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EU-Agenda Türkei

Europäischer Gerichtshof, Bagis, Dogan Yalcindag

Das Europäischen Gerichtshof soll laut Empfehlung Generalanwalt Paolo Mengozzi, Kindern türkischer Staatsbürger den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem werden in dieser Woche in der „EU-Agenda Türkei“ zwei weitere Themen behandelt.

EuGH
Kindern von ehemaligen türkischen Arbeitnehmern in der Europäischen Union muss nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch dann, wenn sie beispielsweise gemeinsam mit den Eltern schon als Kind Deutschland verlassen hätten, sollten sie später in Deutschland dauerhaft leben und arbeiten dürfen – sofern sie eine Ausbildung in Deutschland abgeschlossen haben. Dies empfahl EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dem Gericht.

In dem Fall mit Aktenzeichen C-462/08 vor dem EuGH geht es um eine Türkin, die als Kind bis zu ihrem 14. Lebensjahr mit ihren Eltern in Deutschland gelebt hatte. Anschließend beendete sie die Schulzeit in der Türkei und studierte dort. 1999 kehrte sie nach Deutschland zurück, studierte hier und beantragte nach dem Abschluss 2005 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Das Land Berlin lehnte dies ab. Es argumentierte, ein Artikel im Assoziierungsabkommen mit der Türkei beziehe sich lediglich auf die Kinder von in Deutschland lebenden Türken – nicht auf solche, deren Eltern schon vor Jahren Deutschland verlassen hätten.

Der Generalanwalt vertrat jedoch die Auffassung, das Abkommen sei so auszulegen, dass jedes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der drei Jahre lang ordnungsgemäß in Deutschland oder einem anderen EU-Land gearbeitet habe, Anspruch auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates und auf ein entsprechendes Aufenthaltsrecht hat. Voraussetzung soll sein, dass es in diesem Land eine Ausbildung abgeschlossen hat. Dieses Recht bestehe ungeachtet der Tatsache, dass die Eltern das EU-Land zuvor auf Dauer verlassen hätten.

Staatsminister und EU-Verhandlungsführer, Egemen Bagis
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bagis sagte, die Türkei bilde nicht nur eine Brücke zwischen Europa und Asien, sondern diene gleichzeitig als ein Korridor zwischen Energieproduzenten und Verbraucher.

Der ehemalige finnische Staatspräsident Marti Ahtisaari habe mit seinen für den Unabhängigen Türkei-Ausschuss der EU-Kommission verfassten Berichten die Türkei unterstützt. Die Unterstützung von Ahtisaari müsse laut Bagis richtig verstanden werden.

Der bilaterale Handel habe zudem eine Milliarde Euro überschritte, betonte Bagis und sagte, Finnland setze seine Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ununterbrochen fort. Auch erwähnte Bagis die staatlichen TV-Sendungen für Minderheiten in ihren eigenen Sprachen und vermerkte, dass die Türkei alle Kopenhagener Kriterien umsetzen werde.

Vorstandsvorsitzende des Verbands türkischer Industrieller und Geschäftsmänner (TÜSIAD), Arzuhan Dogan Yalcindag
Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der türkischen Industriellen und Geschäftsmänner (TÜSIAD), Arzuhan Dogan Yalcindag äußerte sich zur Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei. Dem politischen Willen der Türkei und auch auf den türkischen Privatsektor und auf die EU-Politiker komme große Verantwortung zu.

In ihrer Rede auf dem von der TÜSIAD veranstalteten Seminar „Regelungen nach Verabschiedung des Zollgesetzes, Meldepflicht und Marktüberwachungs- und Kontrollregelungen“ erinnerte Yalcindag daran, dass die Türkei das einzige Land gewesen sei, dass der Zollunion vor 14 Jahren – ohne eine EU-Mitgliedschaft – beigetreten sei. Mit dem Beitritt zur Zollunion sei die Konkurrenzfähigkeit der Türkei gestiegen. Dies habe sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei eine Interaktion ausgelöst.

Der EU-Beitritt der Türkei werde zweifelsohne große Vorteile mit sich bringen. Aus diesem Grund sei sie der Ansicht, dass die europäische Unternehmerwelt großen Einfluss auf EU-Politiker haben wird. Die von der EU gesetzten Normen, Standards und Kontrollmechanismen seien für die Türkei ein bedeutendes Projekt.