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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Berlin

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin ein

Vergangenen Freitag stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ein. Seine herablassenden Äußerungen über Türken und Araber bleiben damit ohne rechtliche Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Thilo Sarrazin nach seinem umstrittenen Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen vorgeworfen, sie seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“.

Daraufhin gingen mehreren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Vorwürfe „haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt“, gab nun am Freitag ein Sprecher der Ermittler bekannt.

In dem Interview werde weder zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, erklärte der Sprecher weiter. Die Staatsanwaltschaft wies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die besage, „dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern“.

Thilo Sarrazin habe lediglich die von ihm in dem Interview erwähnten sozioökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, „in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben“.

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13 Kommentare
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  1. NDM sagt:

    Ich folge da nicht irgendeiner Stigmatisierungslogik, und ziehe auch keine Parallelen zwischen zwei Parteien, sondern sondern spreche lediglich die Tatsache an, dass Sarrazin das gefordert hatte, was bisher nur von der NPD kam, und dass und warum sich nun die NPD auf ihn bezieht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Keine(!) andere Partei fordert vergleichbares.

    „Ihre Unterstellung, dass die Sarrazin-in-Teilen-zustimmenden Bündesbürger da konsequent allen Migranten alle Leistungen streichen wollen“

    Das habe ich nicht unterstellt. Ich habe unterstellt, dass entsprechende „Sarrazin hat recht“-Flaneure seine Ausführungen überhaupt nicht gelesen und verstanden haben. Haben sie es doch, und stimmen ihm dennoch zu, dann stimmen sie ihm natürlich auch in seiner Forderung zu, dass Einwanderern in Zukunft die Transferleistungen gestrichen werden sollen. Und er machte da keinerlei Einschränkungen.

    „Einwanderungsländer wie USA können da Impulse geben: Eher leistungswillige Migranten statt durch Sozialtransfer motivierte Migranten – wie kann man das sicherstellen?“

    In der Sozialgesetzgebung. SGBXII vielleicht. Vielleicht könnte man da folgendes hineinschreiben:

    „Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.“

    Ups, das steht ja schon drin. 😉

    Dann SGBII. Da konnte man hineinschreiben, dass „Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“ nicht leistungsberechtigt sind.

    Och Mensch, das steht auch schon drinne. 😉

    Die großen Ausnahmen bilden humanitäre Gründe sowie Bedarfsgemeinschaften. Aber: Nach Kapitel 2 Abschnitt 6(Familiennachzug) des Aufenthaltsgesetzes ist auch das eingeschränkt:

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.
    (1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

    1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
    2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

    Es gibt also sehr, sehr viele und strenge Gesetze, um Einwanderung zu beschränken, und Einwanderung findet sowieso immer weniger statt(egal woher, ich sehe schon das Rentensystem zusammenbrechen). Sarrazin und die NPD würden das ganze jedoch gern noch weiter einschränken, um diejenigen, die schon hier leben, wegzuekeln. Ein irrsinniger Ansatz. Da ist Integrationspolitik die bessere Alternative.

  2. Peter Jung sagt:

    Also eigentlich waren meine Formulierungen ziemlich präzise. Dass man da noch Diskussionsbedarf sieht und sich versucht herauszureden und argumentativ reinzuwaschen zeugt von einer Haltung, die alles andere ist als selbstkritisch.

  3. „Und das zu Recht, denn die von Sarrazin beschriebenen Integrationsprobleme sind in dem jüdischen Kulturkreis praktisch unbekannt.“

    Die „Integrationsprobleme“ sowie die „Lebenssituation“ und „Einstellungen“ der Menschen mit Migrationshintergrund sind nach wie vor ein dunkler Fleck im Wissensatlas über diese Bevölkerung.

    Erst seit 2005 wissen wir – dank der Anpassungen des Bundesamts für Statistik im Mikrozensus -, dass jeder 5. Einwohner dieses Landes einen Migrationshintergrund hat. Dank dem Mikrozensus verfügen wir nun über sehr gute Rahmendaten (!) über die migrantische Bevölkerung. Dies war ein wichtiger und großer Fortschritt im Hinblick einer proaktiven und gestaltbaren Integrationspolitik.

    Jedoch sind die Lebenswelten und auch die Einstellungen der einzelnen ethnischen Gruppen nach wie vor weitgehend unbekannt. Lediglich die Migranten-Studien des Instituts Sinus Sociovision ist positiv hervorzuheben, in der aus milieusoziologischer Sicht die Lebenswelt der ethnischen Communities beleuchtet wurden.

    Mehr Erkenntnisse liegen aber weder in der Breite noch in der Tiefe vor…

    Angesichts dessen ist es ein gewagtes Unterfangen zu behaupten, dass die von Sarrazin beschriebenen „Integrationsprobleme“ bei der jüdischen oder anderen ethnisch/religiösen Gruppen nicht existiere. Richtig ist eher die Formulierung: Es ist unbekannt, welche „Integrationsprobleme“ bei den vielfältigen ethnischen Communities existieren. Noch klarer: Es ist unbekannt, welche integrationsfördernden und -hemmenden Einstellungen und Lebenssituation bei den vielfältigen ethnischen Minderheiten vorliegen.

    Die Integrationspolitik ist – im Übrigen – der einzige politische Bereich, in dem die politischen Entscheidungsträger versuchen mit Augenbinden ein gesellschaftspolitisches Thema zu steuern. Politische Gestaltungsvorschläge werden in den meisten Fällen aufgrund von Bauchgefühlen oder subjektiven Wahrnehmungen getroffen.

    Ich möchte es aber positiv formulieren: Die Integrationspolitik in Deutschland wird langsam aber sicher erwachsen. Je höher die Steuerungs- und Gestaltungsanforderungen an sie werden, umso realistischer muss der IST-Zustand ermittelt werden.

    Herzliche Grüße
    Kamuran Sezer

    PS.: An dieser Stelle wünsche ich allen MuslimInnen ein frohes und gesegnetes Opferfest im Kreis der Familie und Freunde!


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