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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Gesetzesänderung

Kinder illegaler Eltern in die Schule

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.

Auch Kindern illegaler Zuwanderer sollen Künftig Schulen und Kindergärten besuchen. Dies kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung an.

In den meisten Bundesländern ist den betroffenen Kindern der Schulbesuch praktisch nicht möglich, weil Lehrer von Gesetzes wegen verpflichtet sind, Kinder ohne Papiere den Ausländerbehörden zu melden. Die Folge ist, dass Eltern aus Sorge um den Verbleib in Deutschland ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Um Lehrer von der Meldepflicht und Eltern vom Druck des Entdecktwerdens zu befreien, solle nun das Aufenthaltsrecht geändert werden.

Die Bundesregierung reagiert damit auf den wachsenden Druck zahlreicher Verbände und Initiativen, die sich seit längerem für den Schulbesuch von papierlosen Kindern einsetzen. Nordrhein-Westfalen und Hessen gingen als gutes Beispiel voran und ermöglichten den sog. „illegalen“ Kindern den Schulbesuch (wir berichteten).

Tören: Lösungen auch für das Gesundheitswesen
Der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Serkan Tören, unterstütze die Pläne Böhmers. „Eine Regelung auf Bundesebene ist längst überfällig. Kinder tragen nicht die Verantwortung für den illegalen Aufenthalt ihrer Eltern und haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Recht auf Bildung“, so Tören.

Allerdings dürfe man nicht nur Teilprobleme angehen, sondern müsse sich den humanitären Problemen der hier illegal lebenden Menschen zur Gänze stellen. Törens Forderung: „Dazu gehören auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.“

Schritt in die richtige Richtung
Nach Meinung von Experten ist die Ankündigung Maria Böhmers ein „längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“. Viele Kinder könnten aus Angst ihrer Eltern, abgeschoben zu werden, die Schule nicht besuchen und lebten über viele Jahre und teilweise Jahrzehnte in Deutschland ohne Perspektive und Aussicht auf einen Platz in der Gesellschaft.

Aus dieser Perspektivlosigkeit heraus würden Jugendliche in vielen Fällen vom rechen Weg abkommen und zu Kriminellen werden. Die Langzeitfolgen und -kosten seien viel schwerwiegender und größer als die Meldepflicht einen Nutzen bringe. Mit diesem Schritt würden endlich die Ursachen bekämpft, anstatt mit dem Zeigefinger auf „ausländische kriminelle Jugendliche“ zu zeigen.

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2 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Oh! Wie soll so etwas denn überhaupt funktionieren?

    Durch diese „offene Halbwahrheit“ über den fehlenden Aufenthaltsstatus der Eltern soll also das Kind oder sollen demnach diese Kinder dennoch eine deutsche Schule „ganz legal“ besuchen dürfen. Sie sollen womöglich so auch einen Schulabschluss erreichen können, wie auch eine Berufsausbildung abschließen dürfen; und nicht zu vergessen wird man gar später erlauben, dass diese nun bestens integrierten und jetzt zu Erwachsenen gewordenen, sich an eine deutsche Hochschule einschreiben dürfen. Dabei sollen dann nach dieser unmöglichen Idee womöglich die Ausländerbehörden, wie auch die Polizei und die ortsansässige Staatsanwaltschaft und wer weiß noch andere dafür zuständige deutsche Stellen dann seelenruhig und viele Jahre dazu dabei untätig diesem „kriminellen“ Treiben zuschauen, und das in einem Deutschland, dass wir so nie gekannt haben!

    Wie soll derart – mit Verlaub – völlig irrsinniges überhaupt klappen, das z.B. ein Kind dieser illegal hier in Deutschland sich aufhaltenden Menschen, auch Ausländer genannt. Die Eltern sollen dann trotz dieses Wissens über deren unberechtigten Aufenthalt in Deutschland unbehelligt bleiben.

    Wer so etwas verstehen will, lebte und lebt wohl immer noch auf einem ganz anderen Stern! Sein Gehirn muss wohl – mit Verlaub – jetzt völlig ganz und gar ausgesetzt haben. Das ist vom Grundsatz her schon rechtlich gar nicht möglich und auch zulässig, weil nämlich jede deutsche Behörde gezwungen ist das Gesetz strikt anzuwenden bzw. umzusetzen. Und wir wissen doch wie so ein Räderwerk einer Verwaltung in Deutschland reibungslos funktioniert, wenn einmal schon vor einem Zielfernrohr einer deutsche Behörde gerät, man auch ungewollt dem ausgesetzt oder von derlei Ungeheuerlichkeiten eine deutsche Stelle je etwas mitbekommt. Gnade dem Betroffenen!

    Warum also versucht nun ein kleiner Teil der deutschen Politik uns eine Mär aufzutischen, sozusagen nicht nur versucht die Quadratur des Kreises – für uns – immer wieder neu zu erfinden? Wäre es denn nicht einfacher überhaupt sich über den illegalen Aufenthaltsstatus dieser Menschen in Deutschland überhaupt sich zu unterhalten, sich zu verständigen, den davon betroffenen schlichtweg vielleicht auch unter bestimmten Voraussetzungen zu amnestieren? Das wäre doch viel ehrlicher! Das ist sogar in vielen rechtlichen Lebensbereichen doch heute schon möglich. Im Allgemeinen wird in Deutschland nach 5 Jahren fast alles amnestiert, solange der Täter es geschafft hat sich z.B. 5 Jahre lang unsichtbar zu machen oder diese Tatsache zu verheimlichen, z.B. bei einer Steuererklärung und beim unberechtigten Erwerb einer deutschen Staatsangehörigkeit, z.B. durch Betrug und Urkundenfälschung. Der deutsche Gesetzgeber ist also sehr wohl im Stande auch human sich zu verhalten. Vielleicht weil dieser Staat gewiss weiß, dass vieles was er so von seinen Steuerzahlern und „rechtstreuen“ Bürgern so abtrotzt.

