Die im Rahmen der jüngsten Bleiberechtsregelungen erteilten Aufenthaltserlaubnisse sollen nach dem Willen der Linksfraktion unabhängig von Nachweis eines eigenständigen Einkommens über das Jahresende hinaus verlängert werden. Auch solle eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine Abschiebung ”aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich ist“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/19). Anschließend soll nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Bei Familien mit Kindern soll dies laut Vorlage nach drei Jahren der Fall sein und bei besonders schutzbedürftigen Personen noch früher.
In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich die Zahl der langjährig geduldeten Menschen zum 1. Januar 2010 ”drastisch erhöhen“ werde. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten gut 38.000 Aufenthaltserlaubnisse nach der sogenannten Altfallregelung seien nämlich nur ”auf Probe“ gewährt worden, weil die Betroffenen das geforderte Einkommen nicht nachweisen konnten. Soweit Stichprobenerhebungen Prognosen zuließen, werde etwa die Hälfte dieser 31.000 Menschen nach jetziger Gesetzeslage ”selbst bei einer großzügigen Rechtsanwendung zum Jahreswechsel wieder in die Duldung zurückfallen“, obwohl sie dann bereits seit mindestens achteinhalb beziehungsweise zehneinhalb Jahren in Deutschland lebten.
„Die Bundesregierung und der Bundestag sind dazu verpflichtet, das umfassend kritisierte Problem der Kettenduldungen endlich nach menschenrechtlichen und humanitären Gesichtspunkten zu lösen. Eine solche wirksame Bleiberechtsregelung wird seit Jahren von Flüchtlingsgruppen und Selbstorganisationen, unterschiedlichsten gesellschaftlichen Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und kommunalen politischen Vertretungen mit Nachdruck gefordert“, so die Linksfraktion.
Humanitäre Lösungen konterkariert
Unterdessen macht sich auch Sirvan Cakici, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, für eine effektive Abschaffung von Kettenduldungen stark.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer habe angekündigt, auf der vom 2. bis 4. Dezember in Bremen tagenden Innenministerkonferenz eine Neuregelung anzustreben. Cakici: „Wenn es dabei nach dem Willen der SPD-Innenminister geht, werden jedoch zwei Klassen von Geduldeten geschaffen: Unterschieden wird zwischen Geduldeten, die ein ernsthaftes Bemühen um einen Arbeitsplatz sowie ehrenamtliches Engagement nachweisen können; und denjenigen, die sich vermeintlich nicht kümmern und somit auch kein Bleiberecht verdient hätten.“
Laut Cakici ist dieses Anspruchsdenken in vielen Teilen „schikanös und realitätsfremd“. Zudem führe die hier geplante Zweckentfremdung von ehrenamtlichem Engagement ad absurdum, dass das Bleiberecht ursprünglich als humanitäre Lösung und nicht als „Belohnung“ gedacht war. „Humanitäre Lösungen werden konterkariert durch die absurde Forderung, dass seitens der Flüchtlinge irgendeine Art von Gegenleistung erfolgen muss“, so Cakici.
Auf Bundesebene sei längst erkennbar, dass dieses Prinzip in der Realität nicht funktioniere – zu Beginn des Jahres 2010 seien deutschlandweit rund 15.000 Menschen erneut von Abschiebung bedroht. Die Innenministerkonferenz müsse hier Abhilfe schaffen, „aber bitte ohne abgehobene Voraussetzungen“.