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Integrationsvertrag

Abschreckung und Zwang statt Angebot und Hilfe

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben“, kommentiert Sevim Dagdelen (Die Linke), die Pläne der CDU,CSU und FDP Koalition; ähnlich sieht es Grünen-Politiker Memet Kilic. Differenzierter betrachtet Migrationsforscher Klaus Bade die sog. Integrationsverträge.

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben. Es soll vorgeblich um das Erlernen von Sprache und Bekenntnis zu Grundwerten gehen, während es tatsächlich um eine Möglichkeit der sozialen Repression geht“, so Dagdelen.

Diese Integrationsverträge seien nicht der Ausdruck einer Politik, „die die Ursachen für soziale Ungleichheit bekämpfen sollen, sondern Ausdruck einer Politik, die die Migrantinnen und Migranten für ihre soziale Situation verantwortlich“ mache. Es sei schlecht bestellt um die soziale und rechtliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten, wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), geradezu so tue, als würde der Staat lediglich Verträge anbieten, nicht aber Gesetze und Verordnungen erlassen. Dabei sei sie es gewesen, die die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts „aktiv mit gestaltet, schöngeredet und damit zur Verfestigung der sozialen Ausgrenzung beigetragen“ habe.

Dagdelen weiter: „Neben den bereits bestehenden aufenthaltsrechtlichen und finanziellen Sanktionen wird mit den Integrationsverträgen ein weiteres Instrument geschaffen, um den Druck auf Migrantinnen und Migranten zu erhöhen. Um ‚echte Integrationsmaßnahmen‘ hat sich die Integrationsbeauftragte dagegen bisher jedenfalls nicht geschert.“ Sie seien auch in der Koalitionsvereinbarung nicht zu finden. Stattdessen fände sich eine einseitige Fokussierung auf den Spracherwerb. Doch nachweislich würden auch gute Sprachkenntnisse Migrantinnen und Migranten nicht vor Hartz IV, Arbeitsverboten und sozialer Benachteiligung im Bildungssystem schützen.

„Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender sprachlicher Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben tagtäglich erschweren“, so die Linkspolitikerin abschließend.

Schowgeschäft oder gute Idee?
Ähnlich kritisch sieht es der Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic, der von einem „reinem Showgeschäft“ spricht. Sinn würde nach seiner Meinung nur ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag machen, der auch politische Zusagen des Staats enthält.

Differenzierter bewertet der Migrationsforscher Klaus Bade das Vorhaben der Bundesregierung. „Eine gute Konzeptidee, die sich in Frankreich und zum Teil auch in den Niederlanden durchaus bewährt hat“, kommentiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Die Idee komme in Deutschland nur leider sehr spät, nämlich in einer Zeit, in der die Zuwanderung ständig zurückgehe.