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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Hessen

Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag

Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.

In Hessen gehen die Diskussionen um die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen in die nächste Runde. Auslöser sind Aussagen des für Integrationsfragen zuständigen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er hatte in einem dpa-Gespräch erklärt, er erhoffe sich in den kommenden Monaten Klarheit über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und dass sich die türkischen Organisationen bis Sommer oder Herbst entscheiden, wie es weitergeht.

Für die Grünen geben die Worte Hahns „Anlass zur Befürchtung, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Einführung des islamischen Religionsunterrichts auf den St.-Nimmerleinstag verschieben will.“ Hahn dürfe es nicht bei wohlfeilen Worten belassen, sondern Konzepte vorlegen, die verwirklicht werden können, fordert die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk. „Wir wollen dass nach jahrelanger folgenloser Diskussion jetzt endlich ein Angebot an staatlichen Schulen in deutscher Sprache Religionsunterricht für die muslimischen Kinder gemacht wird.“ Sie dringt darauf, dass bis zum Ende des Jahres das Konzept und der Terminplan für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen feststehen.

Muslimische Verbände in der Pflicht
Laut Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP, entbehren die Befürchtungen der Grünen jeder Grundlage. Hahn habe bereits darauf verwiesen, dass die Landesregierung prüfen will, ob die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts nach dem Vorbild des christlichen Religionsunterrichts möglich ist.

Dafür müssten die Voraussetzungen durch die Verbände geschaffen werden. „Zum Beispiel müssen sie das Grundgesetz und die Hessische Landesverfassung anerkennen, ferner müssen sich muslimische Gruppen als Religionsgemeinschaften nach deutschem Recht organisieren. Nur so können sie als Partner des Staates in Betracht kommen“, so Mick weiter. Welche Anforderungen die Verbände im Einzelnen erfüllen müssen und wieso die Landesregierung mit ihnen zusammenarbeitet, obwohl sie angeblich das Grundgesetz nicht anerkennen, ließ er allerdings offen.

Willkommene Ablenkung
Für Öztürk ist der Beitrag der muslimischen Verbände selbstverständlich. Falls die muslimischen Organisationen sich nicht einigen könnten, dürften sie allerdings „nicht als willkommene Ablenkung für die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP dienen. Wie bekannt ist, gibt es in der hessischen CDU starke Kräfte, die keinen islamischen Religionsunterricht wollen“, so Öztürk.

Es dürfe nicht sein, dass man auch im Jahre 2011 immer noch drüber rede und insgeheim froh sei, dass es keine Einigung gibt. „Falls ein Religionsunterricht nicht durchgesetzt werden kann, muss es im Zweifel ein Unterrichtsfach ‚Islamkunde‘ geben. Andere Bundesländer machen vor, wie die Unterrichtung muslimischer Kinder an öffentlichen Schulen gelingen kann. Es kann und darf nicht sein, dass es in Hessen nicht klappt“, unterstreicht die Grünen-Politikerin.

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