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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Kommunalwahlrecht

Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor

Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.

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SPD, Grüne und Die Linke machen sich dafür stark, das kommunale Wahlrecht auch solchen Ausländern mit ständigen Wohnsitz in Deutschland einzuräumen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Über entsprechende Anträge (17/1146) bzw. Gesetzesvorlagen (17/1150, 17/1047) wurde vergangene Woche (25.03.2010) im Bundestag debattiert.

Im Kern führen die Befürworter des kommunalen Wahlrechts aus, dass Menschen, die bereits viele Jahre in Deutschland leben, von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, während EU-Bürger, die gerade einmal drei Monate in Deutschland leben, wählen dürfen. Dies entspreche nicht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. Außerdem gebe es bereits EU-Länder, in denen auch Nicht-EU-Ausländer wählen dürften. So abwegig sei diese Idee nicht.

FDP möchte es den Ländern überlassen
Die CDU/CSU und FDP Fraktionen hingegen plädieren für mehr Einbürgerungen. Das kommunale Wahlrecht sei nur eine halbe Lösung. Außerdem sei die Wahlbeteiligung in Ländern, in denen Nicht-EU-Ausländer wählen dürften, niedriger als die der Einheimischen. Das zeige, dass das Wahlrecht nicht gleich auch mehr Teilhabe bringe. Schließlich dürfe man EU-Bürger und Ausländer nicht gleichsetzen.

Lediglich die FDP könne sich eine Änderung des Grundgesetzes dahin gehend vorstellen, dass es den Ländern überlassen wird, Nicht-EU-Ausländen, die bereits seit fünf Jahren in Deutschland leben, dass kommunale Wahlrecht einzuräumen.

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9 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    Der letzte Kompromiss, den die FDP vorgeschlagen hat, war das Optionsmodell…
    Sehr erfolgsversprechener Kompromiss. Ich hoffe mal, dass es von Seiten der zu Entscheidung Gezwungenen massenhaft zu rechtlichen Schritten gegen diesen Erfolgskompromiss kommen wird. Schliesslich leben wir hier in einem Rechtsstaat…

  2. Ausländer sagt:

    „Schließlich dürfe man EU-Bürger und Ausländer nicht gleichsetzen“

    Sie haben Recht bei der einen Gruppe handelt es sich um Bürger 1.Klasse und bei der anderen um Bürger 2.Klasse.

  3. Mehmet sagt:

    Unsere Deutsch-türkischen Politiker versuchen sich Bonuspunkte und Applaus aus den eigenen Reihen zu erhaschen 😀

  4. Johanna sagt:

    „Bürger 2.Klasse.“

    Bürger 2. Klasse gibt es in Deutschland nicht, da Ausländer keine „Bürger“ sind, sondern Menschen, die in Deutschland leben.

  5. Mehmet sagt:

    :D:D:D

  6. Krause sagt:

    @ Mehmet

    haben die deutschen Rentner in Alanya eigentlich das kommunale Wahlrecht? Ich vermute mal nein, also auch „nur Menschen, die in der Türkei leben“ bzw. in Ihrer Diktion „Menschen zweiter Klasse“. Insoweit verstehe ich Ihre Amüsement nicht.

    P.S. Ich finde es vollkommen ok, dass die Rentner in Alanya kein Wahlrecht haben. Sollen Sie halt die türkische Staatsangehörigkeit annehmen.

  7. delice sagt:

    Der Abgeordnete Serkan Tören von der FDP hat einen Schlusssatz gesagt der es schon in sich hat: „….Sorgen wir dafür das Emigranten voll und ganz teilhaben in Staat und Gesellschaft. Sorgen wir dafür, dass Emigranten voll und ganz zu Staat und Gesellschaft als deutsche Patrioten bekennen!“

    Das muss man sich einmal richtig reinziehen!

    Denn das ist nichts weniger als die Aufforderung zur Assimilation in die deutsche Mehrgesellschaft.

    Wie aber soll so etwas überhaupt gehen? Zumal als zukünftig assimilierte und ehemalige(r) Emigrant(in) mit einem Hintergrund aus Anatolien? Und zudem erschwerend, auch noch mit einem muslimischen Glauben? Für die Mehrheit der deutschen ist der Islam nicht akzeptabel. Für sie muss der Deutsche unbedingt ein Christ sein, zähneknirschend vielleicht noch ein Jude, dann ist aber schon Schluss. Ein eingedeutschter ehemalige Ausländer, vornehmlich einer aus der Türkei, der noch den muslimischen Glaubensbekenntnis beinbehalten will ist einfach nicht hinnehmbar, nicht tragbar. Damit bleibt er, was er/sie schon ohnehin war. Und da hilft auch nicht eine neue deutsche Staatsbürgerschaft oder das sich Bekennen zum deutschen Staat! Er/Sie ist zeitlebens verdächtig. Dafür gibt es den Begriff des „Schläfers“, der irgendwann für ein Attentat noch wachgeküsst werden wird. Mit diesem Vorurteil, dem Vorwurf und dieser Vorverurteilung müssen all diese deutschen Neubürger sich abgeben und es einfach hinnehmen. Wer das auf sich aufnehmen mag, der solle es ruhig tun. Dabei wird diese Last nicht weniger, wenn er einen deutschen Partner hat, er/sie und die während dieser Ehe erzeugten Kinder getauft werden sollten. Auch, wenn er/sie ein(e) Katholik(in) oder ein(e) extreme Protestant(in) wird, das Manko der Herkunft aus Anatolien wird immer und stets dazu gehören! Deshalb ist eine Apostasie auch keine Lösung. Wer dies trotzig verleugnet begeht eigentlich nur Selbstbetrug, getragen von Selbsthass. Denn irgendwann wird ihm schon zu Lebzeiten die Erkenntnis kommen, dass er sich nur selbst betrogen hat, fern jener Lebenswirklichkeit!

