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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Türkische Presse Europa

03.10.2009 – Optionsmodell, Asyl-Anträge, Gebetsruf

In der türkischen Presse in Europa vom Dienstag äußert sich der FDP-Abgeordnete Serkan Tören zur Zukunft des Optionsmodells und der Sprachanforderungen bei der Familienzusammenführung. Die Niederlande erwartet einen Anstieg der Asyl-Anträge. Zudem werden die Oppositionserwartungen der SPD und die Erwartungen an den neuen Außenminister Westerwelle thematisiert.

Optionsmodell soll aufgeweicht werden
Dies berichtet die TÜRKIYE mit Verweis auf den FDP-Abgeordneten Serkan Tören. Als FDP werde man noch einmal einen Blick auf das Thema werden und einige Erleichterungen beim Optionsmodell anstreben. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass eine Kommission sich dem Thema annehmen werde. Auch hinsichtlich der Spracherwerbsregel für die Familienzusammenführung wolle sich die FDP einsetzen. Bisher könne die notwendige Prüfung nur in Großstädten beim Goethe-Institut abgelegt werden. Man wolle dafür sorgen, dass zukünftig auch in kleineren Städten solche Kurse abgelegt werden können.

Steigende Zahl an Asyl-Anträgen in den Niederlanden
Nach einem Bericht der MILLIYET soll die Zahl der Asyl-Anträge in den Niederlanden ansteigen. Dies erklärte die Integrationsministerin Nebahat Albayrak (PcdA) in einer Parlamentssitzung. Während es im letzen Jahr noch 10.500 Asylanträge gegeben hat, werden für dieses Jahr 17.000 Anträge erwartet. Außerdem erklärte die Integrationsministerin, dass sie 450 Asylanträgen, die vormals abgelehnt worden sind, im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen eine Sonderaufenthaltsrecht aus humanitäten Gründen erteilt hat. Ihre Vorgängerin Rita Verdonk hatte noch 1150 Asylanträge aus humanitären Gründen akzeptiert.

Özoguz will Oppositionserfahrung aus Hamburg einbringen
In der ZAMAN äußert sich die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz zur anstehenden Konsolidierung in der SPD. In der Partei werde man in Arbeitsgruppen den Wahlausgang analysieren und Initiativen für die Stärkung der SPD ergreifen. Sie besitze schon aus Hamburg Oppositionserfahrung. Dies könne sie in die neue Arbeit einbringen. Außerdem wolle sie sich besonders im Bereich Familien- und Innenpolitik einsetzen.

Erwartungen an Westerwelle als Außenminister
Die ZAMAN wirft in einem umfangreichen Beitrag einen Blick in die Zukunft des neuen Außenministers Guido Westerwelle (FDP). Nachdem der Beitrag den bisherigen Werdegang Westerwelles nachzeichnete, verweist er darauf, dass Westerwelle bisher keine außenpolitische Erfahrung vorzuweisen hat. Außerdem werde er sich entscheiden müssen, ob er ein eigenständiges Profil als Außenminister aufbieten kann  oder eher im Fahrwasser des auch in der Außenpolitik sehr aktiven Bundeskanzlers Merkel geraten wird.

Gebetsrufstreit in Norddeutschland
ZAMAN, TÜRKIYE und SABAH berichten über den Gebetsrufstreit im norddeutschen Rendsburg. Danach hat die Stadtratsgruppe der CDU aus dem benachbarten Büdelsdorf die Gemeinde angeschrieben und diese aufgefordert, „im Namen der Toleranz“ von dem Antrag auf Erteilung der Gebetsruferlaubnis abstand zu nehmen. Diese Forderung solle jedoch nicht als eine Einschränkung, sondern als Chance begriffen werden, hieß es weiter in dem Schreiben. Damit würde die Gemeinde ihre Toleranz und ihren Beitrag zum Frieden leisten. Die Stadtverwaltung Rendsburg hat bisher jedoch grünes Licht für den Gebetsruf signalisiert. Der Vorsitzende des Bündnisses islamischer Gemeinden in Norddeutschland, Ramazan Ucar, wies die Forderungen der Büdelsdorfer CDU zurück. Eine Moschee brauche ihren Gebetsruf. Gutachter würden derzeit die Geräuschpegel messen. An die gesetzlichen Richtwerte werde man sich halten und den Gebetsruf auch nur von 12:00-19:00 Uhr praktizieren. Die Rendsburger Moschee wurde vor drei Wochen im Beisein des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Hary Carstensen (CDU) eröffnet.

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