Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)
Privilegierte Partnerschaft
Die Tageszeitung Zaman bringt unter der Schlagzeile „Privilegierte Partnerschaft inakzeptabel“ die Antwort von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei nicht in Sicht sei und womit sie eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei erneut auf die Tagesordnung brachte. Erdogans Antwort auf die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin kam umgehend. In dem Zeitungsartikel heißt es, Erdogan habe im Vorfeld der Türkei-Reise von Merkel am 29. März ein Interview für die Wochenzeitung „Die Zeit“ gegeben. Dabei habe Erdogan im Hinblick auf den Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft gesagt, dass eine Annahme des Vorschlags für die Türkei ein fataler Fehler sein würde. Auch sei für andere EU-Mitgliedsländer dieser Vorschlag inakzeptabel.
Ankara kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden
Haber Türk titelt mit der Schlagzeile „Ankara kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden“. Bezüglich der Annahme der Armenier-Entwürfe zu den Vorfällen von 1915 in den USA und in Schweden könne Ankara auf das internationale Recht greifen. Nach Angaben des Sprechers des Außenministeriums Burak Özügergin komme auch ein Antrag gegen die Entwürfe an den Europäischen Gerichtshof als Reaktion in Betracht. In dem Artikel in Anlehnung an die Erklärung von Außenminister Ahmet Davutoglu heißt es, nach der Annahme der armenischen Behauptungen durch das schwedische Parlament werde die nach Ankara zurückberufene Botschafterin Zergün Korutürk am Wochenende nach Schweden zurückkehren.
Beziehungen zwischen USA und Israel
Yeni Safak räumt dem Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu Platz ein. Das Treffen im Weißen Haus sei zu einer Zeit verwirklicht worden, in der die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv aufgrund des erneuten israelischen Siedlungsbaus in Jerusalem angespannt sind. Das Treffen im Oval-Office sei hinter verschlossenen Türen verwirklicht worden. Der Presse seien allerdings Fotoaufnahmen vom üblichen Handschlag der beiden Politiker verweigert worden. Außerdem heißt es in dem Artikel, ein vergleichbares Projekt wie das mit 1.600 neuen Wohnhäusern, das die Stadt Jerusalem während der Israel-Reise von US-Vizepräsident Biden in Auftrag gab, sei diesmal während dem Netanyahu-Obama Treffen realisiert worden. Die Gemeinde von Jerusalem habe während den Kontakten den Bau von 20 weiteren Wohnhäusern genehmigt.
EU tagt für Griechenland
Die Zeitung Sabah schreibt unter der Schlagzeile „EU tagt für Griechenland“. Zur Lösung der Schuldenkrise Athens würden heute die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel zusammenkommen. Die verschiedenen Ansichten, die die einzelnen EU-Länder im Vorfeld des EU-Gipfels zur Sprache brachten, würden anhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin sprach sich in diesem Rahmen gegen eine Hilfe der EU für das verschuldete Land aus. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy indessen habe vermerkt, Griechenland helfen zu wollen, wenn sich die Lage Athens verschlechtern sollte.
Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.
Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara
Erdogan: „Ich werde Merkel die Gelegenheit nicht geben“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte das inständige Angebot von Frankreich und Deutschland auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei. Erdoğan, der bezüglich des Türkei-Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel in den folgenden Tagen, gegenüber „Die Zeit“ sprach, antwortete auf eine Frage, wie er auf eine Wiederholung des „privilegierte Partnerschaft“ Angebots reagieren werde: „Ich werde ihr die Gelegenheit nicht geben, weil sie unsere Stellungnahme zum Thema weiß.“
Ministerpräsident Erdoğan wies darauf hin, dass in den EU-Verträgen nichts über eine privilegierte Partnerschaft stehe und die Türkei mit der Annahme dieser Alternative einen großen Fehler begehen würde. Erdoğan sagte: „Mehrere andere EU-Mitgliedsstaaten würden diesen Vorschlag ebenfalls nicht akzeptieren. Wir setzen unseren Verhandlungsprozess fort und zwar mit dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft. Es ist unsere einzige Alternative. Wir spielen nach den Regeln der EU.“
Erdoğan wies ferner daraufhin, dass er gerne mehr Gelegenheiten fände um Deutschland –in dem über drei Millionen Türken leben- zu besuchen, dass er doch dies aus zeitlichen Gründen leider nicht öfters habe. Um dies nachzuholen schicke er stattdessen gelegentlich seine Minister und Abgeordneten, so Erdoğan. (Türkiye)
Arinc: „Wenn kein Konsens erreichbar ist, gehen wir zur Wahlurne”
Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç gab bekannt, dass falls kein Konsens zur Verfassungsänderung in Aussicht stehe, der Weg zur Wahlurne offen stehe. Staatsminister Arınç, der im Rahmen der Unterstützungstour für die Verfassungsänderung die Dachgewerkschaften Kamu-Sen und Türk-İş besuchte, bekräftigte: „Ab Montag müssen mindesten 184 Abgeordnete den Verfassungsentwurf unterzeichnen. Damit sollten wir keine Probleme haben. Danach wird der Entwurf ans Parlamentspräsidium überreicht. Wir werden uns aber bis zum letzten Moment um Einigung bestreben.“ (Türkiye-Hürriyet)
Cicek: „Dieses Parlament wird es vollziehen“
Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Cemil Çiçek erteilte gestern in Istanbul zusammen mit Justizminister Sadullah Ergin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AK Partei Hüseyin Çelik und Fraktionschef Bekir Bozdağ, den Führungskräften in Medienunternehmen (Zeitungen und TV) Auskunft über den vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf zur Verfassungsänderung. In seiner Erklärung machte Çiçek deutlich, dass das gegenwärtige Parlament verfassungsmäßig bevollmächtigt und auch dazu würdig und kompetent sei diese Änderung vorzunehmen. „Es wäre falsch diese Bemühungen noch 2-3 Jahre zu verzögern“, meinte Çiçek.
