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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

EU-Agenda Türkei

Olli Rehn über die Grenzen der Europäischen Union

In dieser Woche geht es in der Reihe „EU-Agenda Türkei“ um Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Türkei-EU-Beziehungen. Er thematisierte die Armenien-, Zypern- und Kurden-Frage sowie Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches.

VONTRT-World

DATUM23. Dezember 2009

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RESSORTPolitik

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Olli Rehn, der im neuen Jahr sein Amt als EU-Erweiterungskommissar niederlegen wird, begrüßte die zwischen der Türkei und Armenien unterzeichneten Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen und sagte, die zügige Verabschiedung dieser Protokolle durch beide Länder sei von Bedeutung. Die zügige Verabschiedung der Protokolle durch beide Länder sei jedoch sehr wichtig.

Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches
Auch vermerkte Rehn, Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches werde seit langer Zeit nicht zur systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt.

Der überarbeitete Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches war im Mai 2008 in Kraft getreten. Das Justizministerium überprüfte 914 Akten, die vor Inkrafttreten des neuen Artikel 301 anhängig wurden und durch die Staatsanwaltschaft aufgeschoben wurden. 77 Ermittlungen (8 Prozent) wurden infolge dieser Überprüfung erneut zugelassen. Außerdem überprüfte das Justizministerium 210 Ermittlungen, die nach der In-Kraft-Tretung der Änderungen eingeleitet wurden und beschloss die Fortführung von acht der Ermittlungen (4 Prozent).

Grenzen der Europäischen Union
In seiner Erklärung gegenüber belgischen Medien vermerkte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, die derzeitigen Grenzen der Europäischen Union umfassten den Balkan und die Türkei, doch müsse die Zeichnung von Grenzen auf Landkarten unterlassen werden – wie beim eisernen Vorhang auch. Dies passe ganz und gar nicht zur Logik von Robert Schuman und Jean Monnet. Ein Beitritt der Türkei werde laut Rehn lange Zeit in Anspruch nehmen. Doch sei die Einflusskraft der Europäischen Union offen zu sehen. Wenn die heutige Türkei mit der Türkei von vor fünf Jahren verglichen werde, könne der große Wandel der Türkei erkannt werden.

Dabei denke er an die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien oder die demokratische Öffnung für das kurdische Volk. Ohne die demokratischen oder gesetzlichen Reformen, wäre dies unmöglich gewesen. In diesem Rahmen sei die Meinungsfreiheit sehr wichtig. Aus diesem Grund seien sie entschlossen, in der Türkei keine Zugeständnisse vom Respekt gegenüber der Pressefreiheit zu dulden. Die Probleme mit Armeniern, Kurden oder die Zypern-Frage könne eines Tages mit wirklichen und demokratischen Diskussionen gelöst werden. Der Weg sei lang. Manchmal wünschten sie sich schnellere und bessere Fortschritte. Doch das wichtigste sei Rehn zufolge, dass der Zug auf seinen Schienen bleibt und fortschreitet, wenn auch nur langsam.

Verhandlungskapitel
EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte in seiner Rede bei der Tagung des gemischten Türkei-EU interparlamentarischen Komitees, einige der sechs mit der Türkei eröffneten Verhandlungskapitel seien blockiert und außerdem habe der südzyprische Außenminister Markos Kiprianu ihm gegenüber gesagt, das wegen technischer Gründe die südzyprische Administration fünf oder sechs Kapitel nicht öffnen könne. Wegen der Zypern-Frage seien bereits acht Kapitel blockiert. Die Türkei habe bereits genug büßen müssen.

In seiner Rede betonte Rehn zudem, andere Verhandlungskapitel würden bereits aus unterschiedlichen Gründen von anderen Ländern blockiert. Dies werde jedoch den EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht sehr beeinträchtigen, so Rehn.

Nach Angaben von Rehn, könne bei der intergouvermentalen Konferenz des EU-Rates am 21. Dezember das Kapitel Umwelt für Verhandlungen freigegeben werden. [Anmerkung d. Red.: Das Verhandlungskapitel „Umwelt“ wurde am 21. Dezember gegen den Willen des südzyprischen Eleni Theoharus, Mitglied der Christdemokraten im Europaparlamenteröffnet, eröffnet.]

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.

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