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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Bayern

Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Die FDP-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag einen Vorstoß unternommen, die sogenannte Residenzpflicht im Asylrecht zu lockern. Die Residenzpflicht, die es innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland gibt, besagt, dass es Asylsuchenden grundsätzlich nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen. Der Gottesdienstbesuch in der Nachbargemeinde, die Hochzeitsfeier eines guten Freundes im Nachbarlandkreis, das Auswärtsspiel der Fußballmannschaft – für Flüchtlinge meist nur Wunschträume.

„Es ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar, dass wir Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, dermaßen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Wir machen sie damit, ohne dass es hierfür einen vernünftigen Grund gibt, zu Menschen zweiter Klasse. Eine Lockerung dieser unsinnigen Regelung ist dringend erforderlich“, so Brigitte Meyer, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag und Sozialpolitische Sprecherin der Liberalen im Maximilianeum.

Diese Forderung der FDP stelle für Meyer nur einen Baustein im Gesamtgebilde für neue Wege in der Asylpolitik dar. Ganz oben auf der Agenda stünden noch die Abkehr vom Sachleistungsprinzip und von der dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. Meyer: „Wir freuen uns, dass die CSU sich jetzt endlich bewegt“.

Lockerung für Familien mit Kindern
Wie weit sich die CSU aber bewegen wird, bleibt abzuwarten. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik „wollen und werden wir festhalten“, sagte Joachim Unterländer von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Man sei aber bereit, zumindest an der Wohnsituation von Familien mit Kindern etwas zu ändern. Diese sollen künftig früher eine private Wohnung beziehen können, um von den heftig kritisierten Gemeinschaftsunterkünften wegzukommen.

„Wir müssen aber stets gewährleisten, dass die Rückkehrverpflichtung von abgelehnten Asylbewerbern auch effektiv durchgesetzt werden kann. Daher muss es bei den bundesrechtlichen Wohnsitzbeschränkungen bleiben“, offenbarte Christian Meißner die Prioritäten der CSU.

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