Çiçek: „Unsere Partei -und auch ich persönlich- vertritt die Anschauung, abgesehen von 5 Artikeln, eine brandneue Verfassung zu entwerfen. Wir sind allen Vorschlägen gegenüber offen und werden diese auch selbstverständlich bewerten. Es ist voraussichtlich, dass sich die Anzahl der Artikel leicht steigern wird. Noch sind uns keine konkrete Vorschläge eingetroffen. Die aktuellen Äußerungen dazu sind sehr politisch gerichtet. Unsere Erwartungen richten sich auf Vorschläge.“
Während die geltende Verfassung „das Ringen um die Gewaltenteilung“ fördere, trete das Verfassungsgericht als Hindernis für einige Regelungen zur Stärkung von „Recht und Freiheit“ auf. Çiçek: „Während wir einerseits unsere Bestrebungen für den EU-Anpassungsprozess fortzuführen versuchen, stolpern wir anderseits am Verfassungsgericht. Wir sitzen zwischen dem Verfassungsgericht und Brüssel in der Klemme.“ (Milliyet-Cumhuriyet-Hürriyet)
Caglayan: „Die Schritte nit dDer USA sind suspendiert“
Staatsminister für Außenhandel Zafer Çağlayan erklärte gegenüber der englischen Zeitung ‚Financial Times’, dass die Türkei alle Schritte hinsichtlich zur wirtschaftlichen Entwicklung zwischen der Türkei und den USA -nach der Annahme der Resolution des auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses- suspendiert habe. ‚Financial Times’ meinte in seinem Bericht: „Die Türkei suspendiert seine Bekräftigungsbestrebungen mit den USA in den Bereichen Militär, Energie und Wirtschaft.“(Cumhuriyet)
Korutürk kehrt nach Schweden zurück
Außenminister Ahmet Davutoğlu teilte mit, dass die aus Protest gegen die Armenien-Resolution des schwedischen Parlaments aus Stockholm zurückgerufene Botschafterin Zergün Korutürk spätestens zum kommenden Wochenanfang auf ihren Posten zurückkehren wird. (Milliyet-Türkiye-Cumhuriyet)
Mcaleese in Canakkale
Gestern stattete die irische Präsidentin Mary McAleese in Begleitung von Finanzminister Martin Mansergh und weiteren 100 Teilnehmern den sich im Nationalpark von Gallipoli befindenden Grabstätten der während der Landung auf Gallipoli gefallenen 8.000 irischen Soldaten einen Besuch ab. McAleese legte für die irischen Opfer einen Kranz nieder. (Hürriyet/Cumhuriyet)
Kommission für Pressekarten (BYEGM) stattete Gül einen Besuch ab
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern im Çankaya-Palast den Generaldirektor des Türkischen Presse und Informationsamtes Salih Melek und die Kommission für Pressekarten empfangen. Generaldirektor Melek informierte am Empfang Gül über die Arbeiten der Kommission für Pressekarten. Außerdem wurde Staatspräsidenten Gül von Generaldirektor Salih Melek die „Gelbe“ Pressekarte verliehen. (Milliyet)
Istanbul Atatürk bester Flughafen Südeuropas
Der Istanbuler Atatürk-Flughafen, der vom türkischen Flughafenkonzern Tepe-Akfen Venture (TAV) betrieben wird, wurde erneut vom Londoner Luftfahrtforschungsinstitut Skytrax zum besten Flughafen Südeuropas gekürt. Edward Plaisted, Direktor des Instituts, lobte bei der Verleihungszeremonie, an dem auch TAV İstanbul General Direktor Kemal Ünlü teilnahm, die Leistung, den Fluggästen einen stressfreien und insbesondere angenehmen Aufenthalt am Airport zu ermöglichen. Die „World Airport Awards“ beruhen auf eine Umfrage, an der weltweit fast zehn Millionen Flugpassagiere teilnehmen und 200 Flughäfen und Fluggesellschaften bewerten. Diese gelten als eine der wichtigsten Beurteilungen im Luftverkehr. In der aktuellen Liste fanden -neben Istanbul Atatürk- nur zwei weitere europäische Flughäfen unter den Besten Flughäfen Platz: Barcelona (Rang 2) und Madrid (3). (Milliyet -Hürriyet)
Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.