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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Notwendig sei eine erleichterte Ausweisung, denn nur diese ausländerrechtliche Sanktion verschaffe bei Wiederholungstätern Respekt, sagte der CDU-Politiker dem Bonner „Behörden-Spiegel“. Diesen Personenkreis könne man nicht mit Sprach- und Integrationskursen beeindrucken. Bosbach warnte zudem davor, „unbestreitbare Probleme und Fehlentwicklungen“ zu tabuisieren. Gegen ausländerfeindliche und rechtsradikale Parolen helfe nur eine offene Diskussion, so Bosbach.

Dabei habe sich die Union schon immer für eine erleichterte Ausweisung ausgesprochen, betonte Bosbach. Er bedauere, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. „Ich sehe auch nicht, dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Wahlkampfpopulismus
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wirft Bosbach hingegen Wahlkampfpopulismus vor. „Wenn der Union das Wasser bis zum Hals steht, wird sich immer der Ausländer vorgeknöpft“, erklärte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die CDU in NRW, wo am 9. Mai gewählt wird.

Beck fügte hinzu, bei straffällig gewordenen Ausländern, die in Deutschland ihren legalen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt haben, solle wie bei inländischen Straftätern die volle Härte des Strafrechts greifen. Für eine zusätzliche ausländerrechtliche Sanktion, die bei Inländern nicht in Frage komme, gebe es keine Rechtfertigung. „Alles andere ist Diskriminierung und auch integrationspolitisch verfehlt“, kritisierte Beck.

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26 Kommentare
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  1. Jedes Mal vor den Wahlen, solche Äusserungen, die suggereien wollen, dass ausländische Menschen krimineller sind als die Einheimischen.

    Wer hier eine Straftat begeht, wird bestraft. Die Strafe dient dazu, das der Mensch einsieht, dass er falsch gehandelt hat und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, sich zu resozialisieren. Was soll das, die Ausländer immer doppelt zu bestrafen, und populistisch den rechten Rand zu bedienen.

  2. Krause sagt:

    „Die Strafe dient dazu, das der Mensch einsieht, dass er falsch gehandelt hat und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, sich zu resozialisieren.“

    Die Resozialisierung klappt bei den Berliner Intensivtätern ja prima. Da wäre Abschiebung besser – und zwar zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Es heißt ja immer die deutsche Verwaltung müßte inter-kulturelle Kompetenzen erwerben. Vielleicht funktioniert das Resozialiserungskonzept nicht für Menschen aus bestimmten Kulturkreisen und man muss dort z.B. mehr mit Abschreckung arbeiten.

  3. municipal sagt:

    Es wird nicht suggeriert, sondern das gibt eindeutig die Kriminalstatistik her, in belegbaren Zahlen. Daran kann auch Alfimaus nichts ändern.

  4. @ Krause

    Warum klappt die Resozialisierung bei den „Berliner Intensivtätern“ nicht? Haben Sie sich auch darüber Gedanken gemacht? Weil man bei der Sozialisierung nicht den kulturellen Hintergrund berücksichtigt. Man behandelt die Täter nach einem bestimmten Muster. Durch Abschiebung wird das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst. Herr Bosbach möchte mit solchen Aussagen seine rechten PI-Freunde auf sich aufmerksam machen.

  5. Boli sagt:

    Anders werden wir die grassierenden Probleme aber bald nicht mehr im Griff haben. Ich warte eigentlich schon seit längerem das die Bewohner bestimmter Stadtviertel einfach mal hinausposaunen. Sooo, das ist jetzt ein Teil von Ägypten, Türkei oder weiß ich was. Sie glauben mir nicht? Na warten wir es ab.
    @Hessam
    Es ist schon lustig. Sie sprechen von verlagert. Wieso glauben Sie eigentlich wurden in der Vergangenheit so viele Menschen aus OSTanatolien nach Deutschland in Arbeit gebracht? Gut kann sein das im Osten schon immer weniger Arbeit vorhanden war NUR das ist nicht der alleinige Grund. Der Hauptgrund war das die Türkei bestimmte Menschen insbesondere Kurden und zwar so viele wie möglich loswerden wollte, damit der kulturelle, militärische und politische Druck durch Ankara besser umgesetzt werden konnte. Weniger Kurden = weniger Ärger.
    Man hat die Probleme also damals in der Türkei …. VERLAGERT … und zwar mit Absicht nach Deutschland. Wenn also die Türkei diese verlagerten Probleme zurückbekommt ist das meiner Meinung nach gut so für Deutschland.
    Mehr kann und will ich dazu nicht sagen.

  6. Mehmet sagt:

    haben Sie einen Link?

  7. Mehmet sagt:

    Wenn man hier einige Kommentare liest, wird einem übel. Da könnte man gleich einen Zeitgeist-Film drehen..

  8. Heison sagt:

    Die Forderung ist überfällig und es ist eigentlich ein Wunder, dass es dafür (angeblich) keine Mehrheit im Bundestag gibt. Denn nach Umfragen sind die meisten Deutschen für mehr Abschiebungen. Bremst hier die FDP? In Deutschland wird viel zu halbherzig ausgewiesen. Dies schadet nicht nur den Einheimischen, sondern auch dem Ansehen rechtsschaffener Ausländer und Migranten. Diese sollten ein hohes Interesse daran haben, dass Kriminelle oder Dauerarbeitslose ihr Glück wieder in der Heimat versuchen müssen. Außerdem daran, dass jeder Ausländer langfristig die Einbürgerung anstrebt und der Staat dafür transparente Bedingungen aufstellt.
    Eines steht jedenfalls fest: Der bisherige Schaden durch eine nachlässige Migrationspolitik in Deutschland ist beachtlich.

  9. Selçuk sagt:

    Deshalb sage ich ja, dass man die Kommentare bestimmter Personen einfach ignorieren sollte. Es ist nämlich nur vergeudete Zeit, sonst nichts. 😉

  10. Jo sagt:

    Was ist denn das für ein schwachsinn ? Wann soll das passiert sein. Was passiert ist dass viele Kurden als politisch verfolgte geflohen sind, der Türkische Staat selbst hat eine zwangsumsiedelung innerhalb seiner Grenzen veranlasst aber das bestätigt immer noch nicht ihre Aussage.

    Diese Forderung vom Bosbach ist absolut rassistisch und/oder sozialdarwinistisch zu verstehen. Im Endeffekt sind %90 der problemjugendlichen in diesem Land geboren und wenn der deutsche Staat jetzt bei solch gescheiterten Existenzen meint sie durch die Abschiebung loszuwerden bekämpft sie das Problem nicht an der Wurzel und kann dann über Jahre Steuergelder fürs Ticket verprassen.


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