Gesetzesentwurf

Spezielle Integrationskurse für Schüler mit Migrationshintergrund

Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf (Drucks. 50/10 und 672/08) verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht – Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.

Der Bundesrat möchte Jugendlichen mit Migrationshintergrund den Weg in die Berufsausbildung erleichtern. Deshalb hat er vergangene Woche eine Gesetzesinitiative beschlossen, die die Einführung eines speziellen Integrationskurses vorsieht. Hierdurch sollen Jugendliche bereits im letzten Jahr ihrer Schulausbildung eine berufsbezogene Förderung erhalten. Der Kurs soll die Vermittlung von Bildungssprache und berufsrelevanter Informationen erfassen.

Die bestehenden Fördermöglichkeiten seien unzureichend, begründet der Bundesrat seinen Vorstoß. Da sie erst nach Abschluss der Schule in Anspruch genommen werden dürfen, verzögerten sie den Übergang von der Schule in die Ausbildung. Die bisher existierenden Maßnahmen setzten erst dann an, wenn das „Kind“ – sprichwörtlich – „bereits in den Brunnen gefallen ist.“ Jugendliche mit Migrationshintergrund müssten jedoch frühzeitig gefördert werden, betonen die Länder. Nur so hätten sie eine Chance, auch solche Berufe zu erlangen, die mit guten Verdienst- und Aufstiegschancen verbunden sind.

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Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf bereits am 7. November 2008 in den Bundestag eingebracht. Wegen des Ablaufs der 16. Wahlperiode ist er jedoch der Diskontinuität unterfallen. Der Entwurf wird nun der Bundesregierung erneut zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen soll.