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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Bayerische Ausländerpolitik

Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. „Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

Asylstandards der EU
Erheblichen Nachholbedarf sieht der bayerische Innenminister bei der Durchsetzung der derzeit geltenden und ausreichenden Asylstandards in der EU. Das Bundesverfassungsgericht habe „zu Recht“ auf die unhaltbaren Zustände in griechischen Asylunterkünften hingewiesen.

„Es kann nicht sein, dass mehrere deutsche Gerichte in jüngerer Zeit Abschiebungen von Asylbewerbern in das Ankunftsland Griechenland untersagt haben, weil dort die europäischen Asylstandards nicht gewährleistet sind. Ich sehe hier vor allem die EU-Kommission in der Verantwortung, für die Einhaltung vereinbarter humanitärer Mindeststandards auch in Griechenland zu sorgen. Es ist ein Eckpfeiler des Dubliner Übereinkommens, dass Asylbewerber, die über einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sind, zur Durchführung des Asylverfahrens dorthin überstellt werden. Griechenland unterläuft diesen Grundsatz, wenn es die Rücküberstellung durch die Nichteinhaltung der EU-Schutzstandards faktisch verhindert.“

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