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22.10.2009 – Integrationspolitik, Auslandstürken, Ausländer

Koordinierungsstab für Auslandstürken
Fünfzig Jahre nach Auswanderung der ersten Arbeiter aus der Türkei würden heute fünf Millionen Türken dauerhaft im Ausland leben, so der Minister für Auslandstürken, Faruk Celik. Nun sei die Zeit gekommen, sich um deren Belange zu kümmern, ihnen eine bessere Dienstleistung anzubieten. Dafür würden neue Staabsstellen in den jeweiligen Ländern geschaffen. Ziel sei es auch, die Rechte von Türken im Ausland zu schützen, sie zu organisieren und ihre Bindung zur Türkei aufrecht zu erhalten. Hierüber berichtet die TÜRKIYE.

Studie widerlegt Sarrazin
Eine Studie aus der Türkei widerlege laut SABAH den Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin. 9 von 10 Türken seien mit Deutschen im stetigen Kontakt. Der Anteil derer, die sich bewusst isolierten und den Kontakt zu Deutschen scheuen, belaufe sich auf gerade einmal 2 Prozent.

„Migranten stehen gute Zeiten bevor“
Unter dieser ironischen Überschrift gibt die ZAMAN den Stand der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die künftige Integrationspolitik der schwar-gelben Regierung wieder. Obwohl die Verhandlungen weiterlaufen würden und noch nichts feststehe, sei bereits jetzt abzusehen, dass die künftige Integrationspolitik viel härter ausfallen werde als bisher.

Die TÜRKIYE verzichtet auf Ironie und titelt: „Migranten stehen schwierige Zeiten bevor“. Auch sie macht darauf aufmerksam, dass in vielen Bereichen strengere Vorschriften zu erwarten sind. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, habe vorhergesagt, dass „auf uns ein ernsthafter Assimilationsdruck kommen werde“.

Zahl der Ausländer geht zurück
SABAH und HÜRRIYET berichten über rückläufige Ausländerzahlen in Berlin. Auch die Zahl der in Berlin lebenden Türken sei um 2,6 Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien 13,7 Prozent weniger Ausländer registriert als im Vorjahr.

„Laut Sprecher gibt es keine Probleme“
titelt die SABAH ungläubig über die Aussagen des Hamburger Justizsenators Till Steffen (GAL). In der Vergangenheit hatten sich laut SABAH Beschwerden über Diskriminierungen von türkischen Häftlingen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten gehäuft. In der nun vorliegenden Antwort zum Thema, habe man allerdings mitgeteilt, dass es keine Probleme gebe. Zwischen deutschen und ausländischen Häftlingen gebe es keine Andersbehandlungen. Die Beschwerden türkischer Häftlinge, dass sie in den Haftanstalten keine türkischen TV-Sendungen hätten, stimme allerdings. Über DVB-T könne man keine türkischen Sender empfangen. Andere Empfangsvorrichtungen gebe es nicht.

Meldungen aus dem Europäischen Ausland
Schweden: Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Sveriges Demokrater“ habe in einem Zeitungsinterview Muslime als die größte Bedrohung für die innere Sicherheit bezeichnet und Kritik aus allen Seiten geerntet. (SABAH und TÜRKIYE)
Belgien: Der Bürgermeister von Anvers habe Heiratsbeschränkungen für Migranten gefordert, sofern aus ihren Herkunftsländern heiraten. So laufe man der Integration hinterher. (SABAH und HÜRRIYET)
Österreich: Das neue Ausländergesetz mit zahlreichen Verschärfungen sei im Parlament beraten worden. Wer weniger als 1.158 Euro im Monat verdiene, werde seinen Aufenthaltstitel nicht verlängert bekommen. Das neue Ausländergesetz werde HÜRRIYET zufolge mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen und werde am 1. Januar in Kraft treten.
Österreich: Die Regierung in Salzburg habe beschlossen, Älteren Menschen, die nicht aus einem EU-Staat oder der Schweiz kommen, nicht in Altenheimen aufzunehmen. Sie sollen die Staatsbürgerschaft annehmen, heißt es in der SABAH.