    So könnte man doch diese Illegalität in Deutschland durchaus auch legalisieren, natürlich unter bestimmten Gegebenheiten, das haben schließlich Frankreich und Spanien doch auch schon einmal in ihrer jüngeren Geschichte gemacht.

    So etwas, wie man sich das von Frau Böhmer & Co. ausgedacht hat wird es nie und nimmer klappen! Es kann aber auch sein, dass das Ganze auch nur ein kleiner Trick ist. Mit der sich diese hervorwagen sollen, um sie damit zu erwischen und dingfest zu machen. Mit derlei kleinen juristischen „Tricks, gezinkten Karten und Hütchenspiel“, wie es das gemeine Volk bezeichnen würde, hat man schließlich recht gute Erfahrungen gesammelt. Man hat ja auch so zehntausenden von türkischen Staatsbürgern, die bereits schon jahrzehntelang völlig legal und rechtstreu hier in Deutschland gelebt hatten, in einem völlig absurden Aufenthaltsstatus versetzt, aus der sie schwerlich heraus kamen. Zunächst hatte man auch sie im Besonderen eingeladen eine deutsche Staatsbürgerschaft doch endlich anzunehmen. Was auch zehntausend von ihnen dann irgendwie auch „freiwillig“ taten, obwohl sie bis dahin, auch ohne dem Adjektiv eines Deutschseins, relativ unbeschwerlich und glücklich hier in Deutschland lebten.

    Wie es sich noch erweisen sollte, war man da wohl als türkischer Staatsbürger völlig auf dem Holzweg. Plötzlich entrüsteten sich deutsche Medin und deutsche Politiker, und mit ihnen nicht wenige Deutsche über türkische Staatsbürger, die es gewagt hatten ihre türkische Staatsbürgerschaft wieder zu erwerben. Ein Deutscher habe nur eine Staatsbürgerschaft zu haben. Die glatte Lüge wurde ansatzweise auch fast 7 Jahre lang Land auf Land ab postuliert, so dass auch die höchsten Richter dieser Mär Glauben schenkten. Mit diesem Persilschein machte der deutsche Gesetzgeber dann sich heran das vorher gesagte in sein Gegenteil zu verkehren. Heute ist nichts davon übrig, aber über 50.000 Opfer dieser verhängnisvollen Politik. Die unversehens während dieser Zeit und darüber hinaus, bis jetzt, als Missbrauchstäter, Täuscher und zu illoyalen Landesverräter gebrandmarkt und betitelt öffentlichkeitswirksam und medial prominent wurden. Obwohl für vielen das damals auch gesetzlich erlaubt war, hatte man flugs das fast 90 Jahre lang wirkende Gesetz völlig neu gefasst, und gezielt zu Ungunsten türkischer Staatsbürger umgesetzt! Und immer noch gilt es nur für uns; und i n seiner Auswirkung gegen uns! Selbst die Deutschen wurden im Jahre 2007 von ihrer Sippenhaft mit uns entlassen, auch sie dürfen – wieder – mehrere Staatsbürgerschaften haben!

    Ist das nun gerecht? Ist das der demokratische Rechtsstaat von dem wir alle so träumen? Obwohl nach einer Studie der Universität von Jena, wollen nicht wenige Thüringer etwas anderes, als diese Form eines Staates, sie tendieren in Richtung Diktatur. Ich denke, dass andere Bundesländer gleiche oder ähnliche Ergebnisse bringen würden.

    Und das schon mal die deutsche Staatsangehörigkeit – im Nachhinein – wieder einem aus der Hand geschlagen werden kann, war auch nichts Neues. Das hat dann eine wirkliche Diktatur in Deutschland auch schon mal getan. Nur verbitten sich die Verantwortlichen diesen Vergleich, obwohl im Ergebnis einem das Gleiche angetan wurde. Wenn jemand tot ist, ist der Weg dahin zweitrangig, denn zunächst ist er einmal tot. Die Tötungshandlung ist vollbracht. Wer so etwas erlebt und durchlebt hat, ist für sein Leben lang davon mehr als geprägt, er ist ein geschlagenes Kind! Der Glaube an einen eindeutigen und funktionierenden Rechtsstaat auf Deutschem Boden ist mehr als erschüttert. Alleine aus dieser Erfahrung heraus, sollte niemand auf die dumme Idee kommen derlei kruden Ansinnen und Vorstellungen einer Politik je einen Glauben zu schenken: und erst recht nicht einer Person, die im Grunde genommen stets in Opposition zu diesen Verhältnissen steht, die im Grunde eine völlige Fehlbesetzung war und ist. Der Vergleich würde nicht einmal hinken, denn es wäre so als hätte man einen durch und durch verinnerlichten Geist eines Machos zum Beauftragten für die Durchsetzung und Einhaltung von Frauenrechten gemacht! Wer dennoch von dieser Art von einer durchtrieben Politik positiv beeinflusst ist, der kann ja immer noch daran feste Glauben, nur sollte er fremde und eigentlich schutzlose Menschen nicht zu deren Opfer machen, als Treiber an dieser angesagten Jagt sich völlig naiv instrumentalisieren lassen!

  2. […] zweitens über die >>Ankündigung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kindern statusloser Eltern den Schulbesuch zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang auch der […]



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