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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Islamkonferenz

Islamverbände beraten über Ausstieg

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Thematisch werde es nach Aussagen des Innenministers weniger um Grundsatzdebatten sondern eher um Themen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau und den islamischen Religionsunterricht an Schulen gehen. Die Gespräche in der DIK sollen dabei mit neuen Teilnehmern geführt werden.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören begrüßte die personelle Neubesetzung ausdrücklich. „Es muss konstatiert werden, dass die bisherigen Ergebnisse und die Unstimmigkeiten einiger Teilnehmer nicht besonders hilfreich gewesen sind“, sagte Tören. Nun bestehe die Chance einer echten Neuausrichtung.

Laschet mit dabei
Zum ersten Treffen am 17. Mai wird es bereits auf der staatlichen Seite einige Veränderungen geben. Neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU), der ebenfalls die Neuausrichtung der Islamkonferenz begrüßte. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes und das Familienministerium sollen ihren Platz bekommen.

Auf kommunaler Seite werden statt kommunaler Spitzenverbände vier Oberbürgermeister berufen, aus Duisburg (höchster Migrantenanteil), Nürnberg (süddeutsche Mittelstadt), Göttingen (Universität) und Frankfurt am Main. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth wird als Präsidentin des Städtetages zugleich die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

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Muslime mit Praxiserfahrung
Vollständig ausgetauscht hat de Maizière die Teilnehmer, die keinen der vier muslimischen Religionsgemeinschaften vertreten. Die Namen dieser stehen zwar noch nicht alle fest, aber sicher ist, dass Seyran Ates und Necla Kelek nicht mehr zur Runde gehören. Sie sollen dem Gremium aber auch weiterhin beratend zur Seite stehen.

An ihrer Stelle im Plenum sollen Muslime mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, der Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Weiterhin sollen der zum Islam konvertierte Religionslehrer Bernd Ridwan Bauknecht, die Familienrechtsanwältin Gönül Halat-Mec aus dem Umkreis von Ezher Cezairli, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit und der Frankfurter Jugendreferent Turgut Yüksel (SPD) an der DIK teilnehmen. De Maizière will zudem noch einen Imam aus Nordafrika und eine Lehrerin einladen.

Islamrat steigt aus
Auch auf Verbandsseite werde es einige Veränderungen geben. So soll Kenan Kolat nicht mehr als Einzelpersönlichkeit teilnehmen, sondern seinen sich als laizistisch verstehenden Verband Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) vertreten. Weitere teilnehmende Verbände sind die Ditib, der VIKZ, der ZMD und die Alevitische Föderation.

Dem Islamrat wurde nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten, die dieser jedoch bereits am Mittwoch ablehnte. Den Verweis auf laufende Ermittlungen in einer Mitgliedsorganisation des Islamrats bezeichnete der Vorsitzende Ali Kizilkaya nur als Vorwand. „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“, sagte er. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar seien, würden sie nicht zur Verfügung stehen.

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38 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Der Ausstieg aus dieser Versammlung ist ohnehin wohl eher angebracht, als dessen Fortführung. Die ganze Veranstaltung war doch bisher auch nur eine ganz große Show und eine Augenwischerei dazu. Und es gab ja nur Vorwürfe in nur die einer Richtung, nämlich die der gläubigen Muslime.

    Eigentlich sollten auch die anderen Verbände, schließlich sind die meisten Türken auch Mulsime, die sich wirklich ernst nehmen einfach nicht mehr teilnehmen. Denn von einem Dialog kann und konnte nicht die Rede sein, eher von einem Monolog bedenklicher Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Es war und ist wohl eher eine Veranstaltung und eine Gelegenheit für krude denkende Persönlichlichkeiten, die ihre Islamfeindlichkeit ohne eine Grenze zu ziehen kundtun konnten. Ihre Anbiederung an öffentlihe Stellen und gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist ohnehin nicht nur entwürdigend, sondern auch haarsträubend!

