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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Türkische Presse Europa

10.12.2009 – Ausländische Qualifikationen, Minarettverbot, Milli Görüs

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung auf das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen nimmt breiten Raum in den türkischen Zeitungen ein. Laut MILLIYET dauern die Diskussionen um den „umstrittene Integrationsvertrag“ weiter an. Während die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer von „Förderung“ spreche, spreche Niedersachsens Ministerpräsident Uwe Schünemann von „Strafe“. MILLIYET beruft sich dabei auf Äußerungen Schünemanns bei der Nachrichtenagentur dpa. Dort habe er gesagt, dass der Integrationsvertrag derzeit Inhaltsleer sei, da keine Sanktionen vorhanden seien für den Fall, dass Migranten den Vertrag nicht einhalten.

Die TÜRKIYE zitiert die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, die frage, wieso man mit der Anerkennung zehn Jahre gewartet habe. Denn so lange sei das Problem um die Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse bereits bekannt. Dennoch, so die TÜRKIYE in einer weiteren Schlagzeile, würde die Anerkennung ausländischer Qualifikationen künftig erleichtert.

Die HÜRRIYET hingegen zeigt sich erfreut über das Eckpunktepapier und titelt: „Ja für die Anerkennung“. Der erste Schritt sei getan. Die Zeitung vergleicht die Situation in anderen europäische Ländern und meint, dass in Deutschland 500 000 Menschen von der Neuregelung profitieren werden.

Die ZAMAN räumt der Thematik ebenfalls viel Platz ein und gibt in einem nüchternen Ton den Inhalt der Erklärungen von Maria Böhmer und von Bildungsministerin Annette Schavan wieder. Die Verantwortlichen, so die ZAMAN, würden immer lauter besprochen.

Ungläubig geht SABAH an die Problematik heran und fragt in großen Lettern: „Wird die Krise um Qualifikationen enden?“ Das Bundeskabinett habe dem Eckpunktepapier zugestimmt, jetzt gehe es um die Umsetzung. In der SABAH kommen allerdings auch kritische Stimmen zu Wort. So räumt auch die SABAH Sevim Dagdelens Worten Raum ein, die die Eckpunkte für unzureichend halte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic hingegen, gehe nicht davon aus, dass sich irgendetwas erleichtern werde.

Unverschämte Provokation
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen einem Paket, den die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs erhalten haben soll, breiten Raum ein. In dem Paket sei ein Schweinsohr und ein Schreiben drin gewesen. Die Absender seien unbekannt. In dem Schreiben sei die Islamische Gemeinschaft beschimpft, beleidigt und bedroht worden. Die Schlagzeilen im Einzelnen:

  • TÜRKIYE: „Unverschämte Provokation“.
  • ZAMAN: „Hässliche Beleidigung“
  • SABAH: „Schweinsohr haben sie geschickt“
  • HÜRRIYET: „Schweinefleisch in die Moschee geschickt“
  • MILLIYET: „Schweinsohr an die Milli Görüs“

Der stellvertretende Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft, Mustafa Yeneroglu, habe laut TÜRKIYE gesagt, dass sie lediglich mehr Respekt erwarten.

Internetangriff auf die Schweiz
Das Minarett-Verbot in der Schweiz findet auch heute seinen Niederschlag in den türkischen Tageszeitungen. Die TÜRKIYE meint, dass rechtsextreme Gruppen nun die Gunst der Stunde nutzen wollten, um weitere Verbote für Muslime einzuführen. Laut HÜRRIYET hat sich Altkanzler Gerhard Schröder für die Minarette ausgesprochen und in der SABAH ist zu lesen, dass türkische Hacker mehr als 2 000 schweizer Internetseiten gehackt und Fotos von Moscheen mit Minarette platziert hätten.

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