„Islamophobie ist weit verbreitet“
Professor Werner Schiffauer, Kulturanthropologe an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, glaubt, dass die Islamophobie bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Die Mitte der Gesellschaft stelle eine Minderheit an den Pranger, erklärt Schiffauer. Die bürgerliche Mitte verurteile zwar Hass und Gewalt rechter Randgruppen gegen Ausländer, “aber es gibt zunehmend Äußerungen aus dieser Mitte, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Machte jemand solche Äußerungen über Juden, würde das einen Skandal auslösen.”
Von der Politik erwartet Schiffauer ein Bewusstsein, dass es Rassismus nicht nur Randgruppen in Deutschland gibt. Die Politik müsse eine Kultur der Auseinandersetzung mit allen Einwanderergruppen und Minderheiten schaffen. “Wir haben erfolgreich Standards im Umgang mit den Juden oder auch mit den Homosexuellen etabliert, auf die die deutsche Gesellschaft stolz sein kann. Das ist keine Garantie gegen Gewalt, aber Voraussetzung dafür, Gewalt zu bekämpfen. So könnten wir den Opfern das Gefühl geben, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Das Katastrophale an dem Mordfall Marwa El-Sherbini war auch, dass Muslime den Eindruck gewinnen mussten: Es ist gefährlich, sich wie sie zu wehren. Und die verzögerte politische Reaktion war mehr als skandalös: Letzlich hat die deutsche Politik erst reagiert, als sie merkte, wie es in Ägypten brodelte.”
Schiffauer kritisierte ferner auch die Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD). Es sei schlimm, dass seine Äußerungen in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Der Wissenschaftler vergleichte die Aussage von Alex W., dem Mörder von Marwa El Sherbiny mit denen von Sarrazin. Ihnen sei gemein, dass sie einen sichtbaren Islam, ein Islam mit Kopftuch, in Deutschland nicht sehen wollen. (TÜRKIYE)
Strafanzeige gegen Sarrazin
Der Bundesverband unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) hat eine Strafanzeige gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Saarazin (SPD) eingereicht, berichten die TÜRKIYE, SABAH und ZAMAN.
Hoteleröffnung in Berlin als Antwort auf Ausländer-Schelte von Sarrazin
In Berlin hätten fünf türkische Restaurantbetreiber ein Hotel im Wert von über fünf Million Euro eröffnet, berichtet die MILLIYET. Die Hotelbesitzer bezeichneten die Neueröffnung als Antwort auf die Ausländer-Schelte des Bundebank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD). “Keiner hat das Recht uns als Belastung darzustellen”, sagte der Unternehmer Raif Yaman. “Ich beschäftige 40 Deutsche. Was ist daran auszusetzten?” fragte er Sarrazin.
Mordprozess in Dresden
Am zweiten Verhandlungstag des Prozesses zum Tod von Marwa al-Schirbini im Dresdner Landgericht war der Richter Tom Maciejewski im Zeugenstand, berichten MILLIYET, SABAH und TÜRKIYE. Er erzählte wie der Angeklagte mit den Fäusten auf das Opfer eingeschlagen hat, “wie eine Maschinengewehrsalve”. Maciejewski habe seine Tränen nicht unterdrücken können.
Deutschland braucht qualifizierte Arbeiter
Die erste Türkischstämmige im Landesparlament von Schleswig-Holstein, Midyatli (SPD), sagte, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Themen Migration, Integration und Jugend legen werde. Das größte Problem sei, dass viele Migrantenkinder die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Deutschland brauche qualifizierte Arbeiter, betonte die Landtagsabgeordnete. Midyatli kritisierte zudem die Integrationspolitik der neuen Landesregierung. Die neue Koalition aus CDU und FDP vernachlässige die Integration. (SABAH)
Türkische Gemeinde lobt Koalitionsvertrag
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hat den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Koalition als fortschrittlich gelobt, berichtet die SABAH. Beispielhaft nannte er die Einrichtung eines Bundesbeirats für Integration und das geplante Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Kolat kritisierte hingegen, dass Schwarz-Gelb kein Integrationsministerium eingerichtet habe. Die TGD habe zudem ein Schreiben an neue Einwanderer vorbereitet. Es müsse eine Wilkommenskultur entwickelt werden, so Kolat.
Norderstedt richtet einen muslimischen Friedhof ein
Die Stadt Norderstedt hat der muslimischen Gemeinde einen muslimischen Friedhof eingerichtet, berichtet die TÜRKIYE. Weit über 200 Gäste seien zur Einweihung gekommen. Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote sagte, “wir leben, arbeiten und sterben in Norderstedt zusammen mit unseren muslimischen Mitbürgern. Die Muslime sehen in Norderstedt ihre neue Heimat.”
Einbürgerungsfeiern werden zur Regel
Die TÜRKIYE berichtet, dass vielerorts die Einbürgerungsurkunden nunmehr feierlich übergeben werden. In feierlichem Rahmen habe auch die Stadt Wedel erstmals Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, Ausgaben des Grundgesetzes überreicht.
Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater
Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sogenannte Drittstaater, ist in der TÜRKIYE zu lesen. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.„Die Mitwirkungsmöglichkeiten von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf kommunaler Ebene müssen verbessert werden”, fordert die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Isabell Zacharias. Die SPD-Politikerin, die zu den Unterzeichnern der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für alle!” gehört, bezeichnet es als das Ziel, das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland einzuführen.