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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Wahlkampf

Sigmar Gabriels „Ob“ und „Wie“

Äußerst souverän wirkte Sigmar Gabriel, als er das generelle Wahlrecht für Ausländer, die doppelte Staatsbürgerschaft oder Türkischunterricht forderte. Alles nur Wahlkampf oder „wie“ muss man das verstehen?

Äußerst souverän und entschlossen wirkte SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangenen Freitag, als er unter anderem das generelle Wahlrecht für Ausländer, die doppelte Staatsbürgerschaft oder Türkischunterricht an deutschen Schulen forderte.

Mit reichlich Prominenz hatte sich Gabriel auf den Weg in das Ruhrgebiet gemacht und deutsche wie türkische Medienvertreter eingeladen, ihn zu begleiten – so auch meine Wenigkeit. Fünf Moscheen wurden besucht. Man dürfe nicht immer nur einladen, sagte Gabriel auf einem der gemeinsamen Busfahrten mit prominenter Begleitung – Peter Maffay, Vural Öger, Renan Demirkan, oder Hannelore Kraft, um nur einige zu nennen.

Sigmar Gabriel sprach den anwesenden Moscheevertretern und -besuchern oft aus dem Herzen, scherzte, lachte und gewann Sympathien. Auch mahnte er die Anwesenden an, wählen zu gehen – welche Partei auch immer. Denn zur selben Zeit demonstrierten Pro NRW Aktivisten gegen Moscheebauten und die angebliche Islamisierung Deutschlands – die Gegendemos wurden von den Linken unterstützt.

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Die Wirkung
Gabriels Auftritte wirkten auf deutsche Journalisten glaubwürdig und authentisch. Schließlich sei er ja nicht in der Position, das Gesagte auch umsetzen zu müssen; da könne man locker und ungezwungen auftreten. Die türkischen Journalisten hingegen fragten sich mit einem leicht optimistischen Hang, ob Gabriel seine Forderungen wirklich ernst meine. Schließlich sei man in der Vergangenheit oft enttäuscht worden und im Mai stünden die NRW-Landtagswahlen bevor. Alles nur Wahlkampf? Sie zweifelten. Unnötig, wie ich meine.

Angesichts der Konstellation in NRW ist weniger wichtig, „ob“ Gabriel seine Forderungen ernst meint – da hege ich keine Zweifel. Vielmehr sollte danach geschaut werden „wie“ wichtig sie ihm sind. Denn bereits vor der Moscheetour hatte Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der Linkspartei für die Zeit nach den Landtagswahlen in NRW ausgeschlossen. Schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, wird rot-grün allein die erforderliche Mehrheit wahrscheinlich nicht bekommen; ähnlich sieht es für schwarz-gelb aus.

Nach Gabriels Absage an die Linkspartei verbleibt der SPD als möglicher Koalitionspartner also nur noch die CDU. Die Partei, mit der die eingangs genannten Forderungen das Prädikat „nicht mehrheitsfähig“ bekommen.

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3 Kommentare
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  1. Warum hat die SPD das nicht eingeführt, als sie die Macht hatte oder die Möglichkeit.
    Die Forderungen liegen schon lange vor und meines Erachtens auch berechtigt. Viele Migranten mit ausländischem Pass haben hier Eigentum und ihre Kinder gehen hier in den Schulen. Sie benutzen die Infrastruktur der Stadt, zahlen Steuern und leben hier unter uns.
    Nur bei den Wahlen dürfen sie nicht mitmachen, das ist ungerecht und Demokratie sollte immer versuchen gerecht zu sein.
    Diese Integrationswahlen, wie sie in NRW durchgeführt werden sind eine Farce und werden oft von politischen Parteien auch für ihre Zwecke ausgenutzt.

  2. Dybth sagt:

    Die SPD ist leider auch nicht mehr das, was es einmal war. Es ist schwierig geworden, ihren Aussagen zu glaube. Besonders nach dem Debakel mit Sarazzin.

    Dybth

  3. Harun sagt:

    Ich kann die Enttäuschung verstehen, allerdings lässt man sich schnell von den Gefühlen verleiten und erliegt diesem Trugschluss.

    Es mag sein dass die SPD lange in der Regierung war aber es gab niemals eine Verfassungändernde Mehrheit die dafür willig war.

    Hier das Statement der SPD Bundestagsabgeordneten Uta Zapf, die sich nachweislich für die Türkischen Mitbürger ihres Wahlbezirks einsetzt.

    http://uta-zapf.de/archives/1086#more-1086



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