    Für diesen Personenkreis sei einschlägige Literatur in deutscher Sprache mit auf dem Weg gegeben: – Gordon A. Craig: „Über die Deutschen“, dtv ISBN 3-423-10408-2
    – Bernd Engelmann: „Auf gut deutsch“ – C. Bertelsmann
    – Bernd Engelmann: „Du deutsch? – C. Bertelsmann
    – Bücher von Julius H. Schoeps und vielen anderen Autoren

    Aus einem dieser Bücher will ich einmal zitieren, aus dem Buch von Craig auf Seite 150:
    „… „Es ist ein Wunder!“ sagte Ludwig Börne einmal. „Tausend Male habe ich erfahren, und doch bleibt es mir ewig neu. Die Einen werfen mir vor, daß ich ein Jude sei; die Anderen verzeihen mir es; der Dritte lobt mich gar dafür; aber alle denken daran. Sie sind wie gebannt in diesem magischen Judenkreise, es kann keiner daraus“
    Für jeden empfindsamen Menschen war es ein grausames Dilemma. Blieben die Juden ihrer Tradition treu, wurden sie in der Gesellschaft als fremdländisches Element betrachtet; nahmen sie das Christentum an und suchten sie sich gar als gute Deutsche zu erweisen, wurden sie oft der Arroganz und Anmaßung bezichtigt, und gerade ihre Leistungen wurden ihnen zum Beweis dafür vorgehalten, daß sie undeutsch seien. Das klassische Beispiel für die letztere Reaktion ist der Fall Heines. …“

    Deshalb ist die Darbietung des Herrn Serkan Tören schon sehr bemerkenswert. Denn würde er sich weniger mit den deutschen Schulbüchern in Geschichte beschäftigen und sich vielmehr mit wirklichen Geschichten über Deutschland und die Deutschen beschäftigen, würde er sich nicht derart blamieren! Es ist auf höchstem Niveau bizarr und grotesk, wenn ein Mensch mit einem ähnlichen Hintergrund derart sich verausgabt!

    Die deutschen Juden waren die bestassimiliertesten Juden ganz Europas. Die Mehrheit war konservativ und Vaterlandstreu. Sie starben den Heldentod und gerieten in Gefangenschaft. Aber was hat es ihnen denn dass alles gebracht? Eigentlich überhaupt nichts! Denn sie haben 1935, also über Nacht ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren, und waren damit urplötzlich Fremde, also staatenlose. Dann kam die Shoah! Meint denn Herr Tören und andere Fehlgeleite, dass er/sie oder seine/ihre Nachkommen irgendwann etwas anderes erwartet bzw. erwarten wird? Mit seinem fremdländischen Aussehen wird er dennoch heute noch Schwierigkeiten haben in eine deutsche Diskothek zu kommen!

    Ich kann deutsche Parteien, und hier die FDP, nur davor warnen uns derlei Schleimbeutel auch in Zukunft – für uns – als eine Art Richtschnur und ein Vorbild zu zeigen! So etwas ist für uns mehr als abwegig! Derer sind wird wahrlich überdrüssig!

    Ein leuchtendes Beispiel hin dagegen ist für uns doch eher die Frau Dagdelen. Sie setzt sich wenigstens für uns wirklich ein – und das auch ohne einen Verrat an uns!!!!

    Gott bewahre uns bloß von den Serkan´s und Co.´s dieser Welt!!!!!!

  8. Mehmet sagt:

    Ob die Türken in Alanya das Kommunale Wahlrecht haben, ist mir egal, da ich
    1. nicht in der Türkei lebe und
    2. die Türkei nicht gerade als Vorbildsstaat verstehe.

  9. Mehmet sagt:

    „„… „Es ist ein Wunder!“ sagte Ludwig Börne einmal. „Tausend Male habe ich erfahren, und doch bleibt es mir ewig neu. Die Einen werfen mir vor, daß ich ein Jude sei; die Anderen verzeihen mir es; der Dritte lobt mich gar dafür; aber alle denken daran. Sie sind wie gebannt in diesem magischen Judenkreise, es kann keiner daraus“
    Für jeden empfindsamen Menschen war es ein grausames Dilemma. Blieben die Juden ihrer Tradition treu, wurden sie in der Gesellschaft als fremdländisches Element betrachtet; nahmen sie das Christentum an und suchten sie sich gar als gute Deutsche zu erweisen, wurden sie oft der Arroganz und Anmaßung bezichtigt, und gerade ihre Leistungen wurden ihnen zum Beweis dafür vorgehalten, daß sie undeutsch seien. Das klassische Beispiel für die letztere Reaktion ist der Fall Heines. …““

    Danke für dieses Zitat. Man kann sich sehr gut hineinversetzen.



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