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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Peter Müller

In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet – ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach – Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer – spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ „In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein. Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er es kann, kann nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden. Sanktionen können aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen.“

Ein Blick ins Gesetz
Müllers Äußerungen seien „ein Zerrbild der Wirklichkeit“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. Nach §44a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz ‚Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs‘ gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten. Hierzu zählen, dass die Ausländerbehörde die Teilnahme mit ‚Mitteln des Verwaltungszwangs‘ durchsetzen und bei Verletzung der Teilnahmepflicht die voraussichtliche Kostenbeteiligung durch Gebührenbescheid erhoben werden kann. Eine Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung ist nicht möglich. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann in bestimmten Fällen abgelehnt werden, d.h. die Betroffenen müssen ausreisen oder werden abgeschoben. Und wenn die Verpflichtung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger (§ 31 SGB II) ausgesprochen wurde, kann dies Leistungskürzungen um 30%, 60% bzw. im Wiederholungsfalle sogar bis zu 100% nach sich ziehen. Wer noch mehr Sanktionsmöglichkeiten fordert, redet den Nazis von der NPD das Wort“, so Dagdelen weiter.

Nach dem jahrelang Symbolpolitik betrieben worden sei, komme nun wieder das wahre Gesicht der Des-Integrationspolitik der CDU zum Vorschein: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten.

„Wer Integration will, muss soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung verwirklichen. Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse sind wichtige Schritte, werden aber allein die Migranten nicht vor den Hartz-Gesetzen, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren“, so Dagdelen abschließend.

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4 Kommentare
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  1. TU sagt:

    Tja Herr Müller da bleibt es nur noch die offene Frage zu klären : Was machen wir mit der aufnahmeunwillige Gesellschaft, die die Menschen trotz gelungener Integration links liegen lassen ? Schließlich sind ja nicht alle Integrationsunwillig.

  2. YueHan sagt:

    Die Zeiten von Integrationsgipfel und „fördern“ scheinen wohl vorbei zu sein. Jetzt bleibt nur noch das Fordern und Sanktionieren und Müller ist da ja nach Bosbach nicht der erste.
    Interessant, dass diese Forderungen auftauchen, zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland gutachterlich bescheinigt wird, dass selbst hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund, die Hochschulabschluss haben und sicherlich nicht integrationsunwillig sind, schlechtere Möglichkeiten haben, als gleich qualifizierte Deutsche.
    Was ist das für ein Signal gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund?

    Erschreckend nur, dass Bündnis 90/ Die Grünen diese Politik jetzt mittragen.

  3. Krause sagt:

    „Die Zeiten von Integrationsgipfel und “fördern” scheinen wohl vorbei zu sein.“

    Bitte beachten. Migranten werden mit Sozialhilfe gefördert werden. Da steht man sich besser als mit Erwerbsarbeit in den meisten Heimatländern unserer Migranten. Da kann Deutschland schon eine kleine Gegenleistung verlangen – oder?

  4. Erkan sagt:

    Yuehan

    „Interessant, dass diese Forderungen auftauchen, zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland gutachterlich bescheinigt wird, dass selbst hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund, die Hochschulabschluss haben und sicherlich nicht integrationsunwillig sind, schlechtere Möglichkeiten haben, als gleich qualifizierte Deutsche.“

    Jetzt wird mal nicht unhöflich;) Man muss doch nur 10mal so viel Bewerbungen abschicken als unsere deutschen Absolventen. Das ist doch gar nicht so viel. Man muss doch jetzt nicht traurig sein. Kopf hoch.
    Ausserdem hält dich ja auch niemand hier. Kannst ja wegziehen, bspw. in dein eigenes Land.
    Vielleicht ist es auch schöner dort und wärmer und es gibt bessere Jobmöglichkeiten. Naja, aber lass deine Eltern ruhig zurück, damit die schön weiter hier ihre wohlverdiente Rente i.H.v. 600 Euro kassieren. Damit kann sich dann Papa dann täglich einen Tee in der Moschee gönnen oder vielleicht auch nicht. Und deine Mutter bekommt dann einmal in 10 Jahren vielleicht eine Rose geschenkt, weil Sie vier Kinder ganz alleine groß gezogen hat, als dein Papa Überstunden bei Ford geschoben hat, Samstags und Sonntags. Aber ich finde es nicht okay, dass deine Mutter dabei nicht ausreichend deutsch gelernt und es ihren Kindern weitergegeben hat, die sodann erfolgreich die Sonder- und sogar die Hauptschule absolvierten. Naja, du musst ja nicht hierbleiben, wie schon gesagt:)



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