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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

EU-Agenda Türkei

Ungarn, Italien, Großbritannien

In dieser Woche werden in der EU-Agenda der Türkei Erklärungen des ungarischen Botschafters Istvan Szabo sowie des italienischen und großbritannischen Außenministers Franco Frattini und David Miliband zu den EU-Beziehungen der Türkei.

Ungarn
Der ungarische Botschafter in Ankara, Istvan Szabo widersprach Meldungen, wonach Ungarn sich den Türkei-Gegnerischen Ländern innerhalb der EU angeschlossen habe. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Ungarn habe die EU-Mitgliedschaft der Türkei immer unterstützt und werde dies auch beibehalten.

Beim Türkei-Besuch des ungarischen Außenministers Peter Balacz im vergangenen Monat sei die Unterstützung seines Landes für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei bei den Treffen mit Vize-Premier Ali Babacan und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Sprache gebracht worden.

Italien
Der italienische Außenminister Franco Frattini hingegen sagte, eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei könne von symbolischer Bedeutung wie der Frieden zwischen Frankreich und Deutschland oder der Berliner Mauerfall sein.

Frattini zufolge werde der italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano der Türkei am 16. November einen Besuch abstatten. Italien wolle die Türkei nicht verlieren, fügte der italienische Politiker seinen Worten hinzu.

Die gegenwärtige Lage der Türkei in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft sei trüb. Doch die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei ein unverzichtbares historisches Ziel. In Themen wie Stabilität im Südkaukasus, Energiesicherheit und Terrorbekämpfung teilten sie dieselben kritischen und strategischen Vorteile.

Großbritanien
Der britische Außenminister David Miliband kam bei seinem Ankara-Besuch mit Außenminister Ahmet Davutoglu zusammen. Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sagte Miliband, in der Zypern-Frage gebe es eine Chance. Der griechische Ministerpräsident und der türkische Ministerpräsident müssten diesen Prozess stark unterstützen, dies sei für eine Fortsetzung des Prozesses von großer Bedeutung. Die beiden Führer auf Zypern seien auf Unterstützung angewiesen.

Auf eine Frage über die Öffnung türkischer Häfen für Inselgriechen sagte Miliband, das Ankara-Protokoll liege auf dem Tisch. Hier sei von einem Prozess die Rede. Ein Fortschritt in der Zypern-Frage sei von großer Bedeutung, nicht nur für die Insel, sondern auch für die EU-Türkei und EU-NATO-Beziehungen. Die Hindernisse in den Beziehungen zu Ankara müssten im Dezember aus dem Weg geräumt werden.

Miliand betonte auch die Unterstützung Großbritanniens für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Türkei gehöre zu Europa.

Der Europarat sei gegenüber der Türkei wichtige Versprechen eingegangen. Der Beitrittsprozess müsse verfolgt werden. Auch müsse die EU ihre Versprechen gegenüber der Türkei einhalten. Auch betonte Miliband, die Öffnung des Verhandlungskapitels „Umwelt“ werde nicht verschoben. Die EU-Ratspräsidentschaft Schweden habe ihre Sensibilitäten in diesem Thema zur Sprache gebracht.

Türkei
Außenminister Ahmet Davutoglu hingegen betonte, bei einem laufenden Prozess sei es falsch, für negative Eindrücke zu sorgen. Die Türkei habe bisher im EU-Prozess eine entschlossene Haltung an den Tag gelegt. Vor sechs bis sieben Monaten das Kapitel so ausgelegt worden, als ob dessen Abschließung sehr schwierig sei. Die Türkei habe sehr entschlossen gehandelt und sei nun soweit, dass Kapitel zu öffnen. Diesbezüglich vertrauten sie sowohl der schwedischen Ratspräsidentschaft als auch der Kommission. Er glaube nicht, dass Probleme auftreten sollten.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.

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