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Berliner CDU

„Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht“

„Gemeinsinn und Leistung“ – so heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration gestern vorgestellt hat. Das 44-seitige Papier ist ein Spagat: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

„Wir wollen beide davon überzeugen, dass sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben“, erklärte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel und verteilte Häppchen an Zuwanderer wie Einheimische.

So heißt es in dem Papier: „Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht. Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, dass sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden.“

Missstände frei von Tabus benennen
Auf der anderen Seite müsse man „Probleme und Missstände frei von Tabus benennen und auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen.“ Solchen Ressentiments dürfe man nicht „immer gleich mit der moralischen Keule begegnen“. Vielmehr müsse man vermitteln, „dass eine kluge Integrationspolitik neben den Interessen der Zuwanderer auch deutsche Interessen berücksichtigt“.

Henkel dankte den Autoren des Papiers, Burkard Dregger, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, und Monika Grütters, stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.

Deutschpflicht auf dem Schulhof
Dregger führte aus: „Integration kann nicht staatlich angeordnet werden, sie findet zwischen den Menschen statt. Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen, ein gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Die CDU Berlin will Identifikation mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stiften.“

So ganz kann sich die CDU von „staatlicher Anordnung“ aber dann doch nicht befreien. So plädiert die CDU in dem Papier beispielsweise für Kürzungen staatlicher Leistungen, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Außerdem sei in der Bildungspolitik darauf hinzuwirken, dass Deutsch an Schulen die einzige Sprache in Unterricht und Pausen wird.

Nicht die Kopftuchmädchen sind das Problem
Monika Grütters betonte, dass Deutschland zur Bildungs- und Aufsteigerrepublik werden müsse – für Einheimische wie für Zuwanderer. „Zuwanderer sollen Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden und nicht Leistungsempfänger“, so Grütters. „Dazu müssen wir die Devise ‚Fördern und Fordern‘ konsequent umsetzen, Chancen und Perspektiven bieten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete und konnte sich einen Seitenhieb auf den früheren SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht verkneifen:„Nicht die Kopftuchmädchen, sondern ihre Brüder sind das Integrationsproblem.“ Die Abiturquote bei Mädchen betrage 30 Prozent und nur acht Prozent bei den Jungs.

CDU-Chef Henkel plädierte dafür, der Integrationspolitik insgesamt einen anderen Stellenwert einzuräumen, da sie für die Zukunft Berlins von höchster Bedeutung sei: „Integration muss zur Chefsache werden!“