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Migration und Integration in Deutschland

Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen – die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

CDU und FDP halten an Residenzpflicht fest
Anders beurteilt Astrid Damerow (CDU) die Residenzpflicht und wirft den Antragstellern Unsachlichkeit vor. Bei Geduldeten Ausländern handele es sich um Menschen, die verpflichtet seien, das Land zu verlassen. Hier habe die Residenzpflicht wiederum den Zweck, die Rückführung sicherzustellen: „Es muss verhindert werden, dass sich der Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung entzieht“.

MiGbox: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene heißt es: „Die Residenzpflicht soll so ausgestattet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist; …

Auf der anderen Seite sei es aber auch richtig, dass die Aufenthaltsbeschränkung eine Härte darstelle. Daher sollten Beschränkungen auf das notwendige Maß begrenzt werden, um eine Akzeptanz bei den Betroffenen zu erreichen. Der Erlass des Innenministers vom 31. März vergangenen Jahres gehe den vernünftigen Weg einer individuellen Differenzierung. Damit, so die FDP, könnten „in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden“.

SSW: Eine verhängnisvolle wechselseitige Abhängigkeit
Dem Argument der CDU entgegnet Silke Hinrichsen vom Schleswigschem Wählerverband (SSW), dass bis heute nicht der Beweis erbracht worden sei, „dass die Residenzpflicht und das ihr innewohnende Mobilitätsverbot das Untertauchen eines einzigen ausreisepflichtigen Geduldeten verhindert“ habe.

„Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche gestalten sich für Geduldete per se als sehr schwer; oftmals scheitern die Bemühungen schließlich an der Residenzpflicht. Aus diesem Grund können viele Geduldete gar nicht die so genannte Altfallregelung in Anspruch nehmen, weil diese einen Arbeitsplatz zur Voraussetzung eines dauerhaften Bleiberechts macht. So wird eine verhängnisvolle wechselseitige Abhängigkeit zu Lasten der Betroffenen konstruiert: ohne Arbeit kein Aufenthaltsrecht. Ohne Aufenthaltsrecht keine Arbeit.“

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2 Kommentare
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  1. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Das Jahr hat gerade erst angefangen, und schon ist man gezwungen, sich über diese Banditen wieder aufregen zu müssen ! Waren es nicht diese sogenannten Sozialdemokraten, die dieses höchstgradig faschistische Gesetz, das auf einer Polizeiverordnung von 1938, also der Hoch-Zeit der Nazi-Herrschaft, beruht, im Jahr 1982 wieder eingeführt haben ? Waren es nicht diese sogenannten Sozialdemokraten, die durch ihre Zustimmung zu dem höchstgradig faschistischen EhegattennachzugsVERHINDERUNGSgesetz solcher Politgauner wie Schäuble, Uhl, Bosbach und Konsorten seit 2005 im Rahmen der „Großen Kopulation“ dieser verbrecherischen grundgesetz-und menschenrechtswidrigen Praxis beigepflichtet haben ? Sozis, macht nur weiter so !! Ihr seit auf dem besten Wege, Euch immer und immer mehr selbst zu demontieren. Habt ihr schon das Projekt „18“ in NRW auf dem Schirm, oder ist das noch zu optimistisch ? Wenn Ihr jetzt nicht endlich zur Besinnung kommt und eine 180Grad Kehrtwende macht, bin ich mit der Erste, der auf Eurer politischen Beerdigung ein ganz lautes Hallelujah anstimmt !
    Jemand, der Euch mehr als 2 Jahrzehnte unterstützt hat ( o.K., ich war jung und brauchte das Geld . . . !) Klaus-Dieter Boden

  2. Boli sagt:

    Einerseits kann ich Frau Damerow nur beipflichten, da es schon ein erheblicher Unterschied ist, ob jemand als arbeitssuchender hochqualifizier ter Einwanderer oder eben als Kriegsflüchtling ins Land kommt. Andererseits verstehe ich auch nicht wieso jemand der geduldet ist, also Arbeit annehmen darf dann noch eine Residenzpflicht haben sollte. Insgesamt sollte man die Duldungsregeln zum Einen erleichtern aber vielleicht auch mit einer Ausreisepflicht nach 5 Jahren (Drittstaatler) regeln, wonach der/ die betreffenden Person/en für die Zeit von 5 Jahren das Land wieder verlassen müssen. Damit wäre beiden geholfen. Es kann jemand Geld verdienen und der Staat hat die Zuwanderung besser unter Kontrolle.
    Meine Meinung ist eh die Probleme in den Ländern anzugehen wo sie entstehen und nicht zu meinen die Probleme werden gelöst indem man alles und jeden rein lässt.



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