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Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine „Überprüfung“ des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden – Grüne fordern ersatzlose Streichung.

„Ich fordere die jungen Leute auf, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Sagt Ja zu Deutschland!“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer dem Hamburger Abendblatt. Hintergrund ihres Appells ist das oft kritisierte Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht und offenbar auch der Umstand, dass sich viele Jugendliche gegen den deutschen Pass entscheiden.

„Häufig verstehen die betroffenen Jugendlichen die komplizierten Details nicht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht zu überprüfen“, so Böhmer weiter. Ursächlich für die Misere sei auch die Fehleranfälligkeit bei den Behörden. Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells sei es aber „noch zu früh. 2008 sind die ersten ,Optionskinder´ volljährig geworden“.

Im Jahre 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert und – entgegen dem Rat zahlreicher Experten – das sog. Optionsmodell eingeführt. Danach erhalten Ausländerkinder, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern mindestens acht Jahre hier leben, sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren müssen sich diese „Optionskinder“ dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Schon im Jahr 2018 werden sich mehr als 40.000 Betroffene Jugendliche entscheiden müssen.

Optionszwang ersatzlos streichen
Mehr als nur eine Überprüfung des Optionsmodells forderte indessen Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag. Durch die Werbung von Böhmer für die deutsche Staatsangehörigkeit, werde der Optionszwang für die Jugendlichen „auch nicht nachvollziehbarer“.

Auch seien die vielfältigen Benachteiligungen, denen Jugendliche mit Migrationshintergrund noch immer ausgesetzt seien, mit dem deutschen Pass nicht einfach aus der Welt zu schaffen. „Das ist ein fataler Irrtum und wird der wahren Situation dieser Jugendlichen nicht gerecht. Die Lösung kann also nur heißen: Den Optionszwang ersatzlos streichen und endlich echte Chancengleichheit für alle Jugendlichen herstellen“, so Kilic.

Nicht die Kompliziertheit des Optionszwanges sei das Problem, sondern der Optionszwang selbst. Der Grünen-Politiker weiter: „Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, verstehen völlig zu Recht nicht, warum sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für die eine und gegen die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Das ist integrationspolitischer Unsinn und eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen aus EU-Staaten sowie aus binationalen Ehen, die beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen.“

Doppelpass ja, aber nicht für jeden
Die Einbürgerungsquoten aus vergangenen Jahren untermauern Kilics Kritik. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2008 wurden über 96 Prozent aller EU-Bürger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Bei Bürgern aus den sog. EWR-Staaten betrug diese Quote 95 Prozent und bei Bürgern aus den übrigen europäischen Ländern 50 Prozent.

Bei Neubürgern aus Afrika betrug die Doppelpass-Einbürgerung 62 Prozent, bei Amerikanern 75 Prozent, bei Asiaten 63 Prozent und bei Bürgern aus Australien und Ozeanien 88 Prozent. Von dieser Privilegierung sind allerdings einige wenige Migrantengruppen ausgenommen. So wurden beispielsweise nur 18 Prozent der Türkeistämmigen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert obwohl sie seit vielen Jahren die größte Gruppe der Eingebürgerten bilden (wir berichteten und kommentierten).

Angesichts solcher Zahlen gerät die Optionsregelung auch in den Reihen der CDU immer mehr ins Wanken. So sprach sich Hamburgs Erster Bürgermeister und Christdemokrat Ole von Beust (CDU) jüngst für die doppelte Staatsbürgerschaft aus: „Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen. Wir brauchen die jungen Leute.“