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31.01 und 01.02.2010 – Assimilation, Moscheekontrollen, Euro-Islam, Imamausbildung

31.01.2010

Polat fordert Integration statt Assimilation
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, hat die Integrationspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung versteht unter Integration die Assimilation“, sagte Polat der MILLIYET.

Niedersächsischer Innenminister beharrt auf Moscheekontrollen
Die MILLIYET berichtet von den Personenkontrollen vor Moscheen in Niedersachsen. Obwohl ein Gutachten die Praxis für rechtswidrig hält, wolle der Innenminister Schünemann daran festhalten. Selbst CDU-Ministerpräsident Christian Wulff soll seinen Parteikollegen gebeten haben, auf die seit 2003 zwei- bis fünfmal im Jahr durchgeführten Polizeiaktionen zu verzichten. Er wolle das Verhältnis zur muslimischen Gemeinde nicht unnötig erschweren, heiße es aus der Staatskanzlei. Auch die FDP als Koalitionspartner der Christdemokraten ist für ein Ende der diskriminierenden Praxis. Die Liberalen fordern, „dass Innenministerium und Polizei sich verfassungskonform verhalten und verdachtslose Kontrollen im Umfeld von Moscheen bleiben lassen“.

Schünemann allerdings beharrt darauf, die Kontrollen seien „angesichts der Drohung durch den internationalen Terrorismus und angesichts der Bedrohung durch den Islamismus“, so ein Sprecher, „lageabhängig eine Notwendigkeit“ – auch wenn man bisher niemanden festgenommen habe. Zugleich behauptet Schünemann, die Religionsfreiheit sei durch Personenkontrollen vor Moscheen nicht berührt, weil es sich um „ganz normalen öffentlichen Raum“ handelt.

DITIB lehnt Euro-Islam ab
Der Botschaftsrat und Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Sadi Arslan, hat im Gespräch mit der HÜRRIYET einen Euro-Islam abgelehnt. „Die Quellen des Islams sind der Koran und die Sunna des Propheten“, sagte Arslan. Der Botschaftsrat sprach sich ferner für Betäubung bei der Schächtung aus.

01.02.2010

Imamausbildung an Deutschen Universitäten
Der Wissenschaftsrat hat ein Konzept für den Ausbau islamischer Studien an deutschen Hochschulen vorgelegt, berichtet die ZAMAN. Der Rat habe Bund und Länder dazu aufgefordert, Lehrstühle einzurichten und zu finanzieren. Um die inhaltliche Ausrichtung zu bestimmen, solle ein Beirat für Islamforschung einberufen werden, in welcher verschiedene islamische Organisationen und auch Einzelpersonen vertreten sein sollen. Diese sollen insbesondere auch bei der Bestimmung und der Auswahl der Professoren Mitspracherecht erhalten, um Konflikten wie in der Vergangenheit im Falle von Sven Kalischs entgehen zu können, der an der Universität Münster für Aufregung sorgte, indem er als Islamprofessor die Existenz des Propheten Muhammad (saw) anzweifelte, so die ZAMAN weiter.

Volker Kauder: „Türkische Jungen werden wie Könige erzogen“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder habe gesagt, dass türkische Eltern ihre Jungen zu Hause „wie Könige“ erziehen würden und diese deshalb schwer in die Gesellschaft zu integrieren seien, weil sie oftmals Gewalt anwandten, um sich zu behaupten und zu Akzeptanz zu gelangen, zitieren die HÜRRIYET und MILLIYET. Ein großes Problem seien hierbei die Ehegattennachzüge, in deren Folge man die Kinder in patriarchalischen Strukturen erziehe. „Die Buben in türkischen Familien werden dann oft wie kleine Könige erzogen. Wenn sie in ein Umfeld kommen, in dem sie wie alle anderen behandelt werden, sind sie völlig irritiert“, so Kauder. Der kleine Ahmed sei nicht wertvoller als der kleine Franz sowie umgekehrt.

Aber auch die hiesige Gesellschaft dürfe nicht tatenlos bleiben und müsse der Integration beitragen. „Wir müssen den Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, oder deren Vorfahren immer vermitteln, dass sie willkommen sind“, sagte Kauder weiter. Umgekehrt sei aber auch Handlungsbedarf bei den Migranteneltern von Nöten. Wenn beispielsweise Jugendliche regelmäßig die Schule schwänzten, müsse man „immer zuerst versuchen, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen, um ein Problembewusstsein zu erzeugen.“ Wenn die Eltern sich allerdings nicht kooperativ zeigten, müsse man mit Konsequenzen fortfahren, wie beispielsweise der Kürzung des Kindergeldes.

Unzufriedenheit über das Ministerkabinett
Einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid zufolge sei das Kabinett der CDU/CSU-FDP-Koalitionsregierung nach 100 Tagen ihrer Amtszeit bei der Bevölkerung sehr unbeliebt. Vor allem die FDP-Minister mit Ausnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien mehrheitlich negativ bewertet worden. So stufe 47 Prozent der Befragten die Arbeit des Außenministers Guido Westerwelle sowie des Gesundheitsministers Phillip Röslers schlecht ein, während nur 41 Prozent Westerwelles und 31 Prozent Röslers Arbeit lobten.
Die beste Bewertung erhielt der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit 65 Prozent Zustimmung und 24 Prozent Ablehnung trotz des Kundus-Skandals. Der Verteidigungsminister werde mit 61 Prozent positiver Stimmen von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dicht befolgt. (SABAH)