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29.10.2009 – Marwa Prozess, Merkel, Integration

Der Prozess um die ermordete Marwa
„Anwalt des rassistischen Mörders zeigt auf Medien und Politiker“. Unter dieser Schlagzeile berichtet die ZAMAN über die Verteidigungsstrategie des Mörders der ermordeten Ägypterin Marwa. Unverantwortliche Äußerungen von Politikern und die Berichterstattung in den Medien über den Islam habe möglicherweise den Täter zu einer solchen Tat hinreißen lassen.

Die HÜRRIYET, TÜRKIYE, MILLIYET und SABAH hingegen berichten über das Verhalten des Beschuldigten vor und während der Gerichtsverhandlung. Er habe sich vor Beginn der Verhandlung gegen die Sicherheitskräfte zu Wehr gesetzt und während der Verhandlung seinen Kopf gegen den Tisch geschlagen, weswegen die Verhandlung abgebrochen werden musste. Die Zeitungen werfen dem Täter vor, eine „Show abgezogen“ zu haben.

„Integrationsära muss beginnen“
Mit diesen Worten wird der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet in der SABAH zitiert. Er habe appelliert, mehr Anstrengung bei die Integration zu leisten. Dafür sei erforderlich, dass man offen über Erfolge und Misserfolge sprechen könne. Damit könne man Barrieren abbauen und Lösungen erarbeiten.

Neue Legislaturperiode mit Merkel
Über die Ernennung Angela Merkels zur Bundeskanzlerin berichtet die HÜRRIYET ausführlich und betont, dass neun Abgeordnete aus der schwarz-gelben Koalition ihr das Votum verweigert hätten. Außerdem habe Merkel die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer in ihrem Amt bestätigt.

Der Koalitionsvertrag ist positiv
Dies ist das Resümee der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd), berichtet die TÜRKIYE. Laut tgd-Vorsitzenden Kenan Kolat enthalte der Koalitionsvertrag positive Überraschungen. Der Begriff „Ausländer“ käme nicht vor, es werde von „Migranten“ bzw. von „Menschen mit Migrationshintergrund“ gesprochen.

Wir üben nicht genug Druck aus
Im Gespräch mit SABAH habe der türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Acet, gesagt, dass Türken oftmals zu passiv seien. Türken hätten das Recht, wenn es die Situation erfordert, auf Missstände hinzuweisen. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission und dessen Instrumente müssten viel stärker eingesetzt werden. Türken müssten ihre Forderungen und Anliegen aussprechen. Unter anderem habe er Türkischunterricht an Schulen aufgeführt, aber auch betont, dass die Deutsche Sprache Vorrang habe.

„Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“
Unter diesem Motto habe Hamburg ein Informationsabend veranstaltet und dabei gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund angesprochen. Ziel sei es, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst zu bringen. Dabei sei die deutsche Staatsbürgerschaft keine Voraussetzung. Hierüber berichtet die SABAH ausführlich und betont, dass insbesondere der Polizeidienst gefragt sei. Die MILLIYET berichtet hierüber unter dem Titel: „Auch türkische Jugendliche sollen Beamte werden“.

Bayerische FDP unterstützt Wahlrecht für Ausländer
Die MILLIYET berichtet über die Unterstützung der bayerischen FDP, auch Ausländern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Die SPD hatte in einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die FDP argumentiere, dass man auf keinen einzigen Talent verzichten könne. Man müsse die Menschen gewinnen.

Dass ich kein Deutscher bin, hat mir die Polizei beigebracht
In der HÜRRIYET wird über die ägyptischstämmige Sängerin Senna des Bands „Monrose“ berichtet. In einer Polizeikontrolle habe sich Senna nicht ausweisen können aber gesagt, dass sie deutsche Staatsbürgerin ist. Der Beamte habe ihr nicht geglaubt. So habe Senna gesagt, dass sie ohne ihren Ausweis nicht habe glaubhaft machen können, dass sie Deutsche ist.