Visumfreiheit für Türken
Ganzseitig ist die Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts Berlin Thema in der HÜRRIYET. „Zoo-Sieg für Visumfreiheit“ titelt die Zeitung in großen Lettern und geht damit auf die Begründung des türkischen Klägers ein, der sich auf den Empfang der passiven Dienstleistungsfreiheit berufen hatte (wir berichteten). Der Vater von vier Kindern wollte seine Familie in Deutschland besuchen und visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
Gleichzeitig hat er Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm vom Verwaltungsgericht Berlin verweigert worden war. Das Gericht führte aus, dass seine Klage in der Hauptsache – visumfreie Einreise – Aussicht auf Erfolg haben müsse, was nicht gegeben sei. Dagegen legte der türkische Vater Berufung ein bekam in der zweiten Instanz Recht. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung und Literaturmeinung, so das Oberverwaltungsgericht, habe die Klage auf visumfreie Einreise Aussicht auf Erfolg und sei nicht mutwillig.
Gleiche Bearbeitungsgebühren für Türken
Groß berichten die SABAH und MILLIYET über Angleichung der Bearbeitungsgebühren in holländischen Ausländerbehörden für türkische Staatsbürger. Bisher mussten türkische Staatsbürger eine höhere Bearbeitungsgebühr bei beispielsweise Verlängerung des Aufenthaltstitels bezahlen als EU-Bürger. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die diese Ungleichbehandlung moniert hatte, seien nun die Gebühren angeglichen worden.
Die HÜRRIYET schreibt, dass Holland lange Jahre die innerholländische Rechtsprechung ignoriert, aber nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aber eingelenkt habe.
Der Nationale Integrationsplan wird zum Aktionsplan
Der Nationale Integrationsplan habe sich bewährt. Jetzt gelte es, ihn zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen weiterzuentwickeln. Hierüber berichten SABAH und HÜRRIYET, die sich auf ein Interview von Staatsministerin Maria Böhmer beruft. Dadurch solle eine größere Verbindlichkeit erreicht werden. Außerdem habe sie auf die Bedeutung des Spracherwerbs hingewiesen und die Rolle der Integrationskurse hervorgehoben.
WDR stellt türkischem Radio ein „Spar“ Bein
Unter dieser Schlagzeile berichtet die HÜRRIYET über das Vorhaben des Westdeutschen Rundfunks, türkischsprachige Radiosendungen zu kürzen. Sendungen, die seit 45 Jahren in türkischer Sprache ausgestrahlt werden,würden dem Rotstift zum Opfer fallen. Betroffen seien Sendungen des Funkhaus Europa. Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz habe HÜRRIYET gegenüber erklärt, dass Deutsch die gemeinsame Sprache sei, er jedoch die Bedeutung der muttersprachlichen Sendungen wisse. Entschieden sei aber noch nichts, auch wenn die Kürzung wahrscheinlich sei.
Die MILLIYET räumt kritischen Stimmen Raum ein und berichtet, dass die Entscheidung des WDR immer mehr auf Widerstand stößt
Der türkische Botschafter in Hannover
Der Türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Acet, sei in Hannover mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann zusammengekommen. Außerdem habe er sich türkischen Migrantenvertretern getroffen und sie dazu aufgerufen, gemeinsam – mit einer Stimme – zu agieren. Auch habe Acet die Bedeutung von Bildung betont und den Migrantenvertretern nahe gelegt, darauf besonderen Wert zu legen. Hierüber berichtet die HÜRRIYET.
Migranten als Parasiten
Bundestagsabgeordneter Memet Kilic (Die Grünen) habe sich für den Innenausschuss als Aufgabengebiet entschieden um gegen Köpfe vorzugehen, die Migranten als Parasiten betrachten. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung sei zwar hübsch verpackt, inhaltlich sei es aber „giftig“ und stamme aus der Feder Christdemokraten. Der Innenausschuss sei der richtige Platz, um dagegen vorzugehen, ist in der ZAMAN zu lesen.
Einmal Hauptschule, immer Hauptschule
Das Institut für Schulentwicklungsforschung habe mitgeteilt, dass Schüler in Haupt- und Realschulen immer weniger auf Gymnasien wechseln. Davon betroffen seien insbesondere Migrantenkinder, die aufgrund von sprachlichen Defiziten häufig zunächst eine Haupt- oder Realschule besuchen und bei guten Leistungen später auf ein Gymnasium wechseln. Die Zahl der Wechsler gehe allerdings immer stärker zurück. Schulen hätten aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr mit Schülerschwund zu kämpfen und würden ihre Schüler ungern auf eine andere Schule schicken. Schließlich, ist in der ZAMAN zu lesen, würden nur so viele Lehrer beschäftigt, wie es Schüler gebe.
Beiratswahlen in Rheinland-Pfalz
In der ZAMAN und TÜRKIYE ist über die Beiratswahlen in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag zu lesen. Die Zeitungen berichten über den Aufruf von Ministerpräsident Kurt Beck an die Migranten, sich bei den Wahlen zu beteiligen.
Prioritäten des neuen Innenministeriums
Unter dieser Überschrift fasst die ZAMAN die Prioritäten des neuen Innenministers Thomas de Maizière zusammen. Unter anderem habe er die Integration der Migranten und die Fortsetzung der Islamkonferenz genannt.