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EU-Agenda Türkei

EU-Strategie der Türkei steht – Die EU sollte der Türkei dankbar sein

In der EU-Agenda der Türkei geht es diese Woche um Details der türkischen EU-Strategie für das Jahr 2010. Außerdem werden die Erklärungen des Präsidenten des unabhängigen Türkei-Ausschusses, Martti Ahtisaari, über die Türkei-EU-Beziehungen wiedergegeben.

EU-Strategie der Türkei
Die EU-Strategie der Türkei für das Jahr 2010 steht fest. Ankara zielt auf die Öffnung von sechs neuen Verhandlungskapiteln. Zudem will Ankara eine starke Kommunikationsstrategie verfolgen. Die ab 2010 verfolgte Strategie stützt sich nach Angaben von Bagis auf vier Punkte.

  1. Fortsetzung des EU-Verhandlungsprozesses auf offizieller Ebene. Diese Ebene umfasst die Eröffnungskriterien der zur Öffnung angesetzten Verhandlungskapiteln. Außerdem sollen die Anforderungen an die Türkei, die zum Abschluss dieser Verhandlungskapiteln notwendig sind, erfüllt werden.
  2. Erstellung eines Kalenders auf Jahresbasis für Arbeiten des nationalen Programms und des Anpassungsprogramms für die Jahre 2010 bis 2013.
  3. Fortsetzung der politischen Reformen.
  4. Unterstützung der ersten drei Ebenen mit einer starken Kommunikationsstrategie. Sowohl die Bekanntmachung der Türkei im Ausland als auch die Steigerung der Unterstützung des EU-Prozesses durch das türkische Volk ist von großer Bedeutung.

Verhandlungsführer Egemen Bagis sprach auch die Projekte an, die mit EU-Finanzmitteln verwirklicht wurden. In Koordination des Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten sind nach Angaben von Bagis bislang 153 Projekte im Wert von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt worden. Die finanziellen Hilfen im Vorfeld eines Beitritts belauf sich auf rund 1,1 Milliarden Euro. Für die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei seien für 119 Projekte 20 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Gelder seien an zwei Millionen Personen in der Türkei und in den EU-Ländern geflossen.

Am 21. Dezember 2009 werde nach Angaben von Bagis das Kapitel Umwelt eröffnet. Die Türkei wolle mit der Öffnung von sechs weiteren Kapiteln den Beitrittsprozess beschleunigen. Bei diesen Kapiteln geht es um Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Pflanzen, öffentlicher Erwerb, Wettbewerb, Sozialpolitik, Beschäftigung, Gerichtsbarkeit, Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Die EU sollte der Türkei dankbar sein
Die Mitglieder des unabhängigen Türkei Ausschusses kamen unter Führung ihres Vorsitzenden, Martti Ahtisaari, in die Türkei zusammen und trafen sich zu Gesprächen mit Staatspräsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal sowie Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis.

Friedensnobelpreisträger und ehemaliger finnischer Staatspräsident Martti Ahtisaari sagte, die Europäische Union müsse der Türkei aufgrund ihrer einflussreichen Rolle im nahen Osten dankbar sein. Ahtisaari äußerte sich sehr zufrieden über die Null-Problem-Politik der Türkei zu ihren Nachbarn. Als eine Person, die während ihrer ganzen politischen Laufbahn zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen erlebt habe, sei er sehr zufrieden mit der neuen Rolle der Türkei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass weitere Länder die Annäherung zur Türkei suchen.

Die Bemühungen der Türkei nach einer Steigerung ihres Einflusses als regionale Macht in ihrem Gebiet wertete Ahitsaari als äußerst positiv. Nicht nur die Rolle der Türkei in der israelisch-palästinensischen Frage, sondern auch die Beziehungen der Türkei zu Ländern wie Iran, Irak, Syrien und andere Nahost-Länder sein für die Europäische Union von großer Bedeutung. Die Europäische Union müsse der Türkei aus diesem Grund dankbar sein.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.

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8 Kommentare
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  1. Boli sagt:

    Verhandlungsführer Egemen Bagis sprach auch die Projekte an, die mit EU-Finanzmitteln verwirklicht wurden. In Koordination des Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten sind nach Angaben von Bagis bislang 153 Projekte im Wert von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt worden. Die finanziellen Hilfen im Vorfeld eines Beitritts belauf sich auf rund 1,1 Milliarden Euro. Für die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei seien für 119 Projekte 20 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Gelder seien an zwei Millionen Personen in der Türkei und in den EU-Ländern geflossen.

    Also dafür sollte erst mal die Türkei dankbar sein. Denn das diese sich entwickelt ist im Interesse der Türkei uns sonst niemandem. Die EU hat fast gar nichts davon.

    Friedensnobelpreisträger und ehemaliger finnischer Staatspräsident Martti Ahtisaari sagte, die Europäische Union müsse der Türkei aufgrund ihrer einflussreichen Rolle im nahen Osten dankbar sein. Ahtisaari äußerte sich sehr zufrieden über die Null-Problem-Politik der Türkei zu ihren Nachbarn. Als eine Person, die während ihrer ganzen politischen Laufbahn zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen erlebt habe, sei er sehr zufrieden mit der neuen Rolle der Türkei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass weitere Länder die Annäherung zur Türkei suchen.

    Es gibt keinerlei Beweise das diese politischen Kontakte letztendlich nicht ausschließlich im Sinne der Türkei sind und wiederum der EU nichts bringen.
    Hat eigentlich irgendjemand Ahnung ob man Fördergelder der EU im Falle eines Scheiterns der EU Aufnahme zurückfordern könnte?? Das wäre in solch einem Fall nur Recht und billig.

