Höhere Studiengebühren für wohlhabende ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten, fordern der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Den Universitäten in Großbritannien, Australien oder in den USA brächten die ausländischen Studenten ein finanzielles Plus, „wir zahlen kräftig drauf“, sagte Pinkwart der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Eine Ausdehnung dieser Idee auf EU-Bürger käme allerdings nicht in Frage, da EU-Bürger grundsätzlich weiter wie Deutsche behandelt werden müssten. Zöllner hingegen könne sich eine solche Regelung nur für Nicht-EU-Ausländer vorstellen, die nicht aus Entwicklungsländern kommen.
Instituionelle Diskriminierung
Für die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag, Ruth Seidl, ist dieser Vorstoß nicht akzeptabel. „Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht“, erklärte die Grünen-Politikern. Nach den allgemeinen Studiengebühren sei dies ein weiterer Schritt in Richtung des von der FDP betriebenen Zwei-Klassen-Bildungssystems. „Für uns gibt es deshalb nur eins: Weg mit den Studiengebühren – für Deutsche und für Ausländer“, so Ruth.
Auch der integrations- und migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, lehnte Studiengebühren für Ausländer strikt ab. „Wir sind grundsätzlich gegen Studiengebühren für alle Studierenden – unabhängig von der ethnischen Herkunft und der Staatsbürgerschaft. Wenn eine türkische Studentin für ihr Studium mehr bezahlen muss als ihre spanische Kommilitonin, sehen wir diese Regelung als eine institutionelle Diskriminierung von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Kilic.
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels könne sich Deutschland sinkende Studentenzahlen „nicht leisten“. Anstelle finanzieller Hürden für Nicht-EU-Bürger einzuführen, müsse ein Studium in Deutschland auch für Ausländer so kostengünstig wie möglich angeboten werden.