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Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

Man wolle nicht mehr darüber streiten, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. „Wir wollen, dass Deutschland immer stärker zum Integrationsland wird, denn darauf kommt es an“, teilte Hartmut Koschyk (CSU) nach den Koalitionsverhandlungen der zuständigen Arbeitsgruppe mit.

Die künftige scharz-gelbe Regierung wolle sich auf Migranten konzentrieren, die bereits in Deutschland leben. Deren Qualifizierung soll vorangetrieben werden, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Dazu zähle auch die Anpassungsqualifizierung bei im Ausland erworbenen Qualifikationen oder ein Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren innerhalb von sechs Monaten.

Sprachtest vor Ehegattennachzug bleibt
Zuwanderung werde sich künftig allenfalls an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Hochqualifizierte und Fachkräfte seien gefragt, mehr nicht. So werde an den umstrittenen Sprachtest in den Herkunftsländern für nachziehende Ehegatten festgehalten. Ein Punktesystem oder eine Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Staaten werde es vorerst nicht geben.

Damit erteilt die künftige Regierung der Empfehlung des renommierten Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration eine Absage. Sie hatte ein neues Steuerungssystem für die Zuwanderung empfohlen.

Integrationsgesetz und Integrationsverträge statt Integrationsministerium
Auch ein Integrationsministerium, dass zunehmend von Experten und Politikern gefordert wurde, wird es voraussichtlich nicht geben. Dafür soll ein Integrationsgesetz ein deutliches Zeichen setzen. Vorgesehen seien auch individuelle Integrationsverträge mit Migranten. Was darin geregelt werden soll, wem welche Pflichten auferlegt werden sollen, sei derzeit noch unklar.

Das Erlernen der deutschen Sprache – das stehe fest, bleibe auch künftig ganz klar im Vordergrund. Dies soll weiter gefördert werden, etwa durch die Anhebung der maximalen Stundenzahl auf 1200 oder durch eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. In der Vergangenheit hatten Beschwerden über mangelnde Qualität der Kurse zugenommen – bisher hatte knapp jeder Vierte am Ende die Integrationskursprüfung bestanden.

Turbo-Einbürgerung und Kommunalwahlrecht für Ausländer
Ist die Sprache erlernt und sind auch die sonstigen – bisher nicht näher definierten – Integrationsleistungen erfüllt, soll als Belohnung die „Turbo-Einbürgerung“ winken. Der Einbürgerungswillige soll keine acht Jahre mehr warten müssen.

Eine Streichung der umstrittenen Optionsregelung komme allerdings nicht in Frage. Die Union halte nichts von der generellen Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften; ebenso wenig von einem Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Gute Nachrichten für langjährig Geduldete, illegale und Asylbewerber
Gute Nachrichten gibt es für Betroffene der sog. Kettenduldungen. Hier zeigt sich die Union einsichtig und folgt dem Rat vieler Experten: Das Bleiberecht für langjährig Geduldete werde verlängert. Aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage hätten nur wenige von 35 000 Betroffenen realistische Chancen, bis Ende 2010 ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Auch soll es Erleichterungen für in Deutschland illegal lebende Ausländer geben. Beispielsweise sollen Ausländer ohne Aufenthaltstitel sich künftig in einem Krankenhaus behandeln lassen oder deren Kinder am Schulunterricht teilnehmen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, bei den Behörden angezeigt zu werden.

Schließlich sei geplant, Asylbewerbern die Freiheit einzuräumen, sich auch außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes frei zu bewegen.