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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Pressekonferenz

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel im Wortlaut

Die Pressekonferenz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29.03.2010 in Ankara im Wortlaut.

MP Erdogan1 : Sehr verehrte Angehörige der Presse, ich möchte zunächst einmal meine Amtskollegin Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei willkommen heißen und möchte meine Freude zum Ausdruck bringen, dass Sie gekommen sind.

Wir wollen zu Beginn der Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Explosionen in der Metro-Station in Russland noch einmal unser Bedauern zur Sprache bringen. Zu den Gründen und den Folgen der Detonation liegen uns keine Informationen vor, aber wir haben aus der Presse die Information bekommen, dass viele russische Staatsbürger ‑ an die 40 Personen ‑ getötet worden sind. Ich möchte hiermit unser Beileid, das Beileid des türkischen Volkes aussprechen.

Wir hoffen, dass gegen den Terror und alles, was Terror bedeuten kann, (vorgegangen werden kann). Solche Terroraktionen werden keinen Nutzen bringen; das ist ganz offensichtlich. Als ein Land, das Terror aktiv bekämpft, wollen wir dies auch noch einmal innerhalb einer gemeinsamen Terrorbekämpfungsplattform zur Sprache bringen. Mit gleicher Entschlossenheit wollen wir natürlich auch auf internationaler Ebene gegen den Terror vorgehen. Das ist unsere Einstellung dazu.

Erdogan: „Die Türken (sollen) natürlich ihre Kultur bewahren, sollen sich aber eben auch in die deutsche Gesellschaft integrieren.“

Wie Sie wissen, sehr verehrte Damen und Herren, gab es nun zum ersten Mal nach den allgemeinen Wahlen im September letzten Jahres eine offizielle Reise der Bundeskanzlerin nach Ankara. Nach vier Jahren ist die Bundeskanzlerin also wieder in der Türkei. Solche hochrangigen Besuche, die wir uns gegenseitig abstatten, erfreuen uns sehr. Sie tragen natürlich insbesondere auch zu den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland bei.

Unsere beiden Länder, die Freunde und Verbündete sind, sind natürlich sehr wichtig füreinander; das haben wir auch im Rahmen der Gespräche, die wir bisher geführt haben, festgestellt. Wir haben einen Meinungsaustausch zu den bilateralen Beziehungen, aber natürlich auch zu Themen, die regionale oder internationale Wichtigkeit haben, geführt. Insbesondere was unsere militärischen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, haben wir über eine Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen und darüber, wie man diese sehr erfolgreichen bilateralen Beziehungen weiter fortsetzen und auch in allen anderen Bereichen ausbauen kann, gesprochen.

Integration der Türken in Deutschland
Die türkischen Staatsbürger in Deutschland und die Integration der Türken in Deutschland ist ein weiteres Thema gewesen, das wir behandelt haben. Die Türken (sollen) natürlich ihre Kultur bewahren, sollen sich aber eben auch in die deutsche Gesellschaft integrieren. Dazu müssen beiderseits entsprechende Aufgaben übernommen werden. Das sind wichtige Themen gewesen. Die konstruktiven Schritte, die wir insbesondere auch für Deutschland an den Tag legen, erwarten wir natürlich auch von deutscher Seite. Ich habe gesehen, dass das auch von der Frau Bundeskanzlerin unterstützt wird, und freue mich darüber.

EU-Beitritt der Türkei
Im Rahmen unserer Gespräche haben wir auch über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gesprochen. Wir schreiten im Hinblick auf die Vollmitgliedschaft eigentlich mit großen Schritten voran. Es sind Kapitel eröffnet worden, zuletzt beispielsweise auch das Kapitel Umwelt. Die Unterstützung von deutscher Seite ist Ihnen allen ja bekannt. Diese Unterstützung ist für uns sehr erfreulich.

Deutsche und Türkische Schulen
Die historisch tief verwurzelten türkisch-deutschen Beziehungen sollten auch ein Beispiel für andere EU-Mitgliedstaaten sein. Ich glaube, dass in diesem Prozess insbesondere der Bereich Bildung (eine Rolle spielen muss). In diesem Zusammenhang steht morgen die Annahme der Regelung zu der Türkisch-Deutschen Universität (im Parlament) an. In Istanbul, in Beykoz, gibt es auch ein entsprechendes Grundstück, das für diese Universität zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, die Infrastruktur ist schon soweit. Wir freuen uns auch darüber.

Über die Deutsche Schule in Istanbul hinaus gibt es noch weitere Schulen ‑ zum Beispiel die Anadolu-Gymnasien ‑, die Deutsch als Unterrichtssprache haben. Aber auch an normalen Gymnasien wird die deutsche Sprache gelehrt. Es ist insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland ein wichtiges Zeichen ‑ das auch für uns sehr wichtig ist ‑, dass (die jungen Menschen) Deutsch lernen. Das sind wichtige Schritte, die eigentlich schon vor Jahrzehnten unternommen worden sind. Wir hoffen und wünschen, dass auch von deutscher Seite gleiche Schritte unternommen werden können. Ich habe von der Frau Bundeskanzlerin auch gehört, dass man in diese Richtung gehen kann. Das freut mich sehr.

  1. Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung  []
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