  2. Diese beiden Damen Seyran Ates und Necla Kelekgehören auch nicht als „beratende“ Mitglieder nicht in die Islamkonferenz. Sie spalten und tun nichts um ein gutes Miteinander zu suchen.

    Sie machen alles nur um sich selber in den Vordergrund zu spielen und zu attackieren und das ist wirklich nicht förderlich für einen Dialog

  3. NDM sagt:

    Man muss anmerken, dass Ermittlungen nicht gegen irgendein unbedeutendes Mitglied des Islamrats laufen, sondern gegen das größte und somit einflussreichste Mitglied. Zwar gilt vor Gericht grundsätzlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, dennoch können laufenden Ermittlungen immer auch politische Konsequenzen drohen. Das findet man in sämtlichen politischen Bereichen. Politische Verfahren sind ja etwas anderes, als judikative. Subjektivität liegt in der Natur von Politik.

    Man muss hierbei auch die andere Seite verstehen. Gerade CDU und CSU haben angesichts der eigenen Recht&Ordnung-affinen Wählerklientel politisch gar nicht die Handhabe, bei laufenden Ermittlungen ein Auge zuzudrücken. Insbesondere aufgrund der Schwere des Vorwurfs würde ich persönlich auch erst einmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben, und danach auf Grundlage des Richterspruchs eine Entscheidung treffen.

    Was genau wird denn an der aktuellen Zusammensetzung der nicht organisierten kritisiert? Ich halte es durchaus für ertragreich, wenn auch Personen teilnehmen, die nicht nur positives zu berichten haben. So lange es sachlich bleibt, und nicht dämonisiert wird.

    Es darf ja nicht darum gehen, dass die Vorstellungen einer Seite von der Politik akzeptiert/umgesetzt werden, sondern darum, dass die Politik einen Interessensausgleich vornimmt, um zur besten Lösung für sämtliche Beteiligten zu kommen, eben bei voller Berücksichtigung der gesellschaftlichen Pluralität. Dazu gehören definitiv auch Menschen, die sich nicht von den Organisationen vertreten fühlen, ihnen evtl. sogar kritisch gegenüberstehen. Genau das ist doch das Prinzip des demokratischen Diskurses.

  4. BiKer sagt:

    ich bin der felsenfesten überzeugung, dass ein rücktritt der übrigen verbände nur die eigene stellung stärkt. ansonsten laufen die verbände gefahr, die mit dem krm aufgebaute einheit zu schwächen. treten die anderen nicht zurück, können die lange warten, bis der staat einen ansprechpartner auf seiten der muslime akzeptiert. spalten und schwächen ist dort die methode. zusammenhalten muss die devise unter den verbänden sein. letztendlich wollen die im grundsatz ja alle das gleiche.

    @ndm
    sie haben zwar recht. doch wenn sie sich die vorwürfe genauer anschauen, werden sie feststellen, dass das ganze einfach nur ein schmutzkampagne sein kann. mit dem ziel, den islamrat aus der islamkonferenz zu kicken – den einzigen verband, der sich auch intellektuell den verhandlungen auf dik stellen kann und sich oftmals gerade deswegen und zu recht querstellt. meine meinung.

  5. Krause sagt:

    „Besonders die neue Zusammensetzung der DIK auf Nicht-Verbandsseite stoße weitgehend auf Kritik“

    Das ist klar. Jeder der kein Hard-Core Muslim ist, wird dort abgelehnt. Aber so funktioniert es nun einmal nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, meine Herren.

  6. Boli sagt:

    ich bin der felsenfesten überzeugung, dass ein rücktritt der übrigen verbände nur die eigene stellung stärkt.

    Kann ich nicht nachvollziehen. Jemand der draussen ist gilt nicht mehr als Ansprechpartner und wird somit auch nicht ernst genommen.

    letztendlich wollen die im grundsatz ja alle das gleiche.

