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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

EU-Agenda Türkei

Egemen Bagis: „Türkei und EU teilen gleiche Werte“

In dieser Woche geht es in der Reihe „EU-Agenda Türkei“ um Erklärungen des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis über die Türkei-EU-Beziehungen, die er auf einer vom Zentrum für Europäische Politik und der Konföderation der türkischen Unternehmer und Industriellen gemeinsam veranstalteten Konferenz zur Sprache brachte.

Auf der Konferenz sagte Bagis, nach dem Lissabonner Vertrag und der Bildung des zweiten Barroso Kabinetts sei die Unbestimmtheit überwinden und eine neue Ära eingeleitet worden. Die Europäische Union habe zwei Ziele, wie die Förderung einer besseren Funktion der EU-Demokratie sowie zu einem globalen Akteur zu werden. Diese Ziele würden auch von der Türkei geteilt.

Die Türkei sei der östlichste Punkt des Westens, und der westliche Punkt des Ostens und stehe für internationale Werte. 25 Millionen Muslime in Europa, die fünf Millionen zählende türkische Diaspora verfolgten den EU-Beitrittsprozess der Türkei aus nächster Nähe. Außerdem fördert die Türkei ihre Diaspora in Europa, um sich besser zu integrieren und die Sprachen in ihren jeweiligen Ländern zu lernen. Natürlich sei damit nicht eine Assimilation gemeint.

Kampf gegen den internationalen Terror
Den internationalen Terror wertete Bagis als Problem. Die Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU müsse für den Kampf gegen Terror fortgesetzt werden. Es gebe keinen guten Terrorismus. Terrorismus mache keine Unterschiede in Religion, Sprache und Rasse und bedrohe die ganze Menschheit. Die Türkei hoffe auf einen gemeinsamen Kampf mit der Europäischen Union gegen den Terrorismus. Es gebe gemeinsame Probleme der Türkei und der Europäischen Union und Themen, die gemeinsam diskutiert werden. Diese seien der sichere Transport zu neuen Energiequellen, Suche nach neuen Märkten, globale Erwärmung, Grenzsicherheit und Migrantenfrage, Terrorismus und Kampf gegen organisiertes Verbrechen. Die Türkei sei nicht Quelle dieser Probleme. Die Türkei sei bei der Lösung dieser Probleme der Partner Europas.

In seiner Rede schnitt Bagis auch weitere Themen an. Die Türkei sei Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, der NATO, des Europarates und der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Türkei sei das einzige Land, das Mitglied der genannten Organisationen sei. Die Türkei sei ein Land, das bei der Bildung eines interkulturellen Dialogs eine Rolle spielen könnte. Auch habe die Türkei bei der Bildung von Dialogen zwischen dem Libanon und Syrien, Pakistan und Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Serbien, USA und Iran, Israel und Palästina eine Rolle gespielt und werde diese Rolle auch beibehalten. Ganz besondere Bedeutung messe die Türkei gegenwärtig Afghanistan bei. Die Türkei werde ihrer Verantwortung gerecht und übernehme zum dritten Mal die Führung der ISAF.

Zypern-Frage
Zur Zypern-Frage sagte Verhandlungsführer Bagis, die Türkei habe in diesem Thema eine neue Strategie angenommen. Während des Annan-Plans habe die Türkei Zypern-Türken dazu ermutigt, den Plan zu unterstützen. Der nordzyprische Präsident Mehmet Ali Talat und der insel-griechische Führer Dimitris Christofias seien mehr als 50. Mal zusammengetroffen. Die Türkei sei für eine gerechte und ausgeglichene Lösung. Die türkische Öffentlichkeit empfinde es als ungerecht, dass die Zypern-Frage der Türkei als Bedingung aufgeführt wird, wogegen Zypern mit anhaltenden Problemen der EU beigetreten sei. Doch äußerte sich Bagis zuversichtlich über eine Lösung vor den Wahlen im April.

Auf der anderen Seite habe die Europäische Union im Thema der Aufhebung der Isolation der Zypern-Türken Versprechen gegeben, die sie jedoch nicht eingehalten habe. Die Umsetzung des Protokolls von Ankara und die Einlösung dieser Versprechen würden zeitgleich geschehen. Zum direkten Handel in die Türkische Republik Nordzypern wies Bagis auf das Beispiel Taiwan hin. Auch wenn Taiwan von zahlreichen Ländern nicht anerkannt sei, werde Handel mit diesem Land betrieben. Von den europäischen Verbündeten forderte Bagis dasselbe für Nordzypern. Auch erinnerte der Staatsminister daran, dass die Türkei zu jeder Zeit gemäß den UN-Prinzipien gehandelt und eine von beiden Seiten auf der Insel akzeptierte Lösung unterstützt habe. Den Wählern könne nicht erklärt werden, warum die Zypern-Frage, die für die Südzyprer keine Vorbedingung darstellte, zur Vorbedingung für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gemacht wurde, so Bagis.

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Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Boli sagt:

    Egemen Bagis: “Türkei und EU teilen gleichen Werte”

    Das ist eine Behauptung deren Beweis noch aussteht. So etwas kann man nur beidseitig feststellen wenn man die „gleichen Werte“ klein klein vergleicht und offen auf den Tisch legt.



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