicht aufnahmefähig sei. „Klar ist natürlich auch, dass es mit Blick auf den Beitritt keine Automatismen gibt, die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende“, sagte der Bundesaußenminister.

„Wir haben schon längst eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei“
Zuvor hatte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei ein Machtwort verlangt. Die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei von CDU/CSU-Mitgliedern stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, sagte Michael Link der Süddeutschen Zeitung. „Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt.“

Der FDP-Politiker kritisierte, mit dem Thema Türkei werde wie bei einem „Pawlowschen Reflex“ innenpolitisch Stimmung gemacht. Die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stehe aber erst in vielen Jahren an. „Die Kritiker der Beitrittsverhandlungen verkennen, dass die Türkei enorm an strategischer Bedeutung gewonnen hat“, sagte Link. „Und sie verkennen, dass wir eigentlich schon längst eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben.“

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