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Migration und Integration in Deutschland

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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Berliner CDU

„Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht“

„Gemeinsinn und Leistung“ – so heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration gestern vorgestellt hat. Das 44-seitige Papier ist ein Spagat: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

DATUM19. März 2010

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RESSORTPolitik

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„Wir wollen beide davon überzeugen, dass sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben“, erklärte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel und verteilte Häppchen an Zuwanderer wie Einheimische.

So heißt es in dem Papier: „Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht. Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, dass sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden.“

Missstände frei von Tabus benennen
Auf der anderen Seite müsse man „Probleme und Missstände frei von Tabus benennen und auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen.“ Solchen Ressentiments dürfe man nicht „immer gleich mit der moralischen Keule begegnen“. Vielmehr müsse man vermitteln, „dass eine kluge Integrationspolitik neben den Interessen der Zuwanderer auch deutsche Interessen berücksichtigt“.

Henkel dankte den Autoren des Papiers, Burkard Dregger, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, und Monika Grütters, stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.

Deutschpflicht auf dem Schulhof
Dregger führte aus: „Integration kann nicht staatlich angeordnet werden, sie findet zwischen den Menschen statt. Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen, ein gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Die CDU Berlin will Identifikation mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stiften.“

So ganz kann sich die CDU von „staatlicher Anordnung“ aber dann doch nicht befreien. So plädiert die CDU in dem Papier beispielsweise für Kürzungen staatlicher Leistungen, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Außerdem sei in der Bildungspolitik darauf hinzuwirken, dass Deutsch an Schulen die einzige Sprache in Unterricht und Pausen wird.

Nicht die Kopftuchmädchen sind das Problem
Monika Grütters betonte, dass Deutschland zur Bildungs- und Aufsteigerrepublik werden müsse – für Einheimische wie für Zuwanderer. „Zuwanderer sollen Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden und nicht Leistungsempfänger“, so Grütters. „Dazu müssen wir die Devise ‚Fördern und Fordern‘ konsequent umsetzen, Chancen und Perspektiven bieten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete und konnte sich einen Seitenhieb auf den früheren SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht verkneifen:„Nicht die Kopftuchmädchen, sondern ihre Brüder sind das Integrationsproblem.“ Die Abiturquote bei Mädchen betrage 30 Prozent und nur acht Prozent bei den Jungs.

CDU-Chef Henkel plädierte dafür, der Integrationspolitik insgesamt einen anderen Stellenwert einzuräumen, da sie für die Zukunft Berlins von höchster Bedeutung sei: „Integration muss zur Chefsache werden!“

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7 Kommentare
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  1. Freigeist sagt:

    Es ist fraglich, ob sich diese Sicht innerhalb der CDU durchsetzt. Sowohl die Themenbesetzung als auch die Auswahl der Teilnehmer für die zweite Runde der Islamkonferenz, die eine reine CDU-Veranstaltung ist, gehen eindeutig in die andere Richtung. „Einzelpersonen“, die der Religiösität generell – auch der christlichen – feindlich gegenüber stehen, sind in der Überzahl – ohne irgendene Legitimation wohl gemerkt. Zur „Identifikation mit Deutschland“ führt diese Veranstaltung sicherlich nicht.

    Dennoch. Der Meinungswechsel der CDU in Berlin ist wichtig und ernst zu nehmen. Zu hoffen bleibt, dass der rechte Flügel es nicht im Keim verstickt.

  2. Gira sagt:

    Ich finde den Artikel endlich mal für Kopfuchträgerinen recht positiv. Es kann doch einfach nicht sein, dass man Menschen und insbesondere Frauen wegen einem 1 m x 1m Stoff auf dem Kopf defamiert. Grade die Frau die in Europa schon seit Jahren die Frauenrechte geniest, wird nun von europäischen Ländern wegen Ihrer Religion diskriminiert. Ich wiederhole: Das kann es doch einfach nicht sein!!!. Es ist einfach nur wichtig was im Kopf ist und nicht was darauf. Deutschland steht für Religionsfreiheit und Menschenrechte. Wer das Kopftuch tragen will soll es tun, jeder darf sich so kleiden wie er will. Deutschland ist eine freies, demokratisches Land und soll es bleiben. Menschen dürfen niewieder wie in der Geschichte Deutschlands wegen Ihrer Herkunft oder Religion ausgeschlossen werden. Ich denke es dauert leider bestimmt noch 50 Jahre, wo die Leute davon erzählen werden, dass sich Menschen wegen einer Kopfbedeckung sehr aufgeregt und sofort Vorurteile hatten. Aber Gottseidank gibt es wie noch Menschen die einem eine Chance geben sich zu bewären. Viele Kopftuchträgerinnnen sind Akademikerinnen und sehr gebildet. Meine Nachbarstochter hat mit Kopftuch ein Abitur mit der Traumnote 1,1 gemacht und sogar Minster Rüttgers hat ihr in Düsseldorf gratuliert. Ich glaube nicht das diese von irgendjemanden unterdrückt werden. Aber die Feinde des Kopftuchs- das sind die wahren Unterdrücker. Bitte mehr Toleranz gegen das Fremde.

  3. Anaximander sagt:

    Man müsste…, man könnte…, man sollte…, blub bliub blub…
    Schön, haben die SalonlöwInnen sich mal wieder schön mit Sprechblasen bombardiert. Gut zu wissen, dass es davon wenn nicht morgen, dann übermorgen 100% alles besser wird. — Vielen Dank dafür!

  4. Semra sagt:

    Das CDU-Papier ist nicht so fortschrittlich, wie es auf dem ersten Blick erscheint. Ein generelles Kopftuchverbot ist ohnehin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar; und die Kopftuchverbotsgesetzte für Lehrerinnen werden in dem Entwurf ausdrücklich begrüßt. Da fragt man sich, wie die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches „bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden“ sollen, wenn sie durch staatliche Verbotsgesetze „in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden“. Da bleibt den muslimischen Lehrerinnen doch nichts anderes übrig als eine private Schule zu gründen.

  5. Claudia sagt:

    Man sollte sich da einfach an der Türkei orientieren:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kopftuchstreit#T.C3.BCrkei

    „In der Türkei ist das Tragen von Kopftüchern in staatlichen Behörden verboten. Alle öffentlich Bediensteten wie Beamte und Lehrerinnen, aber auch Schülerinnen und Studentinnen sind von dieser Regelung betroffen.“

  6. […] “Gemeinsinn und Leistung” der Berliner CDUzur Integration in Deutschland (wir berichteten).  So sprachen sich die Autoren des Entwurfs, Burkard Dregger, stellvertretender […]

  7. D. E. sagt:

    fragt mal einer die cdu-berlin: probt ihr schon für die nächsten wahltermin und buhlt jetzt schon bei den eingedeutschten türkischen mitbürgerInnen die lange bärte sowie kopftücher tragen sowie zufälligerweise akp-anhänger sind



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