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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Integrationspolitik

Von Ehrlichkeit keine Spur

Die Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und FDP über die künftige Integrationspolitik sind abgeschlossen. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der Themen.

VONEkrem Şenol

DATUM26. Oktober 2009

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Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP über die künftige Regierungs- und damit auch über die Integrationspolitik steht. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der genannten Themen.

Ob und mit welchem Inhalt diese Komplexe in den kommenden vier Jahren geregelt werden, wird sicherlich enormen Einfluss auf den weiteren Integrationsprozess haben. Viel wichtiger wird es aber sein, wie diese Themen behandelt werden. Dabei geht es nicht um Detailfragen. Weniger wichtig ist beispielsweise, ob vor der Einbürgerung ein Einbürgerungstest zu absolvieren ist als vielmehr die Frage, ob dieser Test von Ausländern angenommen wird. Ebenso ist weniger wichtig, ob die Verweigerung der Teilnahme an einem Integrationskurs sanktioniert wird als vielmehr der Wille der Betroffenen, Deutschland kennen- und Deutsch lernen zu wollen.

Um die Bedeutung des wie zu veranschaulichen, ist ein Rückblick erforderlich. Am Beispiel der Ehegattenzuzugsregelung, die auf Druck der Union an Sprachkenntnisse vor der Einreise geknüpft wurde, soll aufgezeigt werden, wie man es nicht machen sollte.

Im Frühjahr 2007 hatte die schwarz-rote Regierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem, sah es vor, dass beim Ehegattennachzug die Einreise in das Bundesgebiet davon abhängen sollte, ob der Ausländer sich auf einfache Art in deutsche Sprache verständigen kann. Damit sollten Ausländer verpflichtet werden, sich bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse anzueignen und dies mit einem Sprachtest bei einem der Goethe-Institute zu dokumentieren. Hauptargument für diese Neuregelung war der Schutz vor Zwangsehen.

Argumente
Wenn sich Ehegatten bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse aneignen, so die Argumentationskette damals, könnten sie sich viel besser gegen Zwangsehen zu Wehr setzen. Sie könnten Hilfe und Schutz in Anspruch nehmen, nachdem Sie in Deutschland eingereist sind. Das Erlernen der deutschen Sprache nach der Einreise sei keine Lösung, weil viele Ehemänner ihre Frauen von Integrationskursen fernhielten. Und die Thematik sei nicht kleinzureden: jährlich würden bis zu 30.000 Zwangsverheiratungen vorgenommen, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Außerdem, so die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel damals, würden lediglich 200-300 Wörter ausreichen, um den Sprachtest zu bestehen – man solle sich nicht anstellen.

Damit erlangte die bis dato ohnehin undifferenziert geführte Debatte um Zwangsehen in der Öffentlichkeit eine ganz andere Dimension. Zwar nicht immer ausgesprochen, waren „Importbräute“ türkischer Männer gemeint. Die Debatte bekam ein Gesicht und wurde von führenden Politikern als das Problem ausgemacht.

Vertreter von Migrantenorganisationen protestierten, kritisierten und blieben sogar vom Integrationsgipfel fern. Sie konnten sich mit der neuen Regelung im Aufenthaltsgesetz und insbesondere dem Argumentationsmuster nicht anfreunden. So sehr das Problem auch wahr- und ernst genommen wurde, hatte man ein ungutes Gefühl. Man traute dem Braten nicht. Zu Recht, wie sich später herausstellen sollte.

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Ein Kommentar
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  1. herbert sagt:

    Grundsaetzlich sollte ein Deutschkurs in Deutschland stattfinden mit Abschluss. Die Behauptung mancher Politiker das alles im Ausland zu erlernen, zeigt eine grosse Ignoranz.

    Ich fordere hier ein Gegengewicht zum Deutschkurs fuer Auslaender ein.

    Man zeige mir den Bundestagsabgeordneten, der perfekt Englisch und Franzoesich spricht.
    Es ist peinlich wenn ein Aussenminister noch nicht einmal sich Englisch mit der Presse unterhalten kann. Das gleiche gilt fuer den Exkanzler Schroeder.
    Diese politischen Figuren sind Rechtsanwaelteund sind nicht in der Lage Englisch zu sprechen.
    Es ist erst die Spitze eines Eisberges, denn im Bundestag gibt es reichlich dieses sprachlichen Nieten.
    Das sind die Abgeordneten, die einem Auslaender vorschreiben wollen, einen A1 Kurs im Ausland zu belegen und sei es unter Bomben in Afganistan ohne Goethe Institut.
    Herr Wiefelspuetz von der SPD koennen sie sich perfekt in Englisch unterhalten/ Sie haben ja die Aussage getroffen, so wie man liest, das man nur 300 Woerter fuer den A1 Kurs braucht.
    Diese Ansicht geistert auch im Bundestag herum. Es zeigt man wieder klar, dass sich die Volksvertreter gar nicht mit dem Thema richtig befasst haben.
    Hier ist besonders die CDU CSU plus SPD gemeint.
    ALLE DIE DIESE ZEILEN HIER LESEN SOLLTEN DIE FORDERUNG AN DIE POLITIKER STELLEN DOCH EINMAL IHRE SPRACHKENNTNISSE OFFENZULEGEN !

    Ein Informatiker kann niemals Informatiker sein, wenn er kein Englisch schreiben und lesen, bzw. sprechen kann.
    Ein deutscher Aussenminister der in der Welt herumreist kann kein Englisch und ist doch Aussenminister !
    Im Klartext, er braucht immer Uebersetzer im Hintergrund. Das ist verdammt peinlich Herr Westerwelle !
    Es zeigt aber auch auf, welche Statisten im Bundestag sitzen mit einer voellig unzureichenden Bildung.

    Und diese Figuren wollen einem auslaendischen Buerger einen Deutschkurs im Ausland aufdruecken.
    Es schreit zum Himmel, wenn diese christliche CDU CSU nicht reagiert, wenn ein deutscher Soldat mit einer FRau aus Kasastan plus gemeinsamen Kind der auslaendischen Ehefrau keinen Einlass nach Deutschland gewaehrt, weil sie kein Deutsch spricht.
    Frau und Kind leben in Kasastan und der deutsche Soldat lebt hier. Diese Zwangstrennung ist barbarisch und erinnert mich an die dreissiger Jahre in Deutschland.
    Deutschland ein Staat mit Menschenrechte/ Nein !
    Ich fordere die Politiker auf, hier eine vernuenftige Loesung zu finden.
    Deutschkurs ja, aber hier in dem Land Germany, wo der Ehemann und Ehefrau lebt.



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