Um eine privilegierte Partnerschaft möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Türkeibesuch nächste Woche werben. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hingegen bezeichnete in einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit eine EU-Vollmitgliedschaft als alternativlos und verwies auf die EU-Verträge, die keine ‚privilegierte Partnerschaft‘ kennen.
Türkische Gymnasien in Deutschland
Mehr als die Divergenzen um die Zukunft des EU-Beitrittsprozesses der Türkei, sorgte aber die Forderung Erdoğans nach türkischen Gymnasien und Universitäten in Deutschland für Aufregung.
„In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien – warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?“, führte der türkische Premier aus und begründete seinen Vorstoß mit Sprachproblemen der rund drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland. „Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall.“
Für die Zeit nach dem Abitur denkt Erdoğan an eine türkische Universität. „Wir gründen gerade die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. Warum gründen wir nicht auch eine bei Ihnen? Es gibt da ein Bedürfnis. Das ist in meinen Augen kein Luxus, sondern ein Beitrag zur Integration.“
Erst Deutsch, dann Türkisch
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht das laut Spiegel Online anders: „Erdoğan will Integration vereiteln, um die bei uns lebenden Türken für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren.“ Deutsch müssten türkische Kinder lernen, um sich in Deutschland integrieren zu können.
Ähnlich sieht es der integrationspolitische Sprecher Serkan Tören (FDP), und bezeichnet Erdoğans Vorstoß als „falsches Signal“. Richtschnur müsse die deutsche Sprache sein. Auch der Vergleich deutscher Gymnasien in der Türkei sei irreführend: „Dort gehen überwiegend Kinder der Eliten auf deutsche Schulen“. In Deutschland aber gehe es meist um Kinder aus sozial schwachen Familien.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Erdoğan sprach sich außerdem für die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland aus. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass Deutschland zu den Ländern in der Europäischen Union gehört, die das nicht zulassen“, sagte der türkische Premier. Schließlich könne niemand seine ethnische Herkunft ändern, wenn er seine Staatsbürgerschaft ablege.
Visafreiheit
Unterdessen schalteten sich Hans-Peter Uhl (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) in die Diskussion um eine mögliche Visafreiheit für türkische Staatsangehörige ein. „Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nachdrücklich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Wir können angesichts des massiven Zuwanderungsdrucks aus der Türkei auf eine Steuerung der Zuwanderung nicht verzichten. Wir haben vielfältige Integrationsprobleme mit den bei uns lebenden türkischen Mitbürgern“, teilten die Unionspolitiker mit.
Vermehrt wurden die restriktiven Visaregelungen für türkische Staatsbürger angeprangert, die sich negativ auf den Wirtschaftsverkehr auswirkten. Nach Ansicht der beiden Unionspolitiker sind Lösungen aber „auch schon heute im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Schengener Vertrags möglich“.
Die Türkei hingegen moniert, dass die selben Bedingungen für deutsche Geschäftsleute nicht gelten. Sie dürften Visafrei in die Türkei einreisen, Geschäfte abschließen und sich um den Absatz ihrer Ware vor Ort erkundigen. Türkischen Unternehmern stünde diese Möglichkeit aber nicht zur Verfügung. Sie müssten äußerst mühselige und langwierige bürokratische Hürden nehmen und erhielten in vielen Fällen doch eine Absage.