  2. municipal sagt:

    Verhandlungskapitel können NUR von der EU eröffnet werden, NICHT von der Türkei.

    Von den 35 Kapiteln wurden bisher 10 geöffnet , erst EINES , und das VORLÄUFIG geschlossen. Solange die Türkei die geforderte Öffnung im Punkt ZYPERN nicht erfüllt, passiert GARNICHTS.

    Und da die türkische Regierung erst vor ein paar Tagen erklärte, das ihr (der Besitz/Einfluss) Nordzypern wichtiger sei als die EU, hat sich das Thema eigentlich erledigt.

    Außerdem wurde folgendes zwischen der EU und der Türkei fest vereinbart:

    Zitat

    Als Kompromiss wird nun am Ende der Beitrittsverhandlungen, nach zehn bis fünfzehn Jahren, nicht nur geprüft, ob die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, sondern auch ob die Europäische Union deren Aufnahme wirtschaftlich und politisch verkraften kann. Damit sind die Hürden für die Aufnahme so hoch wie noch nie zuvor für einen Kandidaten. Da die Türkei diesen Bedingungen umgehend zustimmte, konnten die Beitrittsverhandlungen wie vorgesehen formell noch am 3. Oktober beginnen.
    Zitat Ende

    Dies, und auch weitere Infos über den Beitrittsprozess finden sie bei WIKI
    http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_der_T%C3%BCrkei_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

    oder bei

    http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Erweiterung/Tuerkei.html

  3. Loewe sagt:

    In 10 oder 20 Jahren wird Europa die Türkei vielleicht auf Knien bitten müssen, sich der EU anzuschließen.

    Europa braucht eine Öffnung zur nicht-europäischen Welt, und die Türkei wäre die ideale Brücke in Richtung Orient, wenn sie sich im Sinne der Aufnahmekriterien entwickeln würde und wenn sie weiter ökonomisch und politisch-diplomatisch an Bedeutung zunimmt.

    Im Nahen Osten wird das Gewicht der USA eher abnehmen, das Gewicht Chinas zunehmen, und früher oder später wird es dort ein Re-Arrangement der politischen Bündnisse und Abhängigkeiten geben. Es wäre klug von uns, das rechtzeitig in Betracht zu ziehen …

    Ahtisaari scheint ein vorausblickender Mensch zu sein.

  4. Krause sagt:

    „Europa braucht eine Öffnung zur nicht-europäischen Welt, und die Türkei wäre die ideale Brücke in Richtung Orient, “

    Wieso brauchen wir eine Brücke? Insbesondere Deutschland hat traditionell sehr gute Beziehungen in die arabische Welt. Da verhandelt wir doch lieber direkt mit diesen Ländern statt über die Türkei zu gehen, die zur Zeit ja anfängt ein neo-osmanisches Süppchen zu kochen. Ein Beispiel: Sofern Desertec umgesetzt wird, verhandelt die deutsche Industrie direkt mit den betroffenen Ländern des Magreb; wozu braucht es da die Türkei?

  5. Boli sagt:

    @Loewe

    Schließe mich dem an was Krause sagt. Es ist mir nicht ersichtlich wo hier die Türkei Vorteil für die EU sein soll. Und wenn es um Geschäfte geht reden die wenigsten über Religion. Die EU Staaten wären schön blöd wenn sie die Türkei für sich verhandeln lassen würden. Und ob die Türkei letztlich wirklich gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und weiteren Staaten im Orient aufbauen wird ist insofern noch völlig offen, da die Araber von einem Nachbarn mit „osmanischen“ Ambitionen nicht allzuviel halten werden da sie das schon mal hatten und davon nichts gutes in Erinnerung behalten haben.

  6. Goerktuerk sagt:

    Die Eu beschaeftigt sich derzeit mehr mit der Tuerkei als umgekehrt. Solangsam habe ich das gefuehl die schreie werden lauter damit die tuerken auch mal richtung westen schauen. das ist unser aussenminister dann peinlich bedreangt wenigsten einpaar saetze zu sagen. ich will die tuerkei nicht in der eu. ich will sie genau dort wo sie ist, und das sie genau so weiter macht. lieber koenig im eigenenreich als hanswurst im chaos. den das ganze eu chaos irgendwann wieder zu entflechten wird echt harig. enge tiefe partnerschaft mit der eu, das hatten wir in der vergangenheit und sollten es irgendwie in die gegenwart retten, und dann mal schauen.

  7. Salah ad Din sagt:

    Ich stimme Goerktuerk zu. Als Deutschland-Türke bin ich ebenfalls gegen den EU-Beitritt der Türkei. Es ist besser für die EU, die Türkei als starken Partner zu haben, und umgekehrt. Ich war auch gegen den Beitritt der osteuropäischen Länder. Leider wurde darüber nicht so sehr diskutiert, wie über den Beitritt der Türkei. Die effektiven Folgen spüren wir ja. Auch gegen den Beitritt, von 2 der ärmsten Länder Europas war ich (Rumänien und Bulgarien). Die EU ist sowieso keine Union, die Interessen zu verschieden…

  8. Malte sagt:

    „In 10 oder 20 Jahren wird Europa die Türkei vielleicht auf Knien bitten müssen, sich der EU anzuschließen“

    Wirtschaftlich, Politisch, oder warum? Ich kann mir auch in 10-20 Jahren keinen Grund für einen Kniefall vorstellen! Da schließe ich mich Krause an!



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