    Was ist das Gleiche?

  7. NDM sagt:

    Ich bezweifle stark, dass der Islamrat der einzige intellektuell befähigte Verband ist. Es gibt einfach mehrere Verbände, deren Ziele sich in einigen Belangen voneinander unterscheiden. Die anderen Verbände sind also nur nicht in der Lage, besser: nicht willens, die Positionen des Islamrats zu vertreten. Es geht also auch ohne – dann jedoch nicht im Sinne des Islamrats. Daher meinte ich, man solle auf Ermittlungsergebnisse/Urteile warten, damit alles diesbezügliche geklärt ist, bevor überhaupt weitergemacht wird.

    „doch wenn sie sich die vorwürfe genauer anschauen, werden sie feststellen, dass das ganze einfach nur ein schmutzkampagne sein kann“

    Schmutzige Wäsche muss gewaschen werden, öffentlich. Und hinterher muss sie sauber sein. Und es gibt nun einmal auch Vorwürfe, die zwar von der einen Seite als „Abstrakt“, aus Sicht der anderen Seite jedoch durchaus als konkret wahrgenommen werden. Es werden dabei immer auch die Reaktionen auf Vorwürfe kritisch betrachtet. Igelt man sich ein, rechtfertigt man sich, ist man in der Lage Vorwürfe nachzuvollziehen, arbeitet man wochenlang an einer Erklärung oder bezieht man unverzüglich und verbindlich Stellung, usw…

    Jörg Lau bezeichnet den Islamrat als „Briefkastenfirma von Milli Görüs“. Das Verhältnis zwischen IGMG und Erbakan bzw. seiner politischen Agenda(„Jüdische Weltverschwörung“, Machtanspruch, usw.) halte ich in der Praxis noch nicht für abschließend geklärt. Möglich, dass dieser Sachkomplex eine bedeutende Nebenrolle auf dem Parkett spielt, die aber nicht ganz offen artikuliert wird. Das Thema steht ja schon seit Jahren im Raum. Man kann eine öffentliche Debatte auf dieser Grundlage führen. Hierbei kann es möglicherweise hilfreich sein, interne Auseinandersetzungen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, damit man darauf verweisen kann.

  8. […] Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat heute früh und über die Zusammensetzung und den weiteren Verlauf der Deutschen Islamkonferenz (DIK) getagt (wir berichteten). […]

  9. Loewe sagt:

    Es geht nicht darum, ob man mit dem Islamrat bzw. Milli Görüs immer einer Meinung ist, oder ob man diese Richtung besonders schätzt oder nicht.

    Der Islamrat repräsentiert einen wesentlichen Teil der GLÄUBIGEN Muslime in Deutschland. Ihn auszuschließen ist geradezu grotesk – nähme man an, das Ziel sei tatsächlich die Integration des Islam und der gläubigen Muslime.

    Mein Eindruck ist: Die DIK zieilt nicht wirklich auf Integration, sondern auf Assimilation, und sie will dazu beitragen, diejenigen Muslime an den Rand drängen und ausgrenzen, die strenger gläubig sind, als das den meist ungläubigen oder eher lau gläubigen säkularen Deutschen genehm ist.

    Der Koordinationsrat kommt hoffentlich zu dem Schluss, dass sich auch die anderen drei Verbände zurückziehen sollten. – Dann kann de Maizière den DIK als alberne Alibi-Veranstaltung weiterführen, und er wird sich sagen lassen müssen, dass sein Vorgänger offensichtlich klüger gehandelt hat als er.

    Ich fürchte aber, dass uns DITIB, VIKZ und Zentralrat enttäuschen werden.

  10. Anne sagt:

    Ach, aber in einem „demokratischen Rechtsstaat“ darf einfach der Innenminister bestimmen, wer eine Bevölkerungsgruppe vertreten darf? dafür die tatsächlichen Vertreter teilweise ausladen? Verstehe.


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