Die neue Familienministerin Kristina Köhler möchte die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und sie zudem gegen „den Linksextremismus und ebenso gegen den islamistischen Extremismus“ ausrichten.
Diese Ankündigung stößt bei der SPD und der Linkspartei auf Kritik. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix sind der Überzeugung, dass es fatal wäre, „die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu kürzen.“ Der Bund dürfe beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund im Jahr 2008 aus dem Bereich
- politisch motivierte Kriminalität – rechts: 19.894
- politisch motivierte Kriminalität – links: 3.124
- politisch motivierte Ausländerkriminalität: 1.312
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008
Marks und Rix weiter: „Die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis ist alarmierend. 2008 lag die Zahl rechtsextremer Straftaten mit weit über 18.000 Delikten auf einem Rekordhoch; 2007 lag diese Zahl noch bei 17.176. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis von Bundesministerin Köhler, die vom Bundesfamilienministerium geförderten Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu stärken“.
Niemand bestreite, dass der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art konsequent zu führen sei. „Aber es wäre naiv und kurzsichtig, dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Zukunft weniger Aufmerksamkeit zu widmen“, so die beiden SPS-Politiker.
Rolle Rückwärts und Realitätsverweigerung
Ähnlich sieht es auch Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag: „Diese Rolle Rückwärts war angekündigt. Es ist die zweite in Folge.“ Vor vier Jahren habe die CDU/CSU zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus quasi verstaatlicht. Nun würden die wenigen Bundesmittel gegen Rechtsextremismus auch noch gesplittet werden. „Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch. Es ist ein Trauerspiel“, kommentiert Pau die Pläne Köhlers.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das nicht anders. Köhler setze Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleich und verharmlose dadurch das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland. Köhler verweigere sich der Realität, wenn sie nicht anerkenne, dass das Potenzial rechtsextremer Gewalttäter die Gewalt aus der linksextremistischen oder islamistischen Szene „vollkommen in den Schatten“ stelle.