Auch eine christliche oder atheistische Türkei wäre für die EU eine große Herausforderung

MiGAZIN: Was verbinden Sie als EU-Experte mit der EU?

Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt: Das erste Wichtige ist, dass der Wohlstand, den die Bürger der EU auch in Deutschland haben, in hohem Maße durch die EU gesichert wird. Neben dem Wohlstandsaspekt ist eine friedliche Nachbarschaft ein zweiter wichtiger Punkt. Nach dem Krieg war es keineswegs selbstverständlich, dass doch relativ zügig zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn wieder ein friedliches Auskommen hergestellt werden konnte. Ich glaube der entscheidende Hebel dafür war die europäische Gemeinschaftsbildung, die dies entsprechend positiv bewirkt hat.

MiGAZIN: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU nach einem Beitritt einschätzen? Wäre es eine symbiotische Win-Win Situation oder mehr Geben als Nehmen aus EU-Perspektive?

Axt: Der Beitritt neuer Mitgliedsländer zur EU ist eigentlich immer eine Win-Win Situation. Das kann man grundsätzlich sagen denke ich. Sei es nun 1973 im Falle von Großbritannien oder aber Polens im Jahre 2004: beide Seiten haben Vorteile vom Beitritt gehabt. Die Frage ist immer, in welchen Bereichen kommt es zu Vorteilen und in welchen zu Nachteilen? Was die Türkei betrifft, muss man nicht nur auf den finalen Status der Mitgliedschaft gucken. Wichtig ist vielmehr die Heranführung der Türkei an die EU. Ich finde, dass das Land seit 2002 so viele Fortschritte im innenpolitischen und rechtlichen Bereich gemacht hat, die in hohem Maße von der Heranführung der Türkei an die EU und von der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen abhängig waren. So kann man bereits jetzt sagen, dass aus der Sicht der Türkei eine Win-Situation da ist: Beispiele hierfür sind Reformen und Veränderungen der Verfassung, die Demokratisierung des Landes oder aber die Frage von Minderheitenrechten. Aus EU-Perspektive gibt es sicherlich eine Reihe von Ereignissen, die man als Win-Situation begreifen kann: Die Türkei wird in stärkerem Maße als ökonomischer Partner und als Sicherheitspartner wahrgenommen. Die EU kümmert sich um die Türkei.

Prof. Heinz-Jürgen Axt ist Inhaber eines Jean Monnet-Lehrstuhls, Leiter der Jean Monnet-Forschungsgruppe, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft, München, Leiter der Zweigstelle Duisburg der Südosteuropa-Gesellschaft, Mitglied im Vorstand des Zentrums für Türkeistudien, im International Advisory Board der „Cyprus Review“ und im Advisory Board des Turkish Institute for Security and Democracy (TISD), Washington D.C., Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS)

MiGAZIN: Wie denken Sie über den Vorwurf, dass die EU im Bezug auf den Beitritt der Türkei mit zweierlei Maß messe? Vor allem, wenn man an den schnellen Beitritt von Ländern wie Bulgarien oder Rumänien denkt.

Axt: Dieser Vorwurf ist in der Türkei in der Tat sehr verbreitet. Er trifft aber nur zum Teil zu. Er trifft deshalb nicht zu, weil die EU bei jeder Beitrittsrunde die Beitrittsbedingungen verändert hat. Denken Sie nur einmal an die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland 1981. Im Vergleich dazu ist die Schwelle bei der Erweiterungsrunde 2004 schon erheblich hochgeschraubt worden. Auch hier sind also schon die Beitrittskonditionen verändert worden. Also wurde bereits bei der Süderweiterung und der Osterweiterung mit zweierlei Maß gemessen. Es ist aber auch richtig, dass im Verhältnis zur Türkei, die Kopenhagener Kriterien abermals stärker operationalisiert wurden. Deswegen könnte man in der Tat von zweierlei Maß sprechen. Man muss aber auch bedenken, dass die Türkei ein besonderes Kaliber ist. Sowohl ökonomisch gesehen, als auch von der Bevölkerungszahl und der außen- und sicherheitspolitischen Funktion her, ist die Türkei ein viel einflussreicherer und bedeutenderer Akteur, als es die meisten Staaten der Osterweiterung von 2004 waren. Aus türkischer Perspektive kann ich vor allem den Vergleich zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien gut nachvollziehen. Als Nachzügler der EU-Osterweiterung sind diese Staaten 2007 mehr oder weniger mit in die EU hineingerutscht. Und zwar ohne dass die EU ernsthaft genug geprüft hätte, ob die Beitrittskriterien erfüllt wurden. Da hätte man auch Vieles kritischer sehen können. Daher kann ich die Kritik am zügigen Beitritt der beiden Länder, ohne dass die Beitrittsvoraussetzungen gegeben waren, durchaus verstehen. Interview

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