Auf seiner dreitägigen Deutschlandreise hat der für Auslandstürken zustände Staatsminister Faruk Celik in Deutschland ansässige türkische Verbände und Religionsgemeinschaften besucht. Begleitet wurde der Minister unter anderem von dem Stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Kürşad Tüzmen.
Ministerium für Auslandstürken vor Gründung
Gleich bei seinem Auftaktbesuch bei der Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD), räumte Celik Versäumnisse der Türkei in Bezug auf die im Ausland lebenden Türken ein und bekräftigte zugleich, dass sich das in Zukunft ändern werde. „Es ist unsere Aufgabe, diesen fünf Millionen türkischen Staatsbürgern in Europa zu dienen, ihre Probleme zu lösen und uns für ihre Rechte einzusetzen“, sagte der türkische Minister.
In Kürze werde das Gesetz zur Gründung des Ministeriums für Auslandstürken verabschiedet. Damit beginne eine neue Ära. Die Kompetenzen vieler Ministerien würden gebündelt, damit Türken im Ausland künftig einen Ansprechpartner haben. Man sei entschlossen, so der Minister, chronische Probleme zu lösen.
Ehegattennachzug und Integration
Unter anderem führte er die Sprachtests vor dem Ehegattennachzug an. Die Sprache sollten die Betroffenen in Deutschland lernen. „Wenn die Ehegatten die Sprache binnen acht bis zehn Monaten nicht lernen, schickt sie zurück. Wir zahlen den Rückflug“, appellierte Celik an Deutschland und erntete für diese Worte Applaus von den Zuhörern.
Auch zeigte sich Celik besorgt über türkische Kinder, die von Jugendämtern aus ihren Familien entrissen werden. Auch darüber müsse gesprochen werden, so Celik. In Bezug auf die Integration der in Deutschland lebenden Türken bot er die Unterstützung der Türkei an und forderte seine Landsleute auf, insbesondere auf die Bildung ihrer Kinder großen Wert zu legen. Aber auch die kulturelle Erziehung und Vermittlung von Werten dürften die Eltern nicht vernachlässigen.
Visumpflicht muss gelockert werden
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des neuen Ministeriums werde die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger sein. Es könne nicht sein, dass die Türkei in der Zollunion sei und die europäischen Länder ein großes Interesse daran hätten, ihre Waren in der Türkei abzusetzen aber gleichzeitig von Türken Visum verlangten. Daher müsse zumindest für türkische Geschäftsleute die Visumspflicht abgeschafft werden. Wenn von freiem Warenverkehr gesprochen werde, so müsse man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Für den türkischen Geschäftsmann müssten die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, wie für den Geschäftsmann aus einem EU-Land. Alles andere sei nicht nachvollziehbar.
Die weiteren Stationen der Minister waren der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Celik sprach bei diesen Treffen seine Anerkennung für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa aus. Mit ihren zahlreichen Dienstleistungen für die Menschen in Europa seien diese auch für sie selbst richtungsweisend: „Wir freuen uns, dass unsere zivilgesellschaftlichen Institutionen hier zusammenarbeiten, um gemeinsam die Probleme der Menschen zu lösen“, sagte der Minister.
Kopenhagener Kriterien gelten nicht nur für die Türkei
In Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei betonte Celik, dass die Türkei wichtige Schritte in Richtung EU-Vollmitgliedschaft geleistet habe. Allerdings würden ihr sehr viele Hürden in den Weg gelegt. Er wies darauf hin, dass die Kopenhagener Kriterien nicht nur für die Türkei, sondern auch für die anderen Mitgliedsländer ihre Gültigkeit haben. „Leider sehen wir an den Problemen, die uns unsere Staatsbürger im Ausland mitteilen, dass einige europäische Länder diese Kriterien selbst nicht befolgen.“
Am dritten und letzten Tag ihrer Deutschlandreise besuchten die Minister Celik und Tüzmen die Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. (AABF). Der mit Spannung erwartete und brisante Besuch verlief nach anfänglich zögerlichem Herantasten äußerst versöhnlich. Celik bekräftigte die Aufrichtigkeit der türkischen Regierung in Bezug auf die Gleichstellung aller Menschen in der Türkei und forderte die Aleviten auf, möglicherweise bestehende Vorurteile abzulegen. Wenn man sich von vornherein mit Skepsis begegne, führe das zu keinem Ergebnis.
Dann sind wir uns einig
Im weiteren Verlauf der Gespräche unterbreiteten Vertreter der alevitischen Gemeinde den türkischen Ministern Vorschläge zur Besserung der Situation für die Aleviten in der Türkei. Insbesondere sei man über das Pflichtfach Religion an staatlichen Schulen, in der nur die sunnitische Lehre vermittelt werde, besorgt. Celik bat um Zeit, da man nicht in der Lage sei, von heute auf morgen alles zu ändern. In der Türkei lebten Menschen verschiedenster Interessen, die unter einen Hut gebracht werden müssten. Die Regierung arbeite an Lösungen, die für alle dienlich sein müssten. So fragte Celik seine Gesprächspartner, was sie von einem Schulfach für Kultur und Religion halten, in der sunnitischen Kindern das Alevitentum und alevitischen Kindern der sunnitische Glaube vermittelt wird. Über diesen Vorschlag zeigten sich die Teilnehmer erfreut, woraufhin Celik zufrieden erwiederte, dass man sich dann einig sei.