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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

In Gemeinschaftsunterkünften lebende Asylbewerber sollen sich künftig im gesamten Regierungsbezirk und in angrenzenden Landkreisen benachbarter Regierungsbezirke frei bewegen können. Eine entsprechende Einigung zur Lockerung der Residenzpflicht haben die beiden Landtagsfraktionen von CSU und FDP erzielt.

Die FDP-Sozialpolitikerin Brigitte Meyer begrüßte die erfolgte Einigung: „Ich freue mich riesig, dass wir einen so bedeutenden Schritt in dieser so wichtigen Frage machen können. Nunmehr können sich Asylbewerber auch über die Landkreisgrenzen hinaus bewegen. Entscheidend ist, dass wir uns auf eine praktikable Regelung für die Mobilität von Asylbewerbern verständigen konnten.“

Nach diesem ersten Meilenstein blicke Meyer optimistisch in die weitere Zukunft, sich auch in den anderen strittigen Positionen zur Asylpolitik annähern und verständigen zu können.

Grüne begrüßen Lockerung
Die Landtagsgrünen haben die Einigung zwischen CSU und FDP für eine Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber begrüßt. „Das ist ein erster Schritt weg von der völlig überzogenen Härte, mit der die Staatsregierung bislang Flüchtlinge in Bayern behandelt hat“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Bei der Residenzpflicht dürften CSU und FDP nun aber nicht stehen bleiben, fordern die Grünen: „Seit fast einem Jahr warten Flüchtlinge, Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen darauf, dass die Staatsregierung endlich einen Kurswechsel in der rigiden bayerischen Flüchtlingspolitik einleitet.“ So habe eine Expertenanhörung im Frühjahr 2009 deutlich zutage gefördert, dass bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern im Freistaat teils katastrophale Bedingungen herrschten.

Streik der Flüchtlinge weitet sich aus
Unterdessen bekundete der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (Die Linke) seine Solidarität mit den Flüchtlingen, die seit vorgestern auch in Augsburg streiken und die Annahme von Essenpaketen verweigern, um damit auf ihre unwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Ihre wichtigsten Forderungen lauten: Bargeld statt Essenspakete, Aufhebung der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und mehr Respekt von den Verantwortlichen in den Behörden.

„Die Forderungen der Flüchtlinge sind absolut gerechtfertigt. Die aktuelle Asylpolitik in Deutschland und vor allem in Bayern ist menschenunwürdig und für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel“, so Süßmair. Insbesondere sei die Unterbringung in Sammelunterkünften – bei meist sehr eng belegten Zimmern problematisch. Hier bleibt keine Möglichkeit für Privatsphäre, was psychisch extrem belastend ist.

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