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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

EU-Agenda Türkei

Der EU-Fortschrittsbericht

Die EU-Kommission veröffentlichte vergangene Woche den Fortschrittsbericht der Türkei, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres und die Erweiterungsstrategie ausgeführt sind. Ankara begrüßte den Fortschrittsbericht 2009. Nach Angaben von Verhandlungsführer Egemen Bagis sei der Bericht positiv und ausgeglichen. Dies sei zweifelsohne ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Türkei an die Europäische Union angenähert habe und wie sehr der Prozess ausgereift sei.

VONErhan Akdemir

DATUM22. Oktober 2009

KOMMENTARE3

RESSORTPolitik

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Im Bericht wird von der Türkei eine Verfassungsüberprüfung gefordert in Bezug auf Regelungen zu politischen Parteien sowie weitere Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte. Die Modernisierung und Annäherung der Türkei an die Europäische Union müsse ebenfalls stärker gefördert werden.

Auf der anderen Seite wird die Neuregelung, wonach auch Militärs vor nichtmilitärischen Gerichten verurteilt werden können, gelobt. Auch habe die Türkei in den Kapiteln Wissenschaft und Forschung, freier Umlauf von Waren, Urheberrechte, Konkurrenz, Energie, Betriebs- und Industriepolitik, Konsumentenschutz, Statistik und Trans-Europa-Netze EU-Standards erreicht.

Ein weiterer positiver Schritt sei auch die Verabschiedung des Nationalen Plans und die Ernennung eines Verhandlungsführers. Durch die Reorganisation des Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten könne die Türkei in den ordentlichen Tagungen der Reform-Beobachtungsgruppe nun effektiver arbeiten, die alle zwei Monate stattfindet und an der Außenminister, Innenminister, Justizminister, Staatsminister und Verhandlungsführer teilnehmen.

Des weiteren wurde Staatspräsident Abdullah Gül aufgrund seiner Bemühungen um die Förderung des Dialogs zwischen politischen Parteien und staatlichen Anstalten sowie seiner aktiven Rolle in der Außenpolitik gelobt. Gül habe oft eine Beschleunigung der EU-Reformen gefordert und die Bedeutung des EU-Beitrittsprozesses betont.

Außenpolitik
Der Irak-Besuch Güls sei nach 33 Jahren der erste Besuch im Nachbarland auf Staatspräsidentenebene gewesen. Dieser Besuch habe der Kurden-Frage eine positive Atmosphäre verliehen, heißt es im Bericht.

Der Fortschrittsbericht betont auch die Unterstützung der Türkei für die unter der UN-Aufsicht stattfindenden Zypern-Verhandlungen und bringt auch Erwartungen zur Sprache. Die Türkei solle auch weiterhin ihre aktiven Bemühungen für eine umfangreiche Lösung fortsetzen und einen Beitrag zur Bildung einer geeigneten Atmosphäre leisten.

Die EU-Kommission teilte zudem mit, dass die Türkei bei der regionalen Stabilität sowie beim Energieangebot und der Förderung des Dialogs zwischen den Zivilisationen eine Schlüsselrolle spielt. Die Türkei sei im Nahen-Osten und dem Kaukasus ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Auch für die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien leiste die Türkei ernsthafte Bemühungen. Zwei historische Protokolle seien am 10. Oktober im schweizerischen Zürich unterzeichnet worden.

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3 Kommentare
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  1. NDM sagt:

    Den Fortschrittsbericht im Original gibt es übrigens hier(Englisch):
    http://www.abgs.gov.tr/files/AB_Iliskileri/Tur_En_Realitons/Progress/turkey_progress_report_2009.pdf

    Die wichtigsten Erkenntnisse(Deutsch):
    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/449&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

    Die Heranführungshilfe, die die Türkei erhält, erhöht sich bis 2012 auf ca. 900Mio €. Das ist ein ganzer Batzen Geld. Die Beitrittskriterien stehen ja auch fest. Ziel der Beitrittsverhandlungen ist daher als aller erstes, dass diese Kriterien voll erfüllt werden(für nichts anderes wurden die Verhandlungen aufgenommen). Das ist notwendig, damit die Türkische Ökonomie nicht unter den ziemlich harten Bedingungen des EU-Markts zusammenbricht, sondern eben im Gegenteil davon profitiert. Es wäre daher schön, wenn die Heranführungshilfe auch möglichst effektiv eingesetzt wird, zuerst aber bei Themen, welche die Rechte der Menschen in der Türkei betreffen. Dennoch ist das Zypern-Thema wohl das eiligste von allen. Hoffen wir, dass der nächste Fortschrittsbericht noch besser klingt, als der aktuelle, der unterm Strich wirklich besser klingt, als der letzte… Der EU-Hafen ist zwar noch nicht erreicht, und das wird wohl noch ein paar Jahre dauern, aber das Schiff bewegt sich in die richtige Richtung. Die beste Entwicklung ist meiner Haltung nach die, dass nicht mehr „geschmollt“ wird, wenn es Kritik gibt, sondern dass sie unaufgeregt entgegengenommen wird. Ich hoffe jedoch, dass dies kein Zeichen dahingehend ist, dass man den Beitrittsverhandlungen gleichgültig gegenübersteht.

  2. Johanna sagt:

    Ich habe den Eindruck, dass der Fortschrittsbericht dieses Mal besonders positiv ausfiel, um die Türkei zu motivieren.

    In Bezug auf die Pressefreiheit ist die Türkei an die letzte Stelle gerutscht:

    „Turkey slips to bottom one-third for press freedom“

    http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=turkey-among-the-last-one-third-for-press-freedom-2009-10-20

    Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind zwei Werte, die schwer ins Gewicht fallen.

  3. Boli sagt:

    Dieser Bericht zeigt auf, das noch lange nichts entschieden ist. Es ist und bleibt aber fraglich ob es jemals zu einer Aufnahme der Türkei kommen kann, wenn schon jetzt so viel Abneigung zwischen den Völkern da ist. Jeder weitere größere Zuzug von Türken würde zu offenenm Aufruhr und Hass führen, wenn man bedenkt das es schon jetzt zu Häuserbränden bzw. Moscheanschlägen gekommen ist. Nein, das würde nicht hinhauen, da sich die Europäer dann vollends überrannt fühlen würden. Einzig das Interesse der Wirtschaftsleute hält diese Sache überhaupt noch am Laufen. Und selbst wenn es hart auf hart kommt können sich dann selbst die Industriellen nicht mehr durchsetzen wenn dadurch der Frieden in der Gesellschaft kippen würde, DENN Geld kann die Wirtschaft (bis auf die Waffenhersteller) nur wenn kein Aufruhr herrscht. Dementsprechend wäre ich auch vorsichtig 900 Mill. Euro in ein Land zu pumpen dessen Ambitionen man sich nicht sicher sein kann.

    http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1254/i.html

    Unterhalb dieses Berichtes kann man noch weitere interessante Artikel